Liebeserklärung: Danke, Mister President!
Kurz vor der Amtsübergabe verhängt Obama SaNktionen gegen Russland – ein Geschenk an das eigene Volk und Halb Russland
Volltreffer, Herr Obama! So wird dieses Jahr doch nicht nur als Terror- und Schreckensjahr scheiden. 2016 geht nun mit dem groß angelegten Abschiedsgeschenk des US-Präsidenten von der Bühne.
Nur drei Wochen vor der Amtsübergabe an seinen gewählten Nachfolger Donald Trump hat der amtierende Präsident am Donnerstag völlig unerwartet satte Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Der Grund seien die mutmaßlichen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs gewesen. Laut Obama soll der jüngste Bericht der US-Geheimdienste eindeutige Beweise dafür liefern. Kurz vor Silvester müssen nun 35 russische Diplomaten binnen 72 Stunden die USA verlassen. Mehrere russische Freizeitanlagen in den USA werden geschlossen, Konten eingefroren. In seiner Rede auf Hawaii, wo Obama derzeit Urlaub macht, gab er unmissverständlich zu verstehen, dass die Cyberattacken nur von höchster Ebene der russischen Regierung angeordnet werden konnten. Er sprach von weiteren Sanktionen, die nicht publik werden.
Es ist ein mahnender und ein aufmunternder Abschied an Russland. Der erstere – an das offizielle Russland, das nun als Reaktion Gift und Galle spuckt. Der zweite – an das andere Russland, das noch im Stillen seine in Syrien und im Donbass gefallenen Söhne betrauert. Dem Dieb und Aggressor muss auf die Finger gehauen werden.
Es ist auch eine Genugtuung an das halbe US-Volk, das für Trump nicht gestimmt hat und immer noch in Schockstarre ist. Sicherlich könnte der bekennende Putin-Verehrer die Sanktionen nach seiner Vereidigung am 20. Januar leicht aufheben. Er wolle in der kommenden Woche mit den Geheimdiensten über die mutmaßlichen Hackerangriffe sprechen, kündigte Trump jedoch an. Immerhin.
Das Abschiedsgeschenk richtet sich aber nicht zuletzt auch an ein Europa, das sich in seiner selbstzerfleischenden Political Correctness verheddert hat. Das aufgrund der Vielstimmigkeit verlernt hat, Tacheles zu reden. We will miss you, Mister President!
Irina Serdyuk
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
