US-FOLTER AN GEFANGENEN: DIE HOHEN CHEFS BLEIBEN UNBEHELLIGT: Kein Beweis für Selbstreinigung
Die Verurteilung der US-Soldatin Lynndie England wegen Misshandlung von Häftlingen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib war überfällig. Denn die zunächst vertuschten Vergehen der 22-jährigen Wachsoldatin stammen bereits vom Frühsommer 2003. Und die Bildbeweise für diese Vergehen gingen schon im April 2004 um die Welt.
Die Bush-Administration preist den Schuldspruch des Militärgerichts erwartungsgemäß als Beweis für die funktionierende Selbstreinigung der US-Streitkräfte. Doch ist mit der Verurteilung Englands das Thema „Misshandlung und Folter“ in den unter US-Regie stehenden Gefängnissen und extraterritorialen Internierungslagern im Irak, in Afghanistan, Guantánamo, Diego Garcia oder anderswo nicht erledigt. Die am Wochenende bekannt gewordenen systematischen Misshandlungen und Folterverbrechen durch Soldaten der als Eliteeinheit geltenden 82. Luftlandedivision liefern weitere Indizien dafür, dass diese gegen das Völkerrecht und gegen US-Gesetze verstoßenden Praktiken weiter verbreitet waren und wahrscheinlich immer noch sind, als bislang öffentlich bekannt war. Und dass diese Praktiken von höchster Stelle in Washington nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert wurden und werden.
Bislang ist es dem Pentagon gelungen, alle Untersuchungen so anzulegen, dass von ihnen keine politische Gefahr für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld oder gar für Präsident George Bush ausgeht. Rund 400 Ermittlungsverfahren laufen derzeit – ausschließlich gegen Soldaten mit niedrigem Dienstgrad wie Lynndie England. Eine Farce war die Untersuchung, mit der das Pentagon in Eigenregie den ehemaligen Oberbefehlshaber im Irak, General Ricardo Sanchez, reingewaschen hat.
Völlig im Dunkeln liegen noch immer die Fälle von Häftlingen, die seit dem 11. September 2001 im Gewahrsam der CIA starben – zumeist in Folge von Verhören. Jedes Mal versprach die Bush-Administration sofortige Aufklärung und die Bestrafung der Verantwortlichen. Doch in keinem einzigen Fall der CIA-Todesopfer gibt es bislang auch nur ein Ermittlungsverfahren. ANDREAS ZUMACH
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