: 900 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe
Haushalt Die Opposition wirft dem Senat vor, Steuergelder für Geflüchtete zu verschwenden
Jennyfer Dutschke, FDP
In der Bürgerschaft haben Opposition und Regierung am Mittwoch über die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten gestritten. Die FDP warf dem rot-grünen Senat vor, Steuergelder zu verschwenden. Die SPD und die Grünen verteidigten ihr Vorgehen. Die zuständigen SenatorInnen äußerten sich nicht.
Beschlossen hat die Bürgerschaft auf Antrag von CDU und FDP, dass der Senat im Zusammenhang mit einem Grundstück zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtteil Volksdorf sämtliche Unterlagen offenzulegen hat. SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Bei dem Geschäft geht es um ein 19.000 Quadratmeter großes Grundstück. Während die Verwaltung laut einem NDR-Bericht jährlich maximal 20.000 Euro Miete für die Fläche habe zahlen wollen, habe SPD-Fraktionschef Andreas Dressel bei Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) eine Miete von rund 90.000 Euro im Jahr durchgesetzt. Dressel selbst wies die Vorwürfe zurück.
Insgesamt kritisierte die Opposition, der Senat handle unwirtschaftlich und bewege sich am Rande der Haushaltsuntreue. „Hier läuft eine Millionenmauschelei auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Jennyfer Dutschke (FDP). Es fehle immer noch ein umfassendes Kosten-Controlling. Dutschke kritisierte, dass nicht klar sei, warum die Kosten für die Unterbringung in der Erstaufnahme so stark variierten. Je nach Stadtteil und Unterkunft betragen diese zwischen 15.000 und 37.000 Euro pro Jahr pro belegtem Platz.
Zum Vorwurf mangelnder Transparenz bei den Flüchtlingskosten erwiderte Farid Müller von den Grünen: „Wir haben das transparenteste Verfahren bundesweit“. Er verwies auf die Veröffentlichung der Kosten im Transparenzportal Hamburg.
Im Jahr 2016 zahlte Hamburg demnach rund 900 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Ein Teil der Ausgaben wird vom Bund erstattet. Die Versorgung und Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen kostete rund 375 Millionen Euro. Außerdem gab die Stadt 2016 etwa 68 Millionen Euro im Bereich Bildung für Geflüchtete aus. Der gesamte Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 betrug 13 Milliarden Euro. PIEP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
