Problem für neuen US-Justizminister: Sessions verschwieg Treffen
Erst im Februar musste Trumps Sicherheitsberater wegen verheimlichter Treffen mit russischen Vertretern zurücktreten. Jetzt steht der Justizminister im Fokus.
Foto: reuters
ap/dpa | Der neue US-Justizminister, Jeff Sessions, hat ein Problem. Zwar hat er sich nach eigener Aussage „nie“ mit russischen Vertretern getroffen, um über den Wahlkampf in den USA zu sprechen. Die Washington Post berichtete am Mittwoch aber, Sessions habe sich im vergangenen Jahr zweimal mit demselben Botschafter getroffen und dies bei einer Anhörung im Senat zu seiner Nominierung im Januar verschwiegen. Dort hatte er, nach den Berichten zu russischen Kontakten des Trump-Teams gefragt, gesagt: „Ich hatte keine Kommunikationen mit den Russen.“
Das Justizministerium hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, dass Sessions im vergangenen Jahr als Senator zweimal auf den russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen war. Hintergrund ist die Annahme, dass Moskau auf den Wahlkampf zugunsten des heutigen Präsidenten Donald Trump Einfluss genommen haben könnte. Das FBI ermittelt in dem Fall.
Nachdem die Washington Post über die zwei Gespräche von Sessions mit Kisljak berichtet hatte, teilte das Justizministerium mit, die beiden seien einmal bei einem Bürobesuch aufeinandergetroffen, als Sessions seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen sei. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede in der Washingtoner Denkfabrik Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen.
Die Unterhaltungen erwähnte Sessions nicht während seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers. Auf die Frage des Senators Al Franken, ob er von mutmaßlichen Kontakten zwischen Moskau und Trump-Beratern wüsste, sagte Sessions, ihm seien diese nicht bekannt. „Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen.“ Sessions galt bereits früh im Wahlkampf als Trump-Unterstützer.
Vorwurf der Lüge
Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, diese Aussage von Sessions sei nicht irreführend. „Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm“, teilte sie mit.
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wollte sich damit allerdings nicht zufrieden geben. Sie beschuldigte Sessions, beim Amtseid gelogen zu haben und forderte seinen Rücktritt. Ihr Amtskollege, der Abgeordnete Adam Schiff, sagte, Sessions müsse sich von jeglicher Rolle in den FBI-Ermittlungen wegen Voreingenommenheit zurückziehen. Dies sei keine Forderung, sondern „ein Muss“. Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab.
Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn hatte im Februar nach weniger als einem Monat im Job zurücktreten müssen, weil er noch vor Trumps Amtsübernahme mit dem russischen Botschafter in den USA über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen und dies verheimlicht hatte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert