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(Querschnitt)Gelähmte sind weder erstarrt, noch handlungsunfähig. Bei Zwifel z.B. einfach uns rollstuhlnutzende Mitbürger*innen fragen!
Die Begriffe kongruent zu nutzen, erinnert mich schwer an: "Die sind ja voll behindert!" Wie soll ich Jugendlichen erklären, dass Behinderungsformen sich nicht zur Abwertung von Menschen oder Vorgängen eignen, wenn ich es alle paar Tage in der Zeitung von ausgebildeten Journalist*innen lesen kann?
Dass sich Die Linke selbst zerlegt, wenn sie nicht aufpasst, ist eine ganz andere Sache.
Was eigentlich der Autor Stefan Reinecke wissen sollte und müsste: es kann zwischen der arbeitenden Putzfrau, die wenigstens 45 Jahre ohne Fehlzeiten hart putzen muss, um eine eigenständige Altersrente in Höhe der Grundsicherung (Sozialhilfe) zu bekommen und der persönlich relativ leistungslosen Frau Klatten und Dividenden-Milliardärin, keine “Sozialpartnerschaft“, – auch nicht im bundesdeutschen Bourgeoissozialismus und parlamentarischen Beamtenkapitalismus und Wirtschafts-Imperialismus –, geben!
Unter diesen Bedingungen bemüht sich Frau Wagenknecht allenfalls um eine sozialliberale Reform des Steuerrechts. Letztlich doch nicht über die Mobilisierung der Straße und der auch hierfür eingeschlafenen wirtschaftsliberal und sozialdemokratischen Gewerkschaften, sondern über das Parlament und die dafür zuständigen bürgerlichen Gremien und Ministerien.
Die liberalsozialdemokratische Linkspartei beabsichtigt keinerlei Umwälzung und Aufhebung der bestehenden bourgeoissozialistischen Gesellschaftsordnung. Allenfalls ist sie um behutsame, soziale und friedliche Reformen bemüht, die den Konsens mit den privaten Eigentümern der gesellschaftlichen Produktionsmittel nicht in Frage stellen. Die letztlich auch dazu beitragen, die bestehende -kapitalimperialistische- bundesdeutsche Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung für ihre Zukunft in Europa zu sichern und deren Expansion in der Welt nicht zu gefährden.
Alles in allem trägt auch die Linkspartei, — dabei noch im höheren Maße als alle dummen und dumpfen Parlamentsparteien, einschließlich Bündnisgrün, Spezialdemokraten und der Fraktionen des Clubs Deutscher Unternehmer (CDU/CSU), ebenso, wie der ab September 2017 hinzukommenden Reserveparteien des Kapitals, der AfD und FDP —, dazu bei, die bestehende Gesellschaftsformation für das 21. Jahrhundert –auch fürs bestehende Menschenverwertungskapital– zu rüsten!
@Reinhold Schramm Kann man durchaus so sehen, nur - wenn man fahren will, sollte man besser nicht warten, bis das Rad und die Straße neu erfunden wurden.
Es geht nichts über eine eingängige Schlagzeile: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/linkspartei-die-linke-parteitag-hannover-bundestagswahl-katja-kipping-sahra-wagenknecht
Bei anderen würde man den "demokratischen Diskurs" oder "parteiinterne Vielfalt" loben. Hier dagegen ist mediale Überzeugungsarbeit angesagt - links des Seeheimer Kreises gibt es nur linkspopulistisch.
.... und rechts davon nur "rechtspopulistisch" (ach nein der Seeheimer ist ja auch schon Nazi)
Wer selber nur in schwarz-weiß denkt darf sich nicht beschweren wenn er selber auch nur so eingeteilt wird.
@agerwiese So wird typischerweise manipuliert...
Kipping spulte im gestrigen tagesthemen-Gespräch mit Ingo Zamperoni ihre linkentypisch gestanzten Statements ab und wirkte daher stark ostgeprägt unspontan.
Schade - sie hätte bestimmt einiges zu sagen gehabt.
@571 (Profil gelöscht) Gemäß dem Interview mit Bartsch sollen neben Wagenknecht ja parteienweit keine weiteren "redegewandten Frauen" existieren. ;-) http://taz.de/Dietmar-Bartsch-ueber-die-Linkspartei/!5419541/
@Rudolf Fissner Also - er hat nur gesagt, „dass andere Parteien nicht so redegewandte Frauen an der Spitze haben“ und Sahra Wagenknecht deshalb so oft in Talkshows eingeladen wird. Das ist doch einfach Fakt. Er hat nicht gesagt, dass andere Parteien k e i n e redegewandten Frauen haben, denn das wäre auch ganz offensichtlich unzutreffend.
@Rainer B. Aber Sarah W. ist Bartch sein Schnewittchen und alle anderen sind Hexen. Nur wer sind dann die 7 Zwerge in der Partei?
@Rudolf Fissner Die Welt wird nicht zum Märchen, nur weil man sie den Kindern damit erklären möchte.
@Rainer B. ... schon klar keine kann Sarah W. das Wasser reichen. Nicht einmal Herr Bartsch, der sich mit der misogynen Antwort aus der Affäre ziehen wollte, weshalb er denn nicht eingeladen wird.
@Rudolf Fissner Es können nunmal nicht alle den „Rock'n Roll mit Überschlag“ wie Katrin Göring-Eckhard.
So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt.
Gab es so etwas jemals - sichtbar?
Die Themen und Lösungsvorschläge wirken alles andere als "kreativ"
@Justin Teim Aber die immer gleichen "Lösungsvorschläge" der Hartz-Parteien sind ach so kreativ...
nö die sind auch nicht kreativ...
Also - wo bitte bleibt die Kreativität?
Wie wäre es denn mal mit einer Vergnügungssteuer für Sprit fressende Spass SUV´s oder eine Anti-Verdummungssteuer für dümmliche Fernsehserien...
Tja - offensichtlich ist dem (dummen und ungebildeten) Wahlvolk "Kreativität" schein egal.
Die wollen eher funktionierende Lösungen.
"Regieren oder opponieren" greift zu kurz. Die Linkspartei würde ja gerne regieren, aber wohl nicht in Koalitionen, wo sie die Politik der Koalitionspartner mit vertreten müsste.
Sie kenn ja auch nur "Regieren" ohne Koalition); Mitglieder die vor 89 schon dabei waren sind ja immer noch gut vertreten in der Partei.
Falsch
"Sie kenn ja auch nur "Regieren" ohne Koalition); "
Es gab bekanntlich diverse Koalitionen unter Beteiligung der PDS bzw. Linkspartei schon seit den 90er-Jahren. Ihre Aussage ist also falsch.
"Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung"
Das wäre dann 1956 gewesen. Oder ist eine Namensänderung eine Gründung?
Ich hätte eher 2000 gesagt...
aber definitiv finde ich es sinnfrei und irreführend, so zu tun als wäre die Partei gerade mal 10 Jahre alt!
@82741 (Profil gelöscht) Nö. Auch das Parteigebäude ist seit der Weimarer Republik das gleiche geblieben (https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Liebknecht-Haus)
Historischer Unsinn.
Die KPD (Weimar) war eine ganz andere Partei als die heutige "Linke", zumal damals Stalin lebte.
Die Linke wirkt im Gesamtpacket einfach humorbefreit, verbissen und altmodisch.
Auch das die Linke eine reine Gegenpartei ist, stört mich. Wo sind die Visionen und die Begeisterung, wenn wir schon von Linkspopulismus reden, was ja nichts grundsätzlich negatives ist?
Die Linke konzentriert sich zu sehr auf ihre Stammwählerschaft und schafft es kaum neue Leute mitzunehmen.
Gegen hohe Mieten, gegen Hartz4, gegen die USA; und weiter? Wo sind die Lösungsvorschläge die auch mal gehört werden?
und dann noch diese verstaubte Soviet Romantik, die eine Wagenknecht austrahlt.
Im Prinzip würde es den Linken nicht schaden, mal einen Blick auf andere Parteien wie die Piratenpartei oder zu Teilen auch die Grünen zu werfen, ohne dabei ihre sozialpolitischen Ziele aus den Augen zu verlieren.
Was für Chancen für eine gerechte Gesellschaft ergeben sich zb. aus technischen Inovationen wie dem 3D Drucker oder der digitalen Revolution?
Allgemein: Wir leben im Jahr 2017, die Oktoberrevolution ist 100 Jahre her und die DDR genauso gescheitert.
Zeit mal in die zukunft zu blicken
@6474 (Profil gelöscht) Klar, wenn der Mensch die bestehenden Verhältnisse nicht mehr zu ändern wagt, dann hofft er, dass das die Technik das schon richten wird.
@6474 (Profil gelöscht) Parteien in der Opposition werden naturgemäß immer als „Gegenpartei“ wahrgenommen. Nichts ist trügerischer als die Wahrnehmung.
Ein ziemlich perfider Versuch der Verleumdung :
"Solange sie den Eindruck vermittelt, dass ihr Rechthaberei wichtiger ist als politische Erfolge, ist sie unattraktiv für alle, die sich nach entschlossener linksliberaler, egalitärer Realpolitik sehnen."
1. Rechthaberei ist nicht wichtiger als politische Erfolge, sie ist lediglich eine Begleiterscheinung der Positionen die vertreten werden wie sie in der politischen Landschaft Deutschlands woanders eben fehlen. Das mit dem Recht haben ist in der Vorgeschichte der Linkspartei zugegeben denkbar schlecht gelaufen, wie bei dem Jungen der immer "Hilfe Wölfe" gerufen hat. Aber gebetsmühlenartig die alten und völlig überzogenen Storys vom ärmlichen, rückständigen und Kinderfressenden Kommunisten aufzuwärmen ist nichts weiter als rechte Propaganda. Besonders gefährlich ist, dass darüber hinweg getäuscht wird dass auch im Westen und auch in der alten BRD viel Mist gebaut wurde, der nicht nur bis heute ungesühnt geblieben ist sondern auch noch weitergeführt wird. Ich denke dabei insbesondere an die Nato.
2. Links und Egalitär? Gerne! Was aber ist mit "Realpolitisch" und "Liberal" gemeint? In der Praxis bedeutet dies nachweislich: Militärische Interventionen im Ausland, Waffenexporte und eine "Alternativlos", "Marktkonforme" Demokratie in der der Rechtsstaat den totalitär-sozialdarwinistischen Mechanismen des "freien" Marktes (euphemistische Bezeichnung für Kapitalismus) unterworfen wird.
Nicht die Linkspartei muss sich bewegen sondern sPD und Grüne müssen wieder zu ihren Wurzeln zurückfinden: Pazifismus, Kapitalismukritik und soziale Gerechtigkeit. Andernfalls ist schlicht und ergreifend davon auszugehen dass in diesen Parteien kein Politikwechsel erwünscht ist. Dann sollen sie eben zusammen mit CDU und FDP Politik machen, die langfristig weiter den rechten Rand stärken wird.
2: Ja nun; Was bedeutet Liberal denn realpolitisch? Was bedeute Links den realpolitsch? Was bedeutet "sozial" realpolitisch? Schließlich hat die CSU dieses Wort auch im Namen.
War Mao jetzt links oder nicht und wieviel haben spanische Anarchisten damit zu tun?
Aber dir geht es um die FDP, wenn ich mich nicht täusche.
Nun, die FDP ist rechtsliberal, wenn man so möchte. Was wäre also linksliberal?
Die paar wenigen liberalen Aspekte die eine FDP noch vertritt, finde ich aber durchaus gut.
Gegen mehr Videoüberwachung, gegen das Rauchverbot in Kneipen, für die Freigabe von Cannabis usw.
^^Bevor jetzt jemand Schnappatmung kriegt; ich halte die FDP als Anwaltspartei für Besserverdiener trotzdem für unwählbar.
Trotz allem bin ich als Wähler nicht dazu verpflichtet eine Parteibibel zu unterschreiben.
Wenn die doofe FDP auch mal was richtiges sagt, dann ist es halt einfach so
@6474 (Profil gelöscht) Pssst, was Cannabis und Schwulenehe für die FDP ist, ist die fremdenfeindliche Hasserlaubnis bei der AfD. Eine kulturalistische identitäre Bekenntnisblase ohne jede real- und machtpolitische Bedeutung. Bei der wirtschaftspolitik unterscheiden sie sich nicht.
Nun für mich ist "Realpolitisch" nur wieder ein weiteres Synonym für "Pragmatisch", oder marketingmäßig riskanter ausgedrückt "Alternativlos".
Realpolitisch ist ein Zeugnis, welches die Profiteure des Statuts Quo sich öffentlichkeitswirksam selbst ausstellen. Es ist ein Propagandabegriff. Ein Mao hat z.B. nach außen hin einen auf "links" gemacht, war aber selbst eher ein "Pragmatiker" in eigener Sache.
Spanier haben damit nichts zu tun, schon gar keine anarchistischen. Anarchismus ist doch vielmehr ein Ziel zu dem es höchst unterschiedliche Auffassungen dazu gibt wie man dorthin gelangt. Oder in seiner modernen Form eher ein geduldeter weil wirkungsloser Lifestyle in der Nutshell of Capitalism, durchaus auch in wirtschaftsliberaler oder sogar völkischer Ausprägung.
Was die FDP angeht, so sind die paar "wenigen liberalen" Aspekte dieser Partei doch nur ein Feigenblatt welches zu Gunsten einer rechten Wirtschaftspolitik in einer Koalition mit CDU/CSU sofort fallen gelassen wird (und dafür gibt es dann auch Lob, weil man ja so pragmatisch-realpolitisch Kompromissbereit ist). Bei den Landtagswahlen hat die FDP sich ja sogar selbst zum Thema Sicherheit eher in Richtung Überwachung profiliert. Eine "liberale Note" die man dazu von der FDP erwarten würde wäre am ehesten das ganze irgendwie privatisiert zu organisieren, weil der Staat (ja, offenbar auch der demokratische Rechtsstaat) grundsätzlich böse oder unfähig sei. D.h. mit der FDP bekommt man dann eine ÖPP-Stasi. Generell knickt die FDP doch als erstes bei Themen wie Datenschutz ein wenn er unternehmerischen Interessen entgegen steht. Es ist doch schädlich für die Wirtschaft wenn Unternehmen nicht alles über ihre Angestellten und Kunden wissen. Das können wir uns mit globalen Wettbewerbern wie China doch gar nicht leisten! Aber das ist ein Problem der FDP, die mir eigentlich egal wäre wenn sie nicht immer wieder durch diese mir völlig unbegreifliche Wählermobilisierung auffallen würde.
Herrlich!
Jau. "Vae Victas!;)" - Um mal - gell!
Schwatz-grün-tazis Bede&Küchelatein
Auf kleiner Flamme - Garzuköcheln!
kurz - Den letzten Absatz unterschreib ich voll&ganz! No other way out!
& - nochens -
(e-tazis - UWG-Anzeige!
wg lügt- "Linkes Portal" =
Brüll&SchenkelKlopfer!
Aber Hallo!;))
"
Wow, "Die Linke" schafft es auf Ihrem Parteitag nicht, sich von der russischen Krim-Annektion zu distanzieren (Antrag 3283 abgelehnt), aber zeigt sich solidarisch mit der Diktatur in Venezuela!
Es lebe der Sozialismus im 21. Jahrhundert! :D
Das Venezuela von Nicolas Maduro ist mindestens genau so demokratisch wie das Brasilien von Michel Temer. Mit dem Unterschied, dass mit Temer der Mann der USA unter fadenscheinigen Gründen an die Macht geputscht wurde und Maduro sehr ungeschickt und antidemokratisch genau das verhindern will. Die Frage stellt sich, ob es besser ist Arbeiter in Venezuela oder Brasilien zu sein.
Was die Krim anbetrifft, ist jede gewaltsame Annexion aufs schärfste zu verurteilen, aber das hat mit Venezuela ja nichts zu tun, weder geografisch noch politisch noch historisch.
"Was die Krim anbetrifft, ist jede gewaltsame Annexion aufs schärfste zu verurteilen"
Das sieht die Mehrheit der "Linken"-Deligierten leider nicht so.
"Mit dem Unterschied, dass mit Temer der Mann der USA unter fadenscheinigen Gründen an die Macht geputscht wurde und Maduro sehr ungeschickt und antidemokratisch genau das verhindern will."
Ein weiterer Unterschied ist, dass Venzuela eines der ölreichsten Länder der Welt ist, es die Regierung aber nicht einmal schafft, seine Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Klopapier zu versorgen.
Warum sollte sich die Linke von der Krim-Annektion "Distanzieren"? Wollen Sie der Linkspartei unterstellen etwas damit zu tun zu haben? Man muss sich nicht von etwas distanzieren für das man gar nicht verantwortlich ist oder war.
Im übrigen stellt sich die Frage ob es für eine Linke Partei ein gute Sache wäre in das gleich Horn zu blasen wie andere Völkerrechtsbrecher die bis heute keine Konsequenzen für ihr Handeln tragen mussten. Trüge man damit nicht dazu bei dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird?
Was Venezuela angeht lässt sich nicht bestreiten dass die Regierung auch schon zu Chavez-Zeiten gravierende Fehler gemacht hat. Und dass auch Maduro alles andere als der strahlende Held ist, der genau weis wie man den Problemen begegnet steht auch außer Frage. Dennoch sollte man auch die äußeren Umstände berücksichtigen, bei denen man sehr wohl davon ausgehen kann, dass die völlig zu recht Regierungskritische Stimmung im Land von mächtigen inneren und äußeren Interessengruppen ausgenutzt wird, deren Machtanspruch eine sehr viel bedeutendere Rolle spielt als die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und Klopapier.
Außerdem sind Bodenschätze kein Garant für politische oder ökonomische Stabilität. Im Gegenteil: Schauen Sie sich doch mal in den rohstoffreichen Regionen der Welt um was dort größtenteils für politische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse herrschten und herrschen. Den großen Industriestaaten geht es doch vor allem deswegen so gut, weil die Konflikte um Rohstoffe und landwirtschaftliche Nutzflächen outgesourct sind.
Aber ich befürchte Hintergründe sind Ihnen eher egal, da ich den Eindruck habe, dass sie eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Linkspartei hegen.
Oder ich frage mal so: würden die beiden von Ihnen genannten Punkte Ihren Vorstellungen entsprechen, wäre die Linke dann für Sie eine politische Alternative?
"Man muss sich nicht von etwas distanzieren für das man gar nicht verantwortlich ist oder war."
Dann nehmen Sie von mir aus das Wort "missbilligen" oder "verurteilen". Ich würde aber auch eine Distanzierung erwarten, da "Die Linke" neben der AFD schließlich die einzige Partei ist, die Putins Politik in Deutschladn verteidigt.
Da ist dann die Frage, wo zieht "Die Linke" die Grenze. Offenbar nicht bei der gewaltsamen Annektion von Nachbarterritorium durch Russland. Was daran Friedenspartei sein soll, bleibt fraglich.
"Aber ich befürchte Hintergründe sind Ihnen eher egal, da ich den Eindruck habe, dass sie eine grundsätzliche Ablehnung gegenüber der Linkspartei hegen."
Den Eindruck haben Sie nicht zu unrecht. Bis vor einigen Jahren hätte ich mich durchaus als Sympathisamt dieser Partei bezeichnet. "Die Linke" war eine von zwei für mich wählbaren Parteien.Seit dem Ukrainekrieg ist das anders. Da ist die Heuchelei der Partei offensichtlich geworden, wie ich es nie für möglich gehalten hätte.
"Die Linke" ist nicht gegen Krieg, die ist gegen westliche Kriege. Russland ist das einzige Land, dass sich seit dem 2. Weltkrieg in Europa Territorium eines Nachbarn einverleibt hat. Das die Partei es nicht schafft diese Expansionspolitik zu verurteilen beweist, "Die Linke" ist nicht mal auf dem Papier eine Friedenspartei!
Sie werfen da aber einiges durcheinander. Nur weil man nicht bereit ist alles und jeden beim Kampf gegen Putin hinterherzulaufen (z.B. der Nato, fragwürdigen Oligarchen oder Rechtsextremen) muss dass nicht heißen dass man seine Politik verteidigt. Warum es in der AfD tatsächlich Sympathien für Putin gibt ist hingegen klar. Die Linkspartei deshalb mit der AfD in einen Topf zu werfen ist so absurd wie das falsche "Anti-Establishment" Image, welches sich diese neu-rechten Bewegungen aufbauen bzw. aufgebaut haben.
Man könnte genau so gut Grünen und sPD unterstellen sie würden Trump, Erdogan, Orban, Duda etc. unterstützen weil sie so kompromisslos an einem Militärbündnis kleben deren Mitglieder immer weiter nach rechts abdriften.
Im übrigen würde mich brennend interessieren welche die verbleibende Partei ist, die für Sie in Frage kommt, nachdem die Linke durch ihre angebliche Unterstützung von Putins Politik unwiderruflich in Ungnade fiel.
"Man könnte genau so gut Grünen und sPD unterstellen sie würden Trump, Erdogan, Orban, Duda etc. unterstützen weil sie so kompromisslos an einem Militärbündnis kleben deren Mitglieder immer weiter nach rechts abdriften."
Soweit ich weiß, kritisieren Sozialdemokraten und Grüne die Politik der genannten Staatschefs scharf. Von führenden Politiker*innen der "Linken" hingegen kommt keine Kritik an der russischen Expansion. Sahra Wagenknecht hat die Annektion einst sogar ausdrücklich verteidigt:
"Wagenknecht sagte, ein Anschluss der Krim an Russland nach einem Referendum auf der Halbinsel müsse akzeptiert werden. Sie äußerte Verständnis für Ängste Russlands, die unter anderem begründet seien durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das Interesse von Russland in der Region sei zu berücksichtigen, meinte die Linken-Politikerin."
In den Favellas werden die Leute beim Klopapierkaufen auf offener Strasse erschossen, also, die das Geld dafür haben. Übrigens benutzt 2/3 der Menschheit kein Klopapier. Und was die Lebensmittelknappheit anbetrifft, hat es bis jetzt noch keine Sammelaufrufe von Brot für die Welt gegeben, was Venuzuela anbetrifft, also haben die Leute anscheinend doch was zu Essen.
An das Öl wollen die amerikanischen Multis, deshalb wollen die ja auch den Umsturz, aber das war ja schon immer so. Die amerikanischen Kriegseinsätze folgen immer den Ölpipelines und nicht der Verteidigung der Menschenrechte.
Hasta la victoria siempre!
"Und was die Lebensmittelknappheit anbetrifft, hat es bis jetzt noch keine Sammelaufrufe von Brot für die Welt gegeben, was Venuzuela anbetrifft, also haben die Leute anscheinend doch was zu Essen."
Sie scheinen sehr geringe Ansprüche an eine sozialitische Regierung zu haben, wenn das Fehlen von Sammelaufrufen von Brot für die Welt, für Sie ausreichend für gute Regierungsarbeit ist. Berichte über die katastrophale Versorgungslage der Menschen finden Sie hier:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/venezuela-bankrott-grundnahrungsmittel-knapp
"Hasta la victoria siempre!"
Wenn die sozialistischen Siege so aussehen, wie sie bisher immer ausgesehen haben, hoffe ich lieber nicht auf mehr Sozialismus!
@74450 (Profil gelöscht) Es hat in Venezuela nie einen sozialistischen Sieg gegeben, sondern eine sozialistische Regierung a la salsa boliviana. Der Übergang zum Sozialismus hat nicht funktioniert und wurde nach dem Tod von Chavez gänzlich unterbrochen. Also reden Sie bitte nicht von Sozialismus, denn Sie wissen genau, dass die Sozialgesetzgebung von Deutschland und Frankreich sozialistischer ist als die von Venezuela und dass die sogenannte Opposition dort unsere Sozialgesetzgebung als kommunistische Teufelei verurteilen würde. Sie wissen auch, dass der lateinamerikanische Sozialismus sich hauptsächlich auf die Bildung, die Agrarreform und die Gedundheit konzentriert. Bei de Bildung hat es grosse Fortschritte gegeben, der Rest ist den Bach runtergegangen. Desweiteren wissen Sie auch, wie Dom Helda Camara, es ausdrückte, das es in den lateinamerikanischen Ländern eine innere und äussere Kolonisierung gibt: Innen die Oligarchie und Aussen die US-Administration, die es nicht zulassen, dass es eine gerechte Umverteilung des Reichtums gibt. Die soganannte Opposition, wenn sie dann an die Macht kommt,wird zwar wieder Klopapier zum Kauf anbieten und die Lebensmittelstände füllen, aber nicht die Lebens-und Arbeitsbedingungen der Mehrheit verbessern, ganz im Gegenteil.
"Also reden Sie bitte nicht von Sozialismus, denn Sie wissen genau, dass die Sozialgesetzgebung von Deutschland und Frankreich sozialistischer ist als die von Venezuela"
Wovon sprechen denn die Venrzolaner*innen selbst?
Ohne eine nachprüfbare Quellenangabe bleibt Ihr Beitrag leider unvollständig und unwahr.
Antrag 3283 beschäftigt sich nach meinen Informationen auch gar nicht mit der Krim-Annektion.
https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteitag/hannoverscher-parteitag-2017/
Quelle: Live-Übertragung bei Phoenix. Zeit ca. 15:10 Uhr am Samstag.
Womit beschäftigt sich denn der Antrag 3283 Ihrer Meinung nach?
Im Antragsheft 1 heißt es: "Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine."
Dieser Antrag wurde abgelehnt. Können Sie vielleicht später im Protokoll nachlesen.
Im Leitantrag steht folgendes:
„3283 (Der Parteitag möge beschließen) Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel einer friedensstiftenden Politik sein.“
Dabei handelt es sich um Zeile 3283 des Leitantrags zum Entwurf eines Bundestagsprogramms.
Ich rede vom abgelehnten Antrag 3283 des Forums Demokratischer Sozialismus in Antragsheft 3.
Dieser Antrag war ein Änderungs-/Ergänzungsantrag zu 3283 des Leitantrags. Wenn dieser Änderungsantrag denn abgelehnt wurde, dann auch völlig zu Recht, weil schlicht überflüssig.
Ansonsten müsste man wohl jeden Krieg und jede Androhung von militärischer Gewalt im Einzelnen auflisten, woraus sich allerdings keinerlei Verbesserung gegenüber der Formulierung im Leitantrag ergeben hätte.
Stimmt, Allgemeinplätze sind genau das, was ein überzeugendes Wahlprogramm ausmacht! :D Wer ist schon in seinem Wahlprogramm für Krieg?
Im Regiernugsprogramm der Union hießt es dazu: "CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung"
Klingt ähnlich überzeugend, oder?
Quelle des Zitats: https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=631
Kommt immer darauf an, was man dann tatsächlich daraus macht.
Wenn die CDU/CSU für Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte steht, warum fädelt sie dann Flüchtlingsdeals mit Diktatoren ein und läßt dann Journalisten, die nichts weiter als ihre Arbeit gemacht haben, im türkischen Knast verrotten?
Korrektur: Antragsheft 3 nicht Antragsheft 1.
„Das kreative Zentrum der Partei ist gelähmt. Doch die 8-Prozent-Partei kultiviert einen kuriosen moralischen Alleinvertretungsanspruch für das Volk und ist in Empörungsroutinen erstarrt.“
Die AfD hatte auch deswegen Erfolg, weil sie unterschiedliche Wege ohne Angst eingeschlagen hat. So gab es beispielsweise mehrere Verfassungsbeschwerden, selbst ohne jegliche Erfolgsaussichten.
Dann gab es noch (gibt es immer noch) diese „Montagdemos“ (gegen HARTZ IV), bei denen anfangs sehr viele Menschen mitgemacht haben. Da es eigentlich keinen nennenswerten Erfolg für die Betroffenen brachte, so verließen die Massen nach einer gewissen Zeit diese Demonstrationen.
Vielleicht ist es für die Linke an der Zeit, offensiver zu werden und beispielsweise verfassungsrechtlich etwas ändern. So könnte man z. B. die Zwangsräumungen entweder komplett verbieten oder sehr stark erschweren.
Was spricht denn gegen Zwangsräumungen generell?
Artikel 1 zusammen mit dem Artikel 20 Grundgesetz und dem Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zwangsräumung ist generell verfassungswidrig. Und wenn jemand seine Wohnung nicht bezahlen kann, muss der Staat dafür aufkommen.
So ähnliche Äußerungen kommen im Übrigen von einigen Professoren für Recht im Rahmen universitärer Veranstaltungen.
Machtroutine
Da sind doch eher die Grünen gelähmt in ihrer erstarrten Machtroutine...
Die sich übrigens kaum noch tarnt.
Hat man wohl nicht mehr nötig.
Rechtzeitig zum Koalitionspoker und dem Richtungswechsel der Grünen auf Schwarz-Grün-FDP "Jamaika" nun die Artikel in der taz, die die Linkspartei als erstarrt oder gelähmt bezeichnen, oder 10 Worte genügen, dass habe man die PdL beschrieben.
Ist es mit den Regierungswütigen Grünen anders?
Was gibt es anderes als instrumentelle Sichtweisen?
Mal sollen die Linksparteileute politikfähig sein, mal hoffen Grüne auf Schulz.
Es fehlt die Bereitschaft in breiten sozialen Bewegungen mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.
Solange der Druck von unten fehlt, machen die Politiker so ihre Deals.
Das ist nicht richtig: "Die SPD hat sich mit Gerhard Schröder von der sozialen Politik eines Willy Brandt verabschiedet ..."
Eine Politik des Verbots der antifaschistischen KPD im Jahr 1956, die die -antifaschistische- deutsche Hauptlast im Kampf gegen den imperialistischen Kapitalfaschismus vor 1945 leistete, und die Fortsetzung der offiziellen Berufsverbotepolitik 1972, unter Vorsitz von Willy Brandt, gegen bürgerliche Humanisten und Antifaschisten, kann keine "soziale Politik" sein. Diese falsche rechtssozialdemokratische Politik richtet sich gegen die humanistischen, sozialen und antifaschistischen Zukunftsinteressen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Europa!
Alles richtig. Nur, erklären Sie mir, wie ich als Rheinland-Pfälzerin damit umgehe, dass in den Unterbezirken der DIE LINKE die Mitgliederdaten gefakt und gefälscht sind.
Ich müsste ja einen Genossen aus Ludwigshafen mitwählen, der ursächlich für diesen Kladderadatsch
verantwortlich ist.
Vor einiger Zeit, in der DIE RHEINPFALZ, ganzseitig ( !! ) eine genaue Aufdröselung der Ungereimtheiten, dieses Blatt erklärte, alle Unterlagen für die Staatsanwaltschaft lägen bereit.
Heißt er Alexander Ulrich, dieser WSAG-Gründer ?! Ich bin sauer.
Was nutzen mir die wunderbaren Reden von Wagenknecht oder Bartsch, Riexinger zur Abwechslung mal nicht vergessen, wenn das alles für die Bundestagswahl an Betrug scheitert ?!
Da die Linkspartei kein Bündnis von Marxisten und Kommunisten ist, muss Mann/Frau unter diesen schlechten Bewusstseinsbedingungen unter den Mitglieder*innen auch seinen jeweiligen Kampf führen. In den meisten deutschen Regionen gibt es hierzu keine Alternative. Wichtig ist und bleibt, die eigene Beharrlichkeit und ungebrochene Ausdauer. Alles Gute für den fortgesetzten [Klassen-] Kampf!
Trotz alledem!
R.S.: Gewerkschafter der Basis, seit 1969.
„... Partei erstarrt in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.“
Nach einem Jahrzehnt sollte dem Stefan Reinecke eigentlich mal aufgefallen sein, dass er die CDU/CSU -Fraktion ständig mit der Linken verwechselt.
Ich empfehle hier die weitaus differenziertere Betrachtungsweise des Jenaer Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland im WDR5-Politikum hinsichtlich der Rolle von Sahra Wagenknecht.
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-politikum-gespraech/audio-wagenknecht-zieht-100.html
"Empörungsroutinen"
Hätte Zeug zum Unwort des Jahres.
So richtig persönlich...
Ich habe als engagierter Mensch selbst mal die Flügelkämpfe und persönlichen Anfeindungen in der Linkspartei miterlebt.
Mein lieber Scholli!
Da hat man echt kein Bock mehr...
Das braucht dann kein Mensch.
Bloß raus.
Trotzdem wähle ich die Linke gegen Sozialabbau.
"…Die Reformer hofften einst, dass sich der Verbalradikalismus im Westen schon irgendwie geben würde. Wer sich im Stadtrat um Kitas und Radwege kümmert, verliert die Lust an Fensterreden. Doch dieser Prozess dauert offenbar etwas länger als erwartet.…"
Das stimmt & war&ist zu erwarten!
Neugierig - mal Gregor Gysi sehen -
In Köln-Kalk!;) - zur Gründung -
Ließ ich - grad durch die Tür -
Aber stante pede - Alle derart Hoffnung
Fahren! - Aber sowas von!
Neben dem müffelig Ost-RealSozi-Beton - Ja Bitte?? Geht's noch!
("Bin ich bei Madame Ann Maire 'Madame' Tussaud?";))(
Stand dort wie vor in den 60/70ern -
Diese leicht verkrumpelte kellergraue
Schwadronörs-Gang Mbg/L Ffm. &
Die gestikulierten Wortfetzen -
Leicht & klar - fraktioniert - kerr!
Verhießen alles - Ultimativ!!&Ja!!!
Wie damals. Nur nix - Gutes! &
Gregor Gysi - boooey - Das dauerte!
Zu lang! & an!
kurz - Ab nach Ihrrre'feld!;))
Das Problem einer Koalitionsaussage Richtung SPD stellt sich schon deshalb nicht, weil die SPD nicht will.
@JuR Die SPD hat sich mit Gerhard Schröder von der sozialen Politik eines Willy Brandt verabschiedet und das ist ja auch der Grund weshalb es überhaupt Die Linke gibt. Wäre die SPD noch eine soziale Partei und hätte sie nicht die Agenda 2010 beschlossen, dann würde man Die Linke doch überhaupt nicht brauchen. Die SPD mag Die Linke nicht, weil Die Linke die SPD ständig daran erinnert, was soziale Politik wirklich ist und was die SPD daraus gemacht hat. Das die SPD immer noch das Wort "Sozial" in ihrem Parteinamen trägt, ist ein zusätzlicher Fußtritt gegen alle Bürger die von der SPD einst verraten wurden und immer noch verraten werden. Leider begreifen immer noch viele Bürger nicht, dass die wahre SPD heute Die Linke heißt.
Schönes Gruppenfoto. Ich glaube es ist ein schlechter Rat, Gräben aufzureissen, wo keine sind. Wagenknecht ist keine Fundamentalistin, sie will nur nicht um jeden Preis regieren. Das macht ja auch Sinn. Die Grünen und die Schulz-SPD sind de facto von Merkels CDU nicht zu unterscheiden. Die Linke ist die letzte reale Opposition im Bundestag. Statt sich anzupassen und unglaubwürdig zu werden wie alle andern muss sie für einen Gesellschaftswandel kämpfen. - Dann wird sie auch eines Tages regieren.
Das ist genau der Punkt.
Zu Macht und Einfluss komme ich nicht dadurch das ich werde wie die Anderen und und Positionen für Macht am Verhandlungstisch eintausche sondern dadurch das ich die Bevölkerung von meinen Ideen überzeuge
Um den Beton in der Partei zu brechen müsste sie bewegungsorientierter sein und eine Zukunft aufzeigen und sich nicht zu schade sein mit dem Volk zu reden
Würde diese Art von Politik stattfinden wären auch parteirechte Blockierer und Antideutsche schnell Geschichte innerhalb der Linken weil deren Positionen außerhalb der Parteibürokratie nicht überlebensfähig sind
Die Parteien im althergebrachten bürokratisch erstarrten Beton sind überkommen und gehören in die Mottenkiste. Angesagt sind horizontale, basisdemokratische Bewegungen wie Podemos oder die France Insoumise, die undogmatisch und innovatv denken und handeln. Die neue Kursbestimmung der Linken kann nicht auf Parteitagen oder in Parteiführungen aus-er und durchgedacht werden. Das Wahlprogramm der France Insoumise L'Avenir en commun wurde in hunderten, tausenden Internetforen ausgearbeitet und mit den Ideen von Intellektuellen wie Liem Hoang Ngoc, Jacques Généreux usw... konfrontiert. Solange die alten Zöpfe hierarchischen Denkens und Handelns nicht abgeschnitten werden, um eine sozialökologische Massenbewegung links von der SPD und den Grünen zu schaffen, die als Hoffnungsträger vor allem die Jugendlichen anzieht, werden wir uns dem staatlich verordneten Liberalismus beugen müssen, der auf lange Sicht nur Frust, Hass und Rechtsextremismus erzeugen kann.
Gut erkannt. Links der Grünen und der SPD existiert keine sozialökologische Massenbewegeung. Vor allem keine liberale sozialökologische Massenbewegung, die sie ja wohl nicht so prall finden.
Im letzen Jahrhundert krachten drei Ideologiegebäude gegeneinander. Liberalismus, Kommunismus und Nationalsozialismus. Welcher Art soll den ihre ideale sozialökologische Massenbewegung sein?
@Rudolf Fissner Eine ideale Massenbewegung kann es nicht geben, weil Massenbewegungen eigentlich immer vielseitig sind wie eben los idignados oder nuits debouts aus denen Podemos und die France Insoumise hevorgegangen sind. Aber das ist ja gerade das Spannende. Was die France Insoumise anbetrifft, können Sie das Programm L'Avenir en commun hochladen. Da geht es um eine nachfrageorientierte Wirtschaftspoltitik, also um eine Neuerfîndung von Keynes. Nach den Neoliberalen kommen halt die Neukeynsianer, die Wiederentdeckung der politischen Ökonomie marxistischer Lesart auf heutige Verhältnisse übertragen gehört auch dazu. Die Wirtschaftswissenschaften und ihre praktische Anwendung wurde lange, zu lange den Neoliberalen überlassen, es ist an der Zeit, dass die Gegenseite jetzt verstärkt zum Angriff übergeht und das totalitäre Gedankenmonopol der liberalen Wirtschaftstheoretiker zerstört. Leute gibt es dafür genug, wie z.B. der Toulouser Ökonomienobelpreisträger Jean Tyrole.
Statt den Verrat der SPD an den Arbeitern und deren derzeitige Schwäche sinnvoll für sich zu nutzen, füllt die Linke diese Lücke einfach nicht auf.
Aber revolutionäre Taten dieser Partei über das Laut-Sagen hinaus sind sicher nicht zu erwarten, wenn man die progressiven Kräfte darin als rechthaberisch und egoistisch abtut.
Was für ein beschränktes Verständnis von Rechts und Links muss man haben um Wagenknechts Äußerungen einen Angriff von rechts zu nennen? Hier soll wohl wieder nur die innere Zerrissenheit übertrieben werden. Und das soll bei einer demokratischen Partei eine Schwäche sein?
Welche Lücke? Eine selbsterdachte? Aktuell reagieren die "verratenen Arbeiter" auf die Linkspartei in der Form. "Wollen mer se reinlasse?: Nööö".
Kurz: es existiert keine Lücke, die gefüllt werden kann.
Gutsituierte beamtengleich angestellte Facharbeiter in Großbetrieben, die antikommunistische Propaganda jedweder Solidarität mit ihrer Klasse vortiehen, waren imo nie die Zielgruppe der LINKEN.
Zumindest nicht in Westdeutschland.
Das Lumpenproletariat, das sofort vergißt, woher es kommt, sollte die LINKE nicht reinlassen. Umfrageergebnisse zwischen 8 und 11 % sind ausreichend, um evtl. sogar neben Grünen und AfD auch die FDP abzuhängen. Drittstärkste Partei reicht. Mehr wird zur einer völlig beliebigen Volkspartei.
Erstarrung erst nach 10 Jahren? War die Situation bei Namensänderung/Gründung der Partei etwa eine andere als heute? Eine Lockerng hat nie stattgefunden!
Für die Demokratie und die Bundesrepublik wäre es geradezu ideal, wenn sich sowohl Teile der Linken als auch Teile der Grünen von ihren Parteien lossagen und zusammenarbeiten würden. Es gibt -insbesondere bei den Grünen- derartige Bestrebungen zuhauf, was (noch) fehlt, ist eine Figur die/der das alles koordinieren könnte. Das Potential für einen Erfolg ist da.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar zu 10 Jahren Linkspartei: Die Gelähmten
Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung ist die 8-Prozent-Partei erstarrt: in Empörungsroutinen und unterdrückten Flügelkämpfen.
Von links nach rechts: Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger Foto: dpa
Das Gesicht der Linkspartei ist Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Die Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt, die Partei auch. In der Flüchtlingsdebatte brachte Wagenknecht es fertig, ohne Anhang in der Partei und in krassem Widerspruch zum eigenen Programm Merkel von rechts anzugreifen.
Trotzdem bestimmt sie als unangefochtene Takt- und Stichwortgeberin die Agenda der Partei. Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Parteispitze, haben es in fünf Jahren nicht geschafft, über das Moderieren hinaus ein eigenes Machtzentrum zu etablieren.
Kofraktionschef Dietmar Bartsch, Kopf der Reformer, hat viel damit zu tun, die Scherben zu beseitigen, die bei Wagenknechts Egotrips mitunter zurückbleiben. Was die Linkspartei bei Wagenknecht durchwinkt, hätten sich noch nicht mal die Grünen von Joschka Fischer bieten lassen.
Warum ist das so? Jeder Versuch, der linken Frontfrau wirksam Kontra zu geben, würde den sorgsam stillgelegten Grundkonflikt sichtbar werden lassen. Will man eine linkspopulistische Protestpartei mit eingebautem Abstandhalter gegen die bundesdeutsche Demokratie sein – oder eine linkssozialdemokratische Reformpartei?
Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster
Derzeit verbrennt die Partei viel Energie damit, dieses Feuer auszutreten. Auch der sich endlos im Kreis drehende Streit, ob man mit SPD und Grünen eventuell regieren wollen würde, ist nur vor diesem Hintergrund verständlich. Regieren oder opponieren ist eben keine pragmatisch aushandelbare Entscheidung, sondern eine, bei der es um alles geht – das Selbstverständnis der Partei.
taz.am wochenende
Deutschland bewaffnet sich. Seit einigen Jahren kaufen Menschen hierzulande mehr Pistolen, die Schreckschusspatronen, Gas oder echte Munition verschießen. Die taz.am wochenende vom 10./11. Juni hat recherchiert, warum Menschen schießen wollen. Und: In Großbritannien wurde gewählt. Wie geht Theresa May mit ihrer Niederlage um und was heißt das für Europa? Außerdem waren wir beim Midburn-Festival in der israelischen Wüste und feiern die Stachelbeere. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Wer die nur als ewige Opposition gegen System und Kapitalismus denkt, dem muss regieren als Verrat erscheinen. Die Reformer hofften einst, dass sich der Verbalradikalismus im Westen schon irgendwie geben würde. Wer sich im Stadtrat um Kitas und Radwege kümmert, verliert die Lust an Fensterreden. Doch dieser Prozess dauert offenbar etwas länger als erwartet.
Seit dem Burgfrieden zwischen Bartsch und Wagenknecht, dem Bündnis zwischen Reformern und Fundis, sind alle Konflikte zugepflastert. Stabilität geht vor – ein recht deutsches Verhaltensmuster. Vor Wahlen ist Disziplin sowieso erste Genossenpflicht. Mit Schrecken denken alle Flügel an Göttingen 2012. Alles besser als Spaltung.
Doch das bremst die Vitalität gehörig. Die Linkspartei bleibt derzeit unter ihren Möglichkeiten. Eigentlich gäbe es angesichts der in die Mitte strebenden Grünen und der unsicher wirkenden Sozialdemokraten Raum für eine entschlossene egalitäre, undogmatische Kraft.
Das kreative Zentrum der Partei ist gelähmt
Doch die 8-Prozent-Partei kultiviert einen kuriosen moralischen Alleinvertretungsanspruch für das Volk und ist in Empörungsroutinen erstarrt. Solange sie den Eindruck vermittelt, dass ihr Rechthaberei wichtiger ist als politische Erfolge, ist sie unattraktiv für alle, die sich nach entschlossener linksliberaler, egalitärer Realpolitik sehnen.
Wagenknechts überlebensgroße Rolle ist nur eine Seite der inneren Selbstblockade des politikfähigen Teils der Partei. Die kreative Fraktion der Reformer um Jan Korte und Stefan Liebich ist seit Jahren mit Katja Kipping und deren schmalem Anhang über Kreuz. Politisch ticken Reformer und Kipping in vielem ähnlich. Doch es gibt viele nie vernarbte Wunden aus vergangenen Machtscharmützeln. So ist das kreative Zentrum der Partei gelähmt.
Es müsste Kipping, die Antennen ins grüne Milieu hat, ebenso umfassen wie pragmatische Westlinke, die sich von der Hassliebe zur SPD befreit haben, und jenen Teil der Ostreformer, die mehr wollen als bloß Apparate verwalten. Ein solches Bündnis könnte den Beton aufsprengen – und politikunfähige Fundis vertreiben.
Die derzeit gusseisern wirkende Bartsch-Wagenknecht-Connection ist nicht die Lösung des Problems der Linkspartei, nur dessen Vertagung. Laut zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat. In der Linkspartei wird dieser Satz von Ferdinand Lassalle gern mit pathetischem Timbre zitiert. Man kann ihn auch mal auf sich selbst anwenden.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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