Kommentar R2G-Krise in Berlin: Gemein statt gemeinsam
Probleme des Koalitonspartners schaden hoffentlich nur der anderen Partei, scheint das Motto bei R2G zu sein. Michael Müller schaut auch nur zu.
N ach nur einem Monat steckt Rot-Rot-Grün in Berlin in der ersten existenziellen Krise. Das hat nicht nur mit der umstrittenen Personalie Andrej Holm zu tun, sondern vor allem mit dem fehlenden Zusammengehörigkeitsgefühl der drei Partner.
Dabei haben SPD, Linke und Grüne gar keine andere Wahl: Im Berliner Abgeordnetenhaus gibt es keine realistischen Koalitionsalternativen. Ein Bruch der Koalition – wie er am Wochenende möglich schien und erst durch den Rücktritt von Holm selbst am Montag abgewendet wurde – würde unweigerlich zu Neuwahlen führen. Das will niemand. Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte man außerdem das Gefühl, dass es viele gemeinsame politische Ziele gebe.
Doch derzeit setzt sich fort, was schon der Vorgängerregierung aus SPD und CDU zum Verhängnis wurde: Schwere Probleme des Koalitionspartners werden nicht als Probleme auch der Koalition selbst verstanden. Vielmehr hoffte man darauf, dass sie nur der jeweils anderen Partei schaden würden.
Und wie sieht es bei R2G aus? Beispiel Holm: Obwohl sich Rot-Rot-Grün Mitte Dezember darauf geeinigt hatte, ihn im Amt zu belassen, verteidigt die SPD ihn – und damit die Entscheidung der Koalition – nur halbherzig. Beispiel Sicherheitspolitik: Drei Tage nach der schwierigen Einigung beim Thema Videoüberwachung fordert SPD-Fraktionschef Raed Saleh im Parlament weiterreichende Maßnahmen und brüskiert Linke, Grüne und sogar Teile der SPD. Beispiel Verkehrspolitik: SPD-Innensenator Andreas Geisel verschleppt die Prüfung des Rad-Volksentscheids in der Hoffnung, das werde an der grünen Verkehrssenatorin hängen bleiben.
Noch immer agieren SPD, Linke und Grüne vielfach lieber gemein als gemeinsam – ohne zu wissen, wozu das führen soll. Und SPD-Regierungschef Michael Müller schaut dem Ganzen lieber zu, als einzugreifen. Auch da fragt man sich: Was treibt den Mann?
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