Grüne über Angriffe auf Flüchtlingsheime: „Dann stimmt das System nicht“
Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten müssen ernster genommen werden, verlangt Irene Mihalic. Sie fühlt sich an die NSU-Affäre erinnert.
taz: Frau Mihalic, die taz hat im vergangenen Jahr 141 Brand- und Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten gezählt, das BKA nur 70. Wieso liegen die Zahlen so weit auseinander?
Irene Mihalic: Das BKA zählt die Anschläge nur dann als politisch motiviert, wenn sich ein entsprechender Hintergrund nachweisen lässt. Wenn also beispielsweise Tatverdächtige einem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden können. Diese Schwäche in der Analyse beobachten wir spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU. Da sind wir noch nicht wirklich weitergekommen.
Welche Schulungsmaßnahmen wären nötig, damit im Bereich „politisch motivierte Kriminalität rechts“ genauer hingeschaut wird?
Das Problem liegt weniger in fehlenden Schulungen als in der statistischen Erfassung der Taten. Wenn sich an den Kriterien zur Einordnung nichts ändert, kann man den einzelnen Beamten keinen Vorwurf machen, dann stimmt das ganze System nicht. Es gibt bei den Sicherheitsbehörden immer noch ein großes Analysedefizit, zu erkennen, wie rechtsextremistische Netzwerke arbeiten und funktionieren. In den letzten beiden Jahren gab es ungefähr 2.000 Anschläge auf Flüchtlinge, aber bis auf die Anschläge in Freital gibt es kaum Informationen zu den dahinterstehenden Netzwerken. Es spricht Bände, wenn die Bundesregierung angesichts solcher Zahlen nur 126 Gefährder im rechtsextremistischen Bereich ausmacht.
Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet?
Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem rechtsextremistischen Motiv ausgehen. Aber es gibt auch Fälle, in denen Flüchtlinge in Unterkünften mit irgendwelchen Dingen experimentieren oder irgendwo mal ein Gaskocher hochgeht. Wenn es aber Hinweise darauf gibt, dass von außen eingewirkt wurde oder es sich um Brandstiftung handelt, dann fällt mir kein anderes Motiv ein.
Im vergangenen Jahr wurde in Villingen-Schwenningen eine Handgranate auf den Wachcontainer einer Unterkunft geworfen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass zuvor ein Streit zwischen Sicherheitsleuten stattgefunden hatte. Wie bewerten Sie diesen Vorfall?
Wenn das auf einen Streit unter Sicherheitsleuten zurückzuführen war und sich damit nicht gegen die Flüchtlingsunterkunft gerichtet hat, ist kein politisch motivierter Hintergrund erkennbar. Es gibt aber immer wieder Fälle von offenbar vorsätzlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, in denen die Ermittlungen zwar keinen Verdächtigen ergeben, bei denen man aber annehmen muss, dass sie politisch motiviert rechts einzuordnen sind.
Drei Viertel der Verdächtigen sind unter 30 Jahre alt. Warum sind gerade junge Menschen für die Taten anfällig?
Neben der häufigeren Neigung zu Straftaten sind junge Menschen, die noch nach Orientierung suchen, besonders empfänglich für die rechtsextreme Ideologie, weil sie ihnen einfache Antworten auf gesellschaftliche Fragen präsentiert.
Das BKA führt die hohe Anzahl an Taten auf die „herausragende Mobilisierung“ durch Rechte zurück. Hat die Politik ein rechtzeitiges Eingreifen verschlafen?
40, ist gelernte Polizistin und seit 2016 innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Zudem ist sie Obfrau im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im November 2015 seine Arbeit aufgenommen hat.
Spätestens seit dem NSU sollten wir alle gewarnt sein. 2012 hat die Bundeskanzlerin bei einer Gedenkveranstaltung zum NSU die rückhaltlose Aufklärung versprochen, doch die haben wir bis heute nicht. Wir werden in Untersuchungsausschüssen durch den Verfassungsschutz immer wieder bei unserer Arbeit behindert. Wenn man überlegt, wie das NSU-Trio sich Anfang der neunziger Jahre radikalisiert hat, braucht man nicht viel Fantasie, um Parallelen zur gegenwärtigen Situation zu erkennen. Hätte das Trio damals schon Facebook gehabt, dann will ich nicht wissen, welche Formen das noch angenommen hätte.
Wie ließe sich der Schutz von Unterkünften verbessern?
Wie bei jüdischen Einrichtungen auch, sollte es eine Lagebilderstellung geben, die bestimmte Einrichtungen als weniger oder besonders gefährdet einstuft und entsprechende Maßnahmen vor Ort erlaubt. Bei der Anzahl an Anschlägen gegen Unterkünfte ist es ja nur eine Frage der Zeit, bis es die ersten Toten gibt, wenn es so weitergeht.
Die taz-Recherche hat ergeben, dass es besonders häufig Anschläge in westlichen Bundesländern gibt. Warum?
So würde ich das nicht sehen. Das Problem Rechtsextremismus ist ein gesamtdeutsches Problem. Wenn wir den Rechtsextremismus als regionales Problem betrachten, verlieren wir die Sichtweise auf bundesweit operierende Netzwerke aus den Augen. So verstellen wir uns den Blick auf das Phänomen selber.
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