Präsidentschaftswahl in Serbien: Alle Macht für Aleksandar Vučić

Der schon alles beherrschende serbische Regierungschef Vučić wechselt ins Präsidentenamt. Er dankte Merkel und will den Kurs Richtung EU fortsetzen.

Vučić erhielt bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mehr als die Hälfte der Stimmen Foto: dpa

Belgrad dpa | Der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. In der Nacht zum Montag versprach der dem Balkan-Land, er werde den Kurs Richtung EU beibehalten, aber auch freundliche Beziehungen zu Russland und China fortsetzen. „Die Wähler haben gezeigt, in welche Richtung Serbien gehen soll“, sagte er.

Vučić feierte seinen Erfolg. „Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist“, sagte er. „Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als Erster gratuliert“, sagte der zweitplatzierte Saša Janković.

Der 47-Jährige Vučić erhielt knapp 57 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission in Belgrad einen Zwischenstand in der Nacht zum Montag mit. Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Saša Janković danach auf 14,9 Prozent. Die anderen Bewerber blieben im einstelligen Bereich. Allerdings beteiligten sich nur rund 54 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung.

Vučić genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Vučić dankte Merkel nach der Wahl ausdrücklich.

Unter fairen Bedingungen, bei einem fairen Wahlkampf, bei fairem Zugang zu den Medien und fairer Finanzierung hätte ich auch als Erster gratuliert

Oppositionspolitiker Saša Janković

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vučić dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lässt. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vučić wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Comments

[mowgli]

"Hauptsache ein klarer Sieg, und dass der Vorsprung nicht knapp ist", sagen auch Radsportler, Schwimmer oder Leichtathleten, wenn man sie vragt, wieso sie gedopt haben. Fairness? Ist ihrer Ansicht nach etwas für Leute, deren Siegeswille nicht all zu ausgeprägt ist.

 

Die EU, die USA und Angala Merkel hier wieder ein altes Problem: Wenn ihnen ein Politiker als Garant für die Erlangung ihrer Ziele gilt (hier: Kooperation osteuropäischer Staaten, anderswo Begrenzung von Flüchtlings-"Strömen" oder Sicherung von Öllieferungen oder Handelschancen) genießen auch Könige und sogar Diktatoren ihr Vertrauen. Selbst dann, wenn sie ihr Volk nachweislich bestehlen und tyrannisieren. Auch hier ist der unbedingte Siegeswille ziemlich ausgeprägt. Die demokratischen "Spielregeln" werden eher als unverbindliche Empfehlungen angesehen.

 

Wäre ich Erdogan oder Putin und an Destabilisierung bzw. Schwächung demokratischer Systeme nebst meiner demokratischen Gegner interessiert, würde ich genau da ansetzen, denke ich.

[Philippe Ressing]

Angesichts der politischen Entwicklung in Ungarn, Polen oder Kroatien, passt der serbische Nationalist doch ganz hervorragend in die EU...