: Rot-Rot-Grün findet einen ersten Kompromiss
Regierung Senat berät in Klausur über Haushalt und Sicherheit. Mobile Kameras geplant
Der rot-rot-grüne Senat wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausweiten, allerdings keine festen Kameras installieren. Das sieht der Kompromiss vor, den die SenatorInnen auf ihrer Klausur am Montag beschlossen haben. Der Vorschlag, besonders kriminalitätsbelastete Orte wie zum Beispiel das Kottbusser Tor dauerhaft mit Kameras zu kontrollieren, wurde nicht beschlossen.
Die Debatte darüber sei intensiv und konstruktiv verlaufen, betonte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montagabend vor der Presse. Das von ihm am Freitag vorgelegte Entwurfspapier sei länger geworden, weitere Vorschläge wurden eingebracht. Und er geht davon aus, dass es noch die ganze Legislaturperiode beschäftigen werde.
„Wir wollen ein besonderes Augenmerk legen auf Großveranstaltungen“, kündigt Geisel an. Dort soll Videoüberwachung der Sache entsprechend „temporär“ möglich sein. Auch an Orten, für die erhöhte Sicherheitswarnungen gelten, können Videokameras installiert werden – beispielsweise an Plätzen, wenn für diese Hinweise vorliegen. Allerdings nicht dauerhaft. Die neue Methoden werden wissenschaftlich evaluiert, betonte Geisel.
Zudem will die Koalition noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro ausgeben, um die Ausrüstung der Berliner Polizei zu verstärken. Dabei handle es sich laut Geisel nicht um zusätzliches Geld, sondern um Mittel, die bereits vorgesehen waren – allerdings erst bis 2022. So sollen Polizisten unter anderem 6.300 neue Schutzwesten und Schusswaffen bekommen.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) würdigte noch einmal das Verhalten der Polizei und der Berliner Bürger nach dem Anschlag am Breitscheidplatz Mitte Dezember. Die Berliner hätten „cool“ reagiert. Welche Sicherheitsmaßnahmen jetzt eingesetzt werden sollen, müsste man pragmatisch diskutieren. Es komme nicht darauf an, wie viele Kameras für Videoüberwachung im Einsatz sind – derzeit sind es in ganz Berlin rund 15.000 –, sondern wo sie „ein Mehr an Sicherheit“ bringen, so Lederer.
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kündigte an, dass Präventionsprogramme unter anderem in Gefängnissen ausgebaut werden. „Wir müssen verhindern, dass in Gefängnissen weitere Menschen für terroristische Ideen angeworben werden“, so Behrendt.
Die erste Klausur des neuen Senats ging nach der Pressekonferenz weiter. Unter anderem sollte ein 100-Tage-Programm erarbeitet werden, das auch ein Mobilitätsgesetz enthalten soll.
Bert Schulz
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