Künftige US-Regierung: Trumps „All-Stars“ durchpeitschen

Im Eiltempo wollen die US-Republikaner Trumps Nominierungen durch den Senat bringen. Doch einige Kandidaten könnten auf der Strecke bleiben.

All the president's men? Noch nicht ganz, nur Trumps künftiger Sprecher Sean Spicer – im Lift nach oben   Foto: dpa

Berlin taz | In dieser Woche beginnen im US-Senat in Washington die Anhörungen der Männer und Frauen, die nach dem Willen des designierten Präsidenten Donald Trump künftig wichtige Posten in seiner Regierung erhalten sollen. Den Anfang machen am Dienstag der für das Heimatschutzministerium nominierte John F. Kelly und der als neuer Justizminister vorgesehene Jeff Sessions.

Sessions, Republikaner aus Alabama, muss sich dem Justizausschuss des Senats stellen. Dort fiel er vor drei Jahrzehnten durch, weil ihm rassistische Äußerungen zum Vorwurf gemacht wurden.

Für den Mittwoch sind gleich fünf Anhörungen vorgesehen: Befragt werden dann unter anderem die Multimillionäre Rex Tillerson, der Außenminister werden will, und Betsy DeVos, die das Bildungsressort übernehmen soll.

Demokratische Senatoren protestieren gegen die eng getakteten Anhörungen: Bei einem Großteil der Kandidaten sei die formale Prüfung ihrer persönlichen und finanziellen Verhältnisse noch nicht einmal abgeschlossen. Ohne die aber sei etwa die Frage nach potenziellen Interessenkonflikten zwischen Amt und Privatperson gar nicht zu beantworten.

Interessenskonflikte noch nicht geklärt

Auch der Chef der mit den Prüfungen betrauten Behörde zur Überwachung ethischen Regierungshandelns, Walter M. Shaub Jr., schrieb am vergangenen Freitag, der enge Zeitplan setze seine Behörde unnötig unter Druck. In den vier Jahrzehnten ihres Bestehens sei es noch nie vorgekommen, dass die Senatsanhörungen vor Abschluss der Überprüfungen begonnen hätten.

Der republikanische Senatschef Mitch McConnell bleibt dennoch bei seinem Zeitplan: Das Ziel sei es, an Tag eins der Trump-Regierung am 20. Januar zumindest die wichtigsten Posten bereits besetzt zu haben. Das hieße – und das war auch in vergangenen Jahren durchaus Praxis –, dass am Tag der Amtseinführung, wenn der neue Präsident dann den Senat offiziell um Bestätigung seiner Nominierten bitten kann, alle durch die Abstimmung kommen.

Die Republikaner verfügen im Senat über eine 52:48-Mehrheit – wenn nur wenige republikanische Senatoren abspringen und die Demokraten einheitlich ablehnen, könnten Kandidaten auf der Strecke bleiben. Seit Wochen üben die Nominierten in Probesitzungen mit Beratern und Praktikanten die Antworten auf wahrscheinliche Fragen.

Angesichts der derzeitigen Debatte über die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Wahl dürfte etwa bei Ex-Exxon-Chef Tillerson die enge Geschäftsbeziehung seines bisherigen Arbeitgebers zu Russland eine ganze Serie kritischer Nachfragen nach sich ziehen.

Die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsay Graham hatten bereits angekündigt, sie könnten sich kaum vorstellen, für Tillerson zu stimmen.

Wenn nur wenige republikanische Senatoren abspringen und die Demokraten einheitlich ablehnen, könnten Kandidaten auf der Strecke bleiben

Sean Spicer, der zukünftige Pressesprecher des Weißen Hauses, gibt sich allerdings optimistisch: Man habe da ein „All-Star-Kabinett“ am Start, das klar bestätigt werden würde – auch mit Unterstützung der Demokraten.

Comments

[Volker Deh]

Rex Tillerson, der Außenminister werden will, und Betsy DeVos, die das Bildungsressort übernehmen soll.

So so, der eine will und die andere soll. Wer zwingt sie denn dazu?