Proteste im Kongo: Deutschland droht Präsident Kabila

Deutschland setzt wegen Kabilas Amtszeitverlängerung die Verhandlungen über Entwicklungshilfe aus. Auch andere Länder „überdenken“ ihre Beziehungen.

Die Kanzlerin mit Kongos Botschafterin in Deutschland, Clementine Shakembo Kamanga   Foto: reuters

Berlin taz | Die internationalen Partner der Demokratischen Republik Kongo nehmen den umstrittenen Amtsverbleib des Präsidenten Joseph Kabila und die Gewalt gegen Demonstranten in den letzten Tagen nicht untätig hin. In Berlin erklärte das Auswärtige Amt, die Regierung des Kongo „wird von jetzt an nur beschränkt handlungsfähig sein. Die Bundesregierung wird ihre politischen Kontakte und die Zusammenarbeit hierauf einrichten“.

Die für 2017 vorgesehenen Regierungsverhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit „werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, so die Erklärung weiter: „Die Bundesregierung behält sich zudem weitere Schritte vor“.

Die letzten deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen fanden 2014 statt. Deutsche Entwicklungshilfe fließt nicht in Kongos Staatshaushalt, sondern vor allem in Bereiche wie Wald- und Naturschutz, Wasser und das Management natürlicher Ressourcen. Außerdem finanziert ein deutscher „Friedensfonds“ Wiederaufbauprojekte in Kriegsgebieten Ostkongos.

Insgesamt handelt es sich um rund 80 Millionen Euro pro Jahr. Konsultationen über die Weiterführung dieser Vorhaben hätten im Februar 2017 beginnen sollen.

„Werden sich leider verändern müssen“

In London erklärte das britische Außenministerium, die Beziehungen zur kongolesischen Regierung „werden sich leider verändern müssen“. Großbritannien ist der größte bilaterale Geber des Kongo mit Zusagen von rund 168 Millionen Pfund (rund 200 Millionen Euro) allein für das Finanzjahr 2016/17.

Auch Belgien und Frankreich äußerten sich ähnlich. Es sei „gerechtfertigt“, dass die EU ihre Beziehungen zum Kongo „überdenkt“, erklärte das französische Außenministerium. Die USA und die EU haben bereits personenbezogene Sanktionen gegen Kongo verhängt.

Der internationale Ärger speist sich nicht nur daraus, dass Präsident Kabila weiter Präsident bleibt, obwohl seine verfassungsgemäße Amtszeit am 19. Dezember abgelaufen ist. Das war schon längst klar.

Überraschend kam, dass das Regime die laufenden Versuche zu einer politischen Lösung bei Gesprächen mit der Opposition unter Vermittlung der katholischen Kirche unterläuft: In der Nacht zum Dienstag wurde ein neues Regierungskabinett vorgestellt, obwohl die Gespräche mit der Opposition, bei denen es unter anderem um eine zukünftige gemeinsame Übergangsregierung geht, offiziell lediglich unterbrochen waren.

Neue Vermittlungsgespräche in Kinshasa

Am Mittwochmittag wurden die Gespräche in Kongos Hauptstadt Kinshasa wieder aufgenommen. Marcel Utembi, Erzbischof von Kisangani, eröffnete sie mit einem Gebet für die Toten der Proteste am 19. und 20. Dezember. Er verlangte außerdem ultimativ eine Einigung bis Weihnachten.

Wie viele Menschen bei den Protesten umgekommen sind, bleibt unklar. Oppositionelle hatten am Dienstag von 19 Toten in der Stadt Lubumbashi, 5 in der Stadt Boma und einer unbekannten Zahl in Kinshasa gesprochen. Das UN-Menschenrechtsbüro im Kongo sprach von mindestens 20 Toten in Kinshasa, die Menschenrechtsorganistion Human Rights Watch von insgesamt 26.

Am Mittwoch revidierte die UN-Mission ihre Bilanz der Toten landesweit auf 19. Kongos Regierung erklärte, es habe 11 Tote gegeben, 9 davon in Kinshasa.

Vereinzelte Proteste gingen am Mittwoch in Lubumbashi weiter, während Kinshasa ruhig blieb. In Goma im Ostkongo wurden 20 Aktivisten der Jugendprotestbewegung La Lucha festgenommen.