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Ich habe bisher keinen einzigen Politiker in der Regierung gehört, der Sanktionen gegen Russland als wirkungungslos bewertet hat. Weshalb Sanktionen gegenüber Israel nicht Wirkung zeigen sollten, hat bisher auch kein Politiker in der Regierung Merkel dargelegt.
Ich finde Israel ist ein herausragendes Beispiel dafür, wie unglaubwürdig diese ganze Sanktionspolitik gegenüber Staaten ist, denen vorgeworfen wird sich weder an das Völkerrecht noch an die universell gültigen Menschenrechte zu halten. Das Völkerrecht der Staaten ist im übertragenen Sinne das Strafrecht der Bürger. Wer gegen geltende Gesetze verstößt muss eine Strafe fürchten, ohne Rücksicht auf Ansehen und Stellung der Person. Das galt selbst für unseren Bundespräsidenten Christian Wulff. Der 23.12.2016, in der die UNO die Resolution 2334 beschloss und Israel verurteilte, ist ein guter Tag für die UNO. Denn diese Resolution stellt klar, dass es keine Sondergerichte für Israel gibt und das Völkerrecht gleichermaßen für alle gilt.
Endlich mal ein Artikel, der klar erwähnt, worum es bei Nethanjahus Empörungsorgie geht.
"Noch nie hat Netanjahu so offen ausgesprochen, dass internationale Konventionen und das Völkerrecht ihm egal seien, wenn es um die Frage der Siedlungen gehe."
Es geht um einen Freibrief für Völkerrechtsverbrechen an Palästinensern, der ihm zurecht und erneut(!) von der UN verweigert wurde. Wie auch, solange die Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 446 (1979), 452 (1979), 465 (1980), 476 (1980), 478 (1980), 1397 (2002), 1515 (2003), and 1850 (2008) http://www.haaretz.com/israel-news/1.761030
weiterhin gelten. Das Israel bisher alle Resolutionen sanktionsfrei ignorieren kann und darf, ändert nichts daran, das die Resolutionen eine Basis der Rechtssprechung des IGH sind und bei zukünftigen Entschädigungsklagen der Palästinenser erheblich sein werden.
Hat ihm nicht der gleiche Obama gerade eben erst 20-30 Milliarden dolllar in den Rachen geschmissen??
@Oachkatzlschwoaf 38 Millarden, um genau zu sein....
Wackelt der Schwanz mit dem Hund, regt sich keiner auf, aber wehe es läuft einmal umgekehrt.
Weil der Absatz von Wärmepumpen sinkt, sind Jobs und Energiewende in Gefahr. Wirtschaftsminister Robert Habeck will mit Vorurteilen aufräumen.
Kommentar Verhältnis Israel-USA: Netanjahu sauer auf Obama
Schon das von Obama eingefädelte Atomabkommen mit Iran hat in Israel für Entsetzen gesorgt. Die jüngste UN-Resolution führt jetzt fast zum Eklat.
Hat seinem Verbündeten Netanjahu (l) auf den letzten Metern seiner Amtszeit noch eine Lektion erteilt: Noch-Präsident Obama Foto: dpa
Gegenseitige Verstimmung und Verärgerung hatten schon seit geraumer Zeit das Verhältnis zwischen Barack Obama und Benjamin Netanjahu geprägt. Hauptgrund war das von Washington herbeigeführte Atomabkommen mit dem Iran – Anlass für den israelischen Premier, sich vor der Wiederwahl Obamas 2012 direkt in den US-Wahlkampf einzumischen. Im Gegensatz zu Obamas Vorgängern konnte Netanjahu diesem sonst nicht gerade zu starkes Engagement in Nahost vorwerfen.
Umso heftiger und wütender ist jetzt Netanjahus Reaktion darauf, dass die „lame duck“ Obama „fünf vor zwölf“ seiner Amtszeit im UN-Sicherheitsrat Pflöcke einhauen half auf dem Terrain der internationalen Nahostpolitik: Der Sicherheitsrat hatte Israels Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden verurteilt, und die USA hatten sich dabei der Stimme enthalten und nicht – wie so oft zuvor – ein Veto ausgesprochen.
Das Verhalten der USA sei „schändlich“, so Netanjahu, denn „unter Freunden zieht man doch nicht vor den Sicherheitsrat“. In seiner Wut drohte er anderen Sicherheitsratsmitgliedern mit einer Abkühlung der gegenseitigen Beziehungen und zitierte sogar den US-Botschafter zum Gespräch. Mehr noch: Noch nie hat Netanjahu so offen ausgesprochen, dass internationale Konventionen und das Völkerrecht ihm egal seien, wenn es um die Frage der Siedlungen gehe.
Solange das aber offizielle und öffentlich proklamierte israelische Politik ist, kann man die Idee von einer „Zweistaatenlösung“ in die Mülltonne der Nahostdiplomatie werfen. Dort hat sich in den vergangenen Jahren viel angesammelt. Käme nun auch noch der israelisch-palästinensische Konflikt hinzu, dann würde diese Mischung höchst explosiv. Die Außenwelt hat in letzter Zeit in Nahost fast nur versagt, da war die Sicherheitsratsresolution ein kleiner Lichtblick, obwohl sie nur Selbstverständliches bekräftigte.
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Antisemitismus
Kommentar von
Peter Philipp
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