Budget von Kongos Regierung: Kein Geld für die Wahl
Der Regierungshaushalt Kongos beträgt sechs Milliarden Dollar, die Wahl soll 1,8 Milliarden kosten. Nun erklärt der Finanzminister, das sei zu teuer.
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dpa/taz | Kongos Regierung hat in diesem Jahr nach eigenen Angaben nicht genug Geld für die Organisation der bereits mehrfach verschobenen Wahlen. Das Land könne die nötigen 1,8 Milliarden Dollar (1,7 Milliarden Euro) zur Organisation der Abstimmung nicht aufbringen, erklärte Finanzminister Pierre Kangudia am Mittwoch.
Eine solche Summe sei auch wegen der anhaltenden Instabilität im Land nur schwer zu mobilisieren. Der Haushalt der Regierung in Kinshasa betrug 2016 nur etwa sechs Milliarden Dollar. Der Für 2017 wird rund 4,5 Milliarden Dollar betragen.
Das zweite Mandat von Präsident Joseph Kabila endete bereits im Dezember vergangenen Jahres. Die Regierung hatte die Wahlen jedoch unter Berufung auf Schwierigkeiten bei der logistischen Vorbereitung auf unbestimmte Zeit verschoben. Einem Kompromiss mit der Opposition zufolge müssen die Wahlen noch in diesem Jahr abgehalten werden. Kabila wird jedoch verdächtigt, sich mit immer neuen Finten an der Macht zu halten. Die Vereinten Nationen, die USA, die EU und andere dringen darauf, dass im Kongo noch in diesem Jahr gewählt wird.
Der Verfall von Rohstoffpreisen, darunter Kupfer und Öl, hat zu geringeren Steuereinnahmen für den kongolesischen Staat geführt. Im Osten des zentralafrikanischen Riesenreichs sind nach wie vor dutzende Milizen aktiv, die sich an Mineralien bereichern wollen.
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