Betrieb von Atomkraftwerken in Ungarn: Orbán entmachtet Atomaufsicht
Bundesumweltministerin Hendricks findet den Plan „in höchstem Maß bedenklich“. Sie kündigt an, auf EU-Ebene Widerstand zu leisten.
Berlin taz | Der Plan von Ungarns Premierminister Viktor Orbán, die Atomaufsicht seines Landes zu entmachten, stößt bei der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf scharfe Kritik. Die Entscheidung sei „in höchstem Maße bedenklich“, sagte sie am Freitag. Für die atomare Sicherheit sei es „unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern von eine unabhängigen, handlungsfähigen Aufsichtsbehörde überwacht wird“, so Hendricks.
Genau das ist in Ungarn künftig nicht mehr gegeben: Ein kürzlich beschlossenes Gesetz gibt der Regierung die Möglichkeit, Entscheidungen der nationalen Atomaufsicht zu übergehen. Sie habe die Befürchtung, erklärte Hendricks, dass sich das Land damit „über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt“. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung über die Kritik der Ministerin berichtet.
Die deutschen Bedenken sollen nun zunächst in den zuständigen internationalen Gremien thematisiert werden. Falls das nicht zum Erfolg führe, „werden wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weitere Schritte überlegen“, sagte Hendricks der taz. Ein solcher Weg könnte nach Aussage des Ministeriums auch in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren münden.
Zumindest beim deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger dürfte sie dabei wohl wenig Unterstützung finden. Oettinger habe sich „immer offen für Atomkraft eingesetzt“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Kritiker vermuten zudem, der CDU-Politiker habe daran mitgewirkt, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der geplanten Erweiterung des Atomkraftwerks Paks im November 2016 eingestellt hat. Kurz zuvor war Oettinger im Privatjet des Lobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen. Mangold war am Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in Paks beteiligt.
Der dort geplante Neubau von zwei Reaktoren ist auch der Hintergrund der Gesetzesänderung in Ungarn. Die neuen Vollmachten ermöglichen es Orbán, sich über Bedenken von Experten hinwegzusetzen. Ob sich das noch aufhalten lässt, ist unklar. „Der Vorstoß von Frau Hendricks kommt ziemlich spät“, sagt die Grünen-Abgeordnete Harms.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Ungarn ist immer noch in der EU? Welche Fakten könnten denn diese These eigentlich glaubhaft untermauern?
Markus Müller
Ach was,ALLES WIRD GUT!
Und die tüchtigen Leute,wie der Herr Öttinger und der Herr Orban kümmern sich schon um ihre Schäfchen.Und wenn mal was ist,dann fliegt sie der Herr Mangold mit seinem Jet einfach auf die Bermudas und gut is.Punkt.
Wir können hier nicht dauernd auf die linksgrünversifften Faschisten hören und uns unsere schönen gut gepflegten Schmierlappennetzwerke kaputtreden lassen.Oder?
Muss man doch noch sagen dürfen in dieser Lügenpresse.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Markus Müller Genau! Und Atomkraft ist ja sooooooooo billig!!
Eimsbüttler
Schon als Orban gewählt wurde htte ich den Verdacht Ungarn sei Selbstmordgefährdet. Der Verdacht erhärtet sich, leider scheint ein erweiterter Selbstmord möglich. Ungarn ist näher als die Ukraine!!
horst schmitzberger
Tja Dummheit ist auch in Orban bcountry grenzenlos.....was bleibt wohl für die Ungarn nach nem Unfall??? Sicher kein ungarisches Stück Land wo sie nen Zaun rum ziehen können. Dann dürfen sie wieder hoffen das die anderen keine Zäune ziehen, hilft zwar nix gegen Strahlung, aber gegen deren Opfer schon...echtes Scheiß Jahr 2016
Georg Marder
Offensichtlich braucht es erst einen AKW-Unfall in Europa, bevor wieder verantwortlich damit umgegangen wird.
horst schmitzberger
@Georg Marder Tschernobil ist in Europa, ein Unfall war mehr als genug für den Kontinent. Das Ende der unsäglichen Technologie ist ist überfällig.....
jörg krauss
Eine weitere Blaupause, das wir kein vereintes Europa haben, sondern eine schlichte lobbygesteuerte Geldunion und sonst nichts.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Es wird so ausgehen:
Die EU Gremien werden unendlich lange beraten und am Ende nichts außer ein paar schöne, verschleiernde Worte finden
Die Bundesregierung wird Hendricks über kurz oder lang zurückpfeifen und die wird das murrend aber ohne Konsequenzen hinnehmen
Die Atomkonzerne werden anderswo Gleiches versuchen (Belgien etwa)
Die BürgerInnen in D und EU werden achselzuckend darüber hinweggehen
Orban wird weiter tun und lassen was er will.