Deutsche Flüchtlingspolitik: Immer weniger Afghanen anerkannt

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich zuletzt verschärft. Dennoch werden immer weniger Flüchtlinge von dort in Deutschland anerkannt.

Zurück in Afghanistan: aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge auf dem Flughafen von Kabul   Foto: dpa

Berlin rtr | Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan sinkt einem Zeitungsbericht zufolge kontinuierlich. 2015 hätten noch 77,6 Prozent der Asylsuchenden aus dem Land am Hindukusch in Deutschland Schutz erhalten, im vergangenen Jahr nur noch 60,5 Prozent, berichtete die Passauer Neue Presse am Montag.

In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sei die bereinigte Schutzquote auf 47,9 Prozent gesunken. Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden.

Die Linkspartei kritisierte die Entwicklung. Die geringere Anerkennungsquote trotz der verschärften Sicherheitslage sei „Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden“, sagte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke der Zeitung. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, sagte dem Blatt, die Abschiebungen nach Afghanistan seien „unverantwortlich“.

Die Rückführung nach Afghanistan ist auch unter den Bundesländern umstritten. Das Auswärtiges Amt und das Innenministerium lehnten zuletzt einen Abschiebestopp ab. Sie halten Abschiebungen in bestimmte Regionen Afghanistans für vertretbar. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorgehen erst kürzlich.

Comments

[A. Müllermilch]

"Demnach wurde im Januar und Februar über 27.639 Asylanträge inhaltlich entschieden, 14.403 davon seien abgelehnt worden."

 

Die Asylpolitik ist verlogen. Afghanistan hat einen Bevölkerungszuwachs von rund 1Mio. Menschen pro Jahr. Es gab ca. 70.000 Kriegstote in 14 Jahren. Es ist offensichtlich, dass dieses Land für einen großen Teil der wachsenden Bevölkerung keine Perspektive hat. Selbst wenn es keinen Krieg gäbe, würde sich daran nicht viel ändern. Der Krieg schafft zumindest für einen Teil der jungen Männer Beschäftigung und Perspektive. Das ist traurig, war aber im Prinzip schon immer so.

 

Es ist weiter offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung in d Flüchtlinge aus Afghanistan nicht mehr aufnehmen will. Allein deswegen sinken die Anerkennungsquoten.