Kommentar Spitze der Linkspartei: Von wegen einmütig
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch müssen sich einem Kompromiss beugen. Auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben ihren Platz im Team.
D as Kalkül von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ist nicht ganz aufgegangen. Zwar konnten die beiden FraktionschefInnen durchsetzen, SpitzenkandidatInnen der Linkspartei zu werden – zugleich aber müssen sie sich einem trickreichen Kompromiss beugen. Mit diplomatischen Formulierungen – die SpitzenkandidatInnen sind Teil eines Spitzenteams, in dem alle vier Figuren des Führungspersonals vertreten sind – wird nun sichergestellt, dass auch die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Platz im Wahlkampfteam haben.
Die Lösung hat zum Teil ganz pragmatische, wahlkampftaktische Gründe: Ohne Sahra Wagenknecht, die mediale Frontfrau, hätte die Linkspartei in den kommenden Monaten tatsächlich deutlich weniger Aufmerksamkeit bekommen. Zudem bedeutet die nach außen als einmütig verkaufte Entscheidung für ein Spitzenteam zu diesem Zeitpunkt, dass der Wahlkampf der Linkspartei nun beginnen kann. So läuft die Partei weder Gefahr, sich nach innen zu zerlegen, bis sie etwa eine Kampfabstimmung über ihre SpitzenkandidatInnen überstanden hat, noch steht sie nach außen ähnlich unentschlossen da wie die SPD. Ab jetzt können Inhalte zählen.
Genau das ist zugleich ein Problem: Denn so weit die Flügel der Partei tatsächlich auseinanderklaffen, in so verschiedene Richtungen ziehen auch die vier KandidatInnen, die ihre Partei nun einmütig vertreten sollen. Kipping und Riexinger stehen für das progressive, sozial orientierte, emanzipatorische Milieu in der Parteimitte, das die beiden Flügel um Wagenknecht und Bartsch zu integrieren sucht.
Wagenknecht vertritt einen traditionslinken Kurs, eher national orientiert, mit fragwürdigen Positionen etwa in der Flüchtlingsfrage, Bartsch hingegen den Willen zur Regierungsbeteiligung. Für die Führung einer Fraktion und einer Partei mag diese Besetzung sinnvoll sein – für den Wahlkampf, in dem die Beteiligten eine Linie vertreten sollten, bedeutet sie ein Risiko.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
