Wegen Schockfotos auf Twitter: Le Pen verliert ihre Immunität

Eine Mehrheit der EU-Parlamentarier hat entschieden: Die französische Rechtspopoulistin kann strafrechtlich verfolgt werden. Sie hatte Gewaltfotos getwittert.

Der Weg für eine strafrechtliche Verfolgung Marine Le Pens ist frei   Foto: reuters

Brüssel dpa/afp | Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte am Donnerstag eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung in dem Fall aufzuheben. Der 48 Jahre alten Rechtspopulistin könnte nun ein Prozess gemacht werden.

Len Pen hatte Ende 2015 unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war. Über die auf Twitter verbreiteten Bilder der IS-Opfer schrieb sie: „Das ist der IS.“

Die französische Justiz leitete Ermittlungen wegen der „Verbreitung von Gewaltbildern“ ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Dem gaben die Abgeordneten nun statt. Auch die Eltern von Foley hatten sich entsetzt über die Verbreitung der Bilder gezeigt.

Die Aufhebung der Immunität betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos – nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird.

Comments

[Sascha]

In den Kommentaren werden mal wieder Verschwörungstheorien herbeiphantasiert letztlich hat es knapp mehr als 1 Jahr gedauert die Immunität auf zu heben. (Dezember 2015 bis Februar 2017) Da es durch einen Ausschuss ging, geprüft werden musste ... wohl eher ein normaler Zeitrahmen und nicht wegen dem Wahlkampf.

 

Da die EVP die Mehrheit hat kann man das auch nicht unbedingt als Linke Intrige darstellen. Zumal das Thema wohl eher Wahlkampfhilfe für LePen sein dürfte.

 

Wer solches Material verbreitet muss damit rechnen Strafrechtliche Konsequenzen zu bekommen. Es ging immerhin um die Ermordung eines Menschen zu Propaganda zwecken. Und ja das war eine Meinung um Stimmung zu machen. Indem Sinne kann man wohl die Front National mit dem IS in einen Hut stecken.

[Georg Dallmann]

Um es KLAR zu sagen: ICH bin KEIN LE PEN-FAN!

ABER: Jetzt kurz vor der Wahl ihre "Immunität" aufheben zu lassen, nur weil sie ein paar FAKTEN (!!!) - so grausam und furchtbar diese auch sein mögen - veröffentlichen ließ, riecht - nein STINKT - gewaltig nach politischer INTRIGE der LINKEN.

Ein Schelm.............

[89318 (Profil gelöscht)]

Verbreitung von Fotos wahrer Begebenheiten ist also ein Verbrechen. So so. Die Wahrheit darf natürlich nicht sein. Was für ein gutes "Argument" gegen Le Pen.

Vielleicht sollte der Richter ihr verbieten Präsidentschaftskandidatin zu sein, immerhin hat sie eine Lichtbildaufnahme veröffentlicht, nicht wahr?

So kann man Frankreich auch in den Bürgerkrieg treiben.