: Schulterschluss für Akteneinsicht
Privatisierung SPD, Grüne und Linke wollen den Verkauf der Krankenhäuser des CDU-Senats klären
Deniz Celik, Linkspartei
13 Jahre danach ist maximale Transparenz angesagt: Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen den geheimen Deal um den Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an den Asklepios-Konzern in den Fokus rücken. In einem gemeinsamen Antrag an die Bürgerschaft, der am Montagabend von den Fraktionen beschlossen worden ist und am 31. Mai ins Parlament eingebracht werden soll, fordert Rot-Grün-Rot den rot-grünen Senat auf, alle Dokumente offenzulegen, die den Teilverkauf des LBK 2004 beleuchten.
Der damalige CDU-Senat hatte damals die Ablehnung dieses Deals durch 76,8 Prozent der WählerInnen bei einem Volksentscheid ignoriert. Nun sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die mit der Transaktion betraut waren oder im Zusammenhang damit standen.
Denn viele Dokumente unterliegen noch heute der Geheimhaltung. So die Gutachten, die dazu führten, dass Asklepios den Zuschlag bekam und die Mitkonkurrenten Helios und Rhönkliniken aus dem Rennen flogen. Erst im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte Der Spiegel, dass der CDU-Senat im Gesellschaftervertrag bei seiner Beteiligung von 25,1 Prozent – völlig unüblich – ausdrücklich auf die Sperrminorität verzichtete, sodass die drei Senatsvertreter im Aufsichtsrat reine Marionetten sind.
Dass der Verkauf der städtischen Kliniken an Asklepios wegen der miserablen Konditionen durch Bürgermeister Ole von Beust und seinen Finanzsenator Wolfgang Peiner damals zu Lasten der Stadt sowie der Patienten und Beschäftigten gegangen ist, darüber sind sich viele schon lange einig. Doch ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts ist von der Staatsanwaltschaft 2007 eingestellt worden.
„Die Akteneinsicht in die Geheimverträge ist ein großer Schritt zu mehr Transparenz und bietet uns die Chance, den gesamten Verkaufsprozess politisch und notfalls auch juristisch aufzuarbeiten“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Deniz Celik. Sein SPD-Kollege Markus Schreiber ergänzt: „Wir tun alles, um aus diesem fragwürdigen Deal etwas zu machen, das im Sinne der Stadt sowie insbesondere der Beschäftigten bei Asklepios trägt.“ Kai von Appen
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