Schlechtes Beispiel für den Rest der Welt

Verträge Der größte Verschmutzer sagt dem Klimaschutz goodbye. Die USA sind nur noch halb so ambitioniert wie versprochen

BERLIN taz | Donald Trump hat für das Klima Großes geleistet: Aus Angst vor seiner Wahl ratifizierten im Herbst 2016 die UN-Staaten in Windeseile das Pariser Abkommen. Und nach dem Schock seiner Wahl erklärten sie in seltener Einmütigkeit auf der Klimakonferenz in Marrakesch: Egal was in den USA passiert, wir halten uns an Paris.

Diese Entschlossenheit wird jetzt auf eine harte Probe gestellt. Denn die Vereinigten Staaten sind historisch der weltgrößte CO₂-Verschmutzer. Nun wendet sich das Land de facto vom Klimaschutz ab. Offizielle Reaktionen der anderen Akteure gibt es bisher nicht. Beim G-20-Klimatreffen letzte Woche in Berlin sei das „überhaupt kein Thema“ gewesen, heißt es von Teilnehmern. Auch von der UN-Klimabehörde UNFCCC kommt bisher kein Kommentar.

Für den Klimawissenschaftler Michael Oppenheimer von der Princeton University dagegen ist Trumps Vorstoß ein schlechtes Beispiel für die ganze Welt: „Er sendet das Signal, dass man sich nicht an Verpflichtungen halten muss“, sagte Oppenheimer gegenüber der New York Times. Für EPA-Chef Scott Pruitt ist das Pariser Abkommen ein „schlechter Deal“, weil es China und Indien bevorzuge. Es verpflichte die USA zu nichts. Das allerdings sind alternative Fakten: In Paris haben die Vereinigten Staaten versprochen, ihre Emissionen bis 2025 um etwa 27 Prozent zu senken.

Schon das hätte größere Anstrengungen erfordert. Mit Oba­mas Klimapaket wären die USA bei minus 21 Prozent gelandet – mit Trumps geplantem Kahlschlag bleiben nur noch 14 Prozent, haben Experten errechnet. Auch beim Geld bricht Washington sein Versprechen: Von den zugesagten 3 Milliarden Dollar für den „Grünen Klimafonds“ der UN bleibt Washington 2 Milliarden schuldig. Und auch bei der Entwicklungspolitik und Krediten der US-Entwicklungsbank fürchten Klimaschützer den Rotstift.

„Wenn die USA ihre Versprechen nicht halten, gefährdet das die delikate Balance zwischen den Ländern“, sagt Greenpeace-Experte Li Shuo. „Es gibt keine wirkliche Lösung für den Klimawandel ohne die USA.“ Für die Umweltorganisation Germanwatch sollten nun China und die EU stärker zusammenarbeiten. „Die USA verabschieden sich aus der Gruppe der innovativen und verantwortungsvollen Staaten“, hieß es, „sie überlassen China und der EU die Führung.“

Mit Führung ist es allerdings in Europa nicht weit her. Ein aktueller Bericht zeigt, dass nur drei EU-Länder (Schweden, Deutschland, Frankreich) bislang auf dem Pfad sind, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. BPO