Innere Sicherheit auf Grünen-Klausur: Trotz Terror erst mal lockermachen
Die Bundestagsfraktion fordert Besonnenheit in der Sicherheitsdebatte. Geflüchtete dürften nicht „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt werden.
Statt auf einen „populistischen Verschärfungswettbewerb“ setzen die Grünen auf „eine Effektivierung und Ausschöpfung bestehender rechtlicher Möglichkeiten“. Als Beispiel nennen sie den Umgang mit „Gefährdern“ wie im Fall Anis Amri. Hier seien längst bestehende Überwachungsmöglichkeiten offenkundig nicht genutzt worden. Demgegenüber fordert die Fraktion, dass solche Personen „möglichst engmaschig überwacht werden“.
Dabei müsse der Fokus auf denjenigen liegen, „die in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen“. Hier sei eine „Rund-um-die-Uhr-Überwachung möglich und geboten“. Das koste zwar Geld, bringe aber konkret mehr Sicherheit – „anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung“. Scharf kritisiert die Fraktion die von Innenminister Thomas de Maizière propagierte Totalüberwachung des öffentlichen Raums als „Orwell’schen Albtraum“.
Außerdem beklagen die Grünen, dass in der aktuellen Diskussion Geflüchtete und Minderheiten „kurzerhand zum Sicherheitsrisiko“ erklärt würden. Dazu würden Forderungen nach „Obergrenzen“, nach Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ oder zur Schaffung von „Abschiebezentren“ „faktenfrei und in unlauterer Art und Weise mit sicherheitspolitischen Fragestellungen verquickt“.
Demgegenüber weist die Fraktion eindringlich auf die zahlreichen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte hin. „Dass Geflüchtete und deren Unterkünfte bis heute nicht effektiv geschützt werden und nur ein Bruchteil dieser furchtbaren Anschläge aufgeklärt werden kann, kommt einer Kapitulation gleich“, schreibt sie in ihrem Beschluss. Der eklatante Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, Übergriffe auf Geflüchtete und Flüchtlingsunterkünfte sei nicht hinnehmbar.
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