Folgen von Trumps Absage an TPP: Der lachende Dritte
Australien hat nun China als Nachfolger für die ausgetretenen USA bei TTP ins Spiel gebracht. Doch das ist für Japan keine Option.
Als einer seiner ersten Amtshandlungen hat US-Präsident Donald Trump am Montag offiziell den Austritt aus den Verhandlungen erklärt und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Lachender Dritter: China. Denn um das bereits unterzeichnete Abkommen doch noch zu retten, hat Australiens Premierminister Malcom Turnbull nun vorgeschlagen, dass die Volksrepublik die Lücke füllen könnte, die die USA hinterlassen. „Vielleicht ändert sich die US-Politik mit der Zeit wieder, wie das bei anderen Handelsabkommen auch schon der Fall war“, sagte der konservative Regierungschef am Dienstag, ohne jedoch allzu viel Optimismus zu versprühen.
Mehr als ein Jahrzehnt haben Australien, Brunei, Kanada, Chile, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam TPP verhandelt. Japan und die USA stießen verhältnismäßig spät dazu. Ziel war es sogar, sämtliche Zollbestimmungen zwischen den Ländern aufzuheben. Sprich: Der Handel mit Gütern, Dienstleistungen und geistigem Eigentum sollte vollkommen nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs erfolgen.
Ganz so weit gingen die Regierungen nicht – zu groß ist in fast allen Ländern der Widerstand der Bevölkerung. Die Bauern der ärmeren Ländern befürchten, dass sie mit der industriellen Landwirtschaft von Kanada, Australien und der USA nicht mithalten können. Die Menschen in den USA befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen und sehen darin nur ein Abkommen, das Großkonzernen nutzt. Trump hatte im Wahlkampf die Stimmung zu nutzen gewusst und generell gegen Freihandelsabkommen gewettert. TPP bezeichnete er als einen „furchtbaren Deal“.
Unter Obama einigten sich die USA mit den anderen TPP-Staaten darauf, dass das Abkommen im Februar 2018 in Kraft tritt – sofern mindestens sechs Staaten mit einer Wirtschaftskraft von über 85 Prozent ratifizieren. Bislang hat nur Japan das Abkommen ratifiziert. Allein die USA machen derzeit rund 60 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Mit dem Rückzug der USA kann das Abkommen also nicht in Kraft treten.
Doch die japanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie das Abkommen ohne die USA für sinnlos hält. Noch hofft Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, Trump umstimmen zu können. Er wolle bei ihm persönlich vorstellig werden, um ihm die „strategische und wirtschaftliche Bedeutung von TPP“ zu erläutern. Abes Sprecher Koichi Hagiuda betonte zugleich, TPP sei ohne die USA „bedeutungslos“. Tokio ziehe es nicht einmal in Betracht, die Verhandlungen ohne die USA fortzuführen.
US-Präsident Donald Trump hat zwei hochumstrittene Pipeline-Projekte wiederbelebt. Trump unterzeichnete am Dienstag zwei Dekrete, mit denen er sowohl die Keystone-XL- als auch die Dakota-Access-Pipeline neu genehmigte. Beide Ölprojekte waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden. (afp)
Die chinesische Führung lässt sich ihre Freude über den Rückzug der USA aus den TPP-Verhandlungen offiziell nicht anmerken. Eine Stellungnahme zu dieser Frage gab es am Dienstag nicht. Chinesische Regierungsberater warnen vor zu viel Vorfreude. Die USA könnten immer noch Alternativen auf Lager haben, warnte Huo Jianguo vom chinesischen Handelsministerium in der South China Morning Post. Im Trump-Lager gebe es noch jede Menge Freihandels-Befürworter.
Zhou Shijian vom Institut für Internationale Beziehungen an Pekings renommierter Tsinghua-Universität sieht nun für China die Chance gekommen für das Handelsabkommen RCEP (Regionale Umfassende Wirtschaftliche Partnerschaft), das die chinesische Führung mit den meisten südostasiatischen Ländern sowie Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea und Indien anstrebt – unter Ausschluss der USA. Bei diesen Verhandlungen hat Peking schon jetzt die Oberhand.
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