Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Und jetzt 1.000 Euro für alle
Kaum in Kiel an der Macht, träumen die Grünen davon, das bedingungslose Grundeinkommen auszuprobieren. Der Koalitionsvertrag gäbe das her.
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Fotoaktion für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Berlin, 2016 Foto: dpa
BERLIN taz | 1.000 Euro für jeden monatlich vom Staat – ohne Bedingungen, ohne arbeiten zu müssen. Das ist der leicht paradiesische Kern des bedingungslosen Grundeinkommens, eines alternativen Modells der sozialen Sicherung, das seit der Einführung von Hartz IV immer wieder diskutiert wird. Mit der jungen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein hat nun erstmals eine Landesregierung beschlossen, darüber zumindest nachzudenken.
Die Spitzen der drei Parteien unterzeichneten ihren Koalitionsvertrag am Dienstag. Darin heißt es: „Wir werden ein Zukunftslabor ins Leben rufen, in dessen Rahmen die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle, zum Beispiel ein Bürgergeld, ein Grundeinkommen oder die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme, diskutiert werden sollen.“ Starken Anteil, dass dieser Satz drinsteht, hat Arfst Wagner, der Landesvorsitzende der Grünen. Er sagt: „Das Grundeinkommen steht für ein neues Politikmodell. Es führt heraus aus den alten Partei-Gräben.“
Ein Versuch zum Grundeinkommen mit 2.000 Arbeitslosen läuft zurzeit in Finnland. Für eine solche Sozialleistung neuen Typs sprachen sich in letzter Zeit Manager wie Josef Kaeser (Siemens), Thimotheus Höttges (Deutsche Telekom) und Elon Musk (Tesla) aus.
Das Modell: Die meisten heutigen Transferzahlungen, etwa Hartz IV, Bafög oder Grundsicherung im Alter würden durch ein Grundeinkommen ersetzt, das alle Bürger unabhängig von ihrem eigenen Verdienst erhalten. Die Sanktionen im gegenwärtigen Sozialsystem fallen weg. Sinn der Sache: Alle sind auf einem vernünftigen Niveau abgesichert. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Umbrüche wie die Digitalisierung können ihnen weniger anhaben.
Ein wesentlicher Nachteil sind jedoch die hohen Kosten, die in Deutschland bei 840 Milliarden Euro jährlich liegen, wenn Erwachsene 1.000 Euro monatlich und Kinder die Hälfte bekommen. Auch wenn die meisten der heutigen Sozialleistungen mit dem Grundeinkommen verschmolzen würden, müsste der Staat zusätzliche Mittel mobilisieren.
Stadt Schleswig geeignet?
Die Kieler Grünen gehen forsch an die Sache heran. „Ein Grundeinkommen wollen wir regierungsseitig entwickeln und in Schleswig-Holstein als Modellregion erproben“, erklärte Vizeministerpräsident Robert Habeck (Grüne) dem Flensburger Tageblatt. Landeschef Wagner ist noch schneller: „Einen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sollten wir beispielsweise in einer Stadt wie Schleswig durchführen. Alle 25.000 Einwohner würden daran teilnehmen.“
Eine ganze Stadt wie Schleswig, sagen die Grünen, könnte mitmachen
Bei der Formulierung im Koalitionsvertrag handelt es sich zunächst jedoch nur um eine Absichtserklärung, die auch andere Modelle beinhaltet – etwa das sogenannte Bürgergeld, für das sich die FDP starkmacht. Diese Variante beschlossen die Liberalen bei ihrem Parteitag 2005. Die Transferzahlung des Staates ist dabei deutlich geringer, wird teilweise mit den Arbeitseinkommen verrechnet und nicht bedingungslos gewährt. Für die FDP ist die Verschlankung der angeblich zu teuren Sozialbürokratie wichtig.
Zurückhaltend gibt sich die Kieler CDU: Die Idee sei von Grünen und FDP gekommen. „Weder die Diskussion noch die Prüfung haben bislang begonnen. Deshalb ist es viel zu früh, bereits über einzelne konkrete Modelle zu spekulieren“, erklärte der kommende Ministerpräsident Daniel Günther.
Viele Freunde hatte das bedingungslose Grundeinkommen bei den Christdemokraten bisher ohnehin nicht. Wenig Unterstützung fand etwa Dieter Althaus, der früher als CDU-Ministerpräsident von Thüringen dieses Vorhaben propagierte. „Es ist gut, dass die Diskussion vorangeht“, sagte Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen. „Wir müssen aber abwarten, was dabei herauskommt.“
Leser*innenkommentare
Mittelspurschleichix
ist da nicht ne null zu viel in der summe?
82 Millionen Einwohner, davon zZ ca. 16% unter 18 Jahren, macht 66 Million mal 1000€ und 16 Millionen mal 500 €, das entspräche zusammen etwa Kosten 74 Milliarden € und nicht 840 Milliarden.
Mittelspurschleichix
@Mittelspurschleichix ach ne, das wär ja pro monat....
Schichtarbeiter
Grundeinkommen für alle. Alle wohlgemerkt. Das hieße, zu meinen 1800 € Netto kriege ich 1000 € dazu und hätte dann 2800 € Netto. Ich hätte dann statt 800, 1800 mehr als jemand der gar nichts arbeitet... Klingt fair. Bestimmt würden mir dann vom Brutto gleich 1000 € weniger Abgaben abgebucht um sich den Verwaltungsaufwand (Hin- und Herüberweisung zu sparen). Na klar. Klingt nach Wundertüte... Ich frag mich nur, wie das finanziert werden soll, wenn Arbeitnehmer nicht entsprechend (wie bisher) geschröpft werden... Aber bestimmt zahlen die Unternehmen freiwillig mehr Steuern usw. usw.
Wohl eher wird es ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle die nicht arbeiten. Und wer soll es auch sonst mitfinanzieren, außer die Arbeitnehmer?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
die Grünen...
Bildungsbürger, die keine Ahnung haben, wohin die Reise gehen soll.
AntiAnti2017@web.de
@Stefan Mustermann:
1,5 Milliarden sind sicherlich sehr viel, aber in dem Artikel ist 840 Milliarden die Rede.
Wo kommen die restlichen 838,5 Milliarden her?
Da hätte ich schon gerne von den Befürwortern ein ausgearbeites Finanzierungskonzept.
Davon abgesehen, wenn es die Einsparung der Verwaltungskosten für das Jobcenter geht, warum muß man dann gleich ein Grundeinkommen für alle
einführen? Immer wieder wird das Grundeinkommen überwiegend mit der Abschaffung der Jobcenter und der damit zu sparenden Verwalungsosten begründet.
Die HarzIV-Leistungen belaufen sich meines Wissens auf ca. 40-50 Milliarden Euro pro Jahr.
Theoretisch könnte man sich überlegen, die Jobcenter abschaffen und allen Langzeitabeitslosen(also nicht ALG1) einen Pauschalbetrag überweisen.
Justin Teim
Grundeinkommen für alle Erdlinge!
Weniger Kriege, Flucht und Hunger - und wird es finanziell wirklich weh tun ?
Nö.
Stefan Mustermann
Das bedingungslose Grundeinkommen und finanzielle Sicht.
Die Verwaltungskosten der Jobcenter ist ein Problem, das mit jedem Jahr immer größer wird. Es müssen jedoch die Interessen der Steuerzahler berücksichtigt werden. Die Existenz der Jobcenter wurde ganz oben in der Bundesagentur für Arbeit in Frage gestellt. Denn viel günstiger für die Gesellschaft und alle Steuerzahler, wäre es, das Geld einfach auszuzahlen und keine Jobcenter führen. Diese Information ist inoffiziell, die stimmt allerdings. Durch das bedingungslose Grundeinkommen wird dieses Problem gelöst. Zwar haben die meisten Sachbearbeiter von Jobcenter befristete Verträge, diese Menschen kann man aber unter anderen bei der Agentur für Arbeit weiter beschäftigen.
Es gibt viel zu viele Gerichtsverfahren zwischen Jobcenter und Arbeitslosen Menschen. Die Erfolgsquote liegt über 50 % zu Gunsten von Arbeitslosen Menschen, was diese Gerichte total in Frage stellt. Diese Ausgaben der öffentlicher Gelder wären durch die Einführung vom bedingungslosen Grundeinkommen gelöst.
Nach einer veröffentlichten Studie leidet ein Drittel von allen Arbeitslosen Menschen in Deutschland unter psychischen Krankheiten. Der Grund dafür liegt vor allem an Sanktionen und dem Umgang mit Arbeitslosen Menschen. Das bedingungslose Grundeinkommen würde diese Krankheiten und damit verbundenen Mehrausgaben von Krankenkassen beseitigen.
Stefan Mustermann
Die Grünen müssen sich endlich vom eigenen Image des immer nickenden Koalitionspartners lösen! Die Partei hat viele Wählerstimmen verloren, seitdem die als Koalitionspartner der SPD dem HARTZ IV zugestimmt hat. Es müssen höhere Ziele gesetzt werden, um in Deutschland etwas wirklich zu bewegen. Eigene Konzepte oder sehr wichtige Themen müssen durchgesetzt werden.
Setzt das bedingungslose Grundeinkommen in Schleswig-Holstein durch! Dann werden andere Bundesländer mit der Zeit sehen, ob das mit mehr Vorteilen oder Nachteilen führt die Gesellschaft verbunden ist. Andere Bundesländer werden mit der Zeit diesem Konzept sicherlich folgen.
AntiAnti2017@web.de
Immer wenn eine Partei bedingungslosen Grundeinkommen einführen will, sind die Erklärungen, wie und ob das
funktionieren soll, möglichst allgemein gehalten.
Konkrete Finanzierungsmodelle werden nicht gemacht. Auch wird nicht geschrieben, welche Transferzahlungen konkret
in Schleswig-Holstein dafür entfallen sollen.
Auch wird nicht nachvollziehbar beschrieben,
wieviel von den 840 Milliarden Euro durch die Streichung von Transfer-
zahlungen gegenfinanziert werden soll.
Ein wichter Punkt dürfte auch sein, wenn, sagen wir mal, nur 5 Millionen Menschen durch das Grundeinkommen
Ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen, welche Auswirkungen hat das dann auf die Gesellschaft?
Möglicherweise die, daß ungeliebte Jobs dann besser bezahlt werden müßten, damit die Stellen wieder oder weiterhin
besetzt bleiben. Bloß wiederum die Frage, wer soll das finanzieren? Etwa die übrigen Arbeitnehmer?
Am Ende ist das bedinungslose Grundeinkommen nur eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, die vielleicht
20% der Bevölkerung nutzt, alle anderen machen unterm Strich minus.
Stefan Mustermann
Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro aus Hartz IV Topf in Verwaltung umgeschichtet
Eigentlich ist dieses Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen im Hartz IV Bezug vorgesehen. Eigentlich. Insgesamt geht es um eine Summe von 1,5 Milliarden Euro, die die Jobcenter in den letzten drei Jahren aus dem Hartz IV Fördertopf umgeschichtet haben um damit ihre eigenen Verwaltungskosten zu decken.
http://www.hartziv.org/news/20160723-jobcenter-15-milliarden-euro-aus-hartz-iv-topf-in-verwaltung-umgeschichtet.html
Viel Geld für eigenes Personal statt für die Arbeitslosen: Dass die Jobcenter in den Fördertopf greifen, hat fast schon Tradition. Im vergangenen Jahr waren es 764 Millionen Euro mehr als geplant.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/jobcenter-verheizen-foerdergelder-fuer-arbeitslose-14899514.html
Die Grünen können also einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der alle Steuerzahler entlasten würde.
AntiAnti2017@web.de
@Stefan Mustermann:
1,5 Milliarden sind sicherlich sehr viel, aber in dem Artikel ist 840 Milliarden die Rede.
Wo kommen die restlichen 838,5 Milliarden her?
Da hätte ich schon gerne von den Befürwortern ein ausgearbeites Finanzierungskonzept.
Davon abgesehen, wenn es die Einsparung der Verwaltungskosten für das Jobcenter geht, warum muß man dann gleich ein Grundeinkommen für alle
einführen? Immer wieder wird das Grundeinkommen überwiegend mit der Abschaffung der Jobcenter und der damit zu sparenden Verwalungsosten begründet.
Die HarzIV-Leistungen belaufen sich meines Wissens auf ca. 40-50 Milliarden Euro pro Jahr.
Theoretisch könnte man sich überlegen, die Jobcenter abschaffen und allen Langzeitabeitslosen(also nicht ALG1) einen Pauschalbetrag überweisen.
32795 (Profil gelöscht)
Gast
„Einen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen sollten wir beispielsweise in einer Stadt wie Schleswig durchführen. Alle 25.000 Einwohner würden daran teilnehmen.“
Na da werden die Schleswiger(innen) aber begeistert sein.
fly
Um die Frage im Bild zu beantworten:
Nothing.
Und das ist der Anfang. Was passiert dann mit der Arbeit hinter den Hungerlöhnen? Da hilft das finnische Modell mit den Arbeitslosen überhaupt nicht. Schleswig würde eher eine Antwort geben. Denn wer arbeitet dann noch, wenn der Betrag nicht deutlich darüberliegt? Alle 450 Euro Jobs werden wegfallen, denn es dürfte keinen Steuerfreibetrag mehr geben. Also nur noch festangestellte Kellner und Kassierer. Super. Vollzeitjobs mit 1000 Euro mehr netto über den 1000 Euro Grundeinkommen. Und gleichzeitig massive Verteuerung all dieser Waren und Dienstleistungen, die den Erwerbsbetrag aufzehren werden.
Also, Nothing.
Lucanus
@fly Wenn ich mich da an das vor Jahren von CDU-Mann Althaus propagierte Modell erinnere, so wäre es eben nicht so, dass die Putzfrau nicht mehr hat als derjenige der auf dem Sofa liegt. Aber der Wegfall des Steuerfreibetrages ist natürlich dabei. 1000 Euro Grundsicherung und 50% Steuer auf alles ab der ersten müden Mark was man dazuverdient. Wenn jeder 2000€ verdienen würde wäre das ein Nullsummenspiel. Die die weniger dazu verdienen profitieren gegenüber heute, die mehr verdienen müssten abgeben. Da das zu Unzufriedenheit führen würde sind die 50% nur auf die ersten 2K€ beschränkt - darüberhinaus wären die Steuersätze ähnlich wie heute. Und auch kleine Arbeiten würden sich lohnen - es blieben einem 50% von dem was man kriegt - nicht wie bei den heuteigen Hartzern, für die jeder Zuverdienst zu 100% abgezogen wird - da lohnt sich das Putzen gehen wirklich nicht.
insLot
Was der Koalitionsvertrag hergibt ist die eine Sache, was der Haushalt hergibt eine andere. Das eine ist das Wunschzettel das andere die Realität.
Pink
Klasse Robert Habeck !
Neinjetztnicht
Oha, na das wäre ja mal ein unerwarteter Ansatz, im positiven Sinne. Ich denke allerdings, dass das am Ende leider dazu führen wird, dass Lebenshaltungskosten explodieren, weil unsere "lieben" Politiker vergessen mit entsprechenden Regelungen dagegenzusteuern. Ist natürlich spekulativ, aber die dilletantische Herangehensweise an andere Probleme lässt mich zögern Freudensprünge zu machen.
Außerdem wird im Gegenzug die "Geflüchtetenpolitik" vermutlich wieder deutlich Richtung Abschiebungen gehen, in meinen Augen ein riesen Verbrechen. Und ich werde mich nicht mit einem "bedingungslosen Grundeinkommen" kaufen lassen und plötzlich alles rosa sehen. (Zumal ich daran gefühlsmäßig auch noch nicht wirklich glaube...)
ulf hansen
Das wird nichts ,weil es nicht Gerecht ist.
Einer der nur auf den Sofa liegt bekommt genauso viel wie eine Reinigungskraft die 45 Jahre lange für ein Hungerlohn gearbeitet hat.
Wo bleibt die Goldene Mitte ? Wer Gearbeitet hat sollte mehr bekommen, was ist daran so schwierig.
kditd
@ulf hansen Es ist in der Praxis so gut wie unmöglich, 40 Jahre lang nur auf dem Sofa zu liegen. Schon mal ausprobiert?
ulf hansen
@kditd Sie wissen schon das ihre Argumentation eigentlich keine ist.
Andreas J
@ulf hansen Das wird nichts, weil Leute wie sie gleich wieder einen Verteilungskampf daraus machen.
Pink
Verzeihung, wir haben rund 7 Mio Kinder in diesem unserem Lande (O-Ton Helmut Kohl), die nicht teilhaben können.
Wir haben ein Teilhabegesetz für Kinder mit Euro 10,00 pro Monat, schändlich !
Etablierte, saturierte, gut genährte Politiker und Partizipanten leben auf hohem Niveau.
Und wenn eine Reinigungskraft für 45 Arbeitsjahre für einen Hungerlohn arbeitete, sind wir nicht ALLE ein wenig schuld daran ?!
Soll dies der Maßstab sein ? Nein, aus meiner Sicht.