: Bund zieht Notbremse
StadtentwicklungDer Vertrag über den Kauf des Kreuzberger Dragoner-Areals wird rückabgewickelt
Rot-Rot-Grün feiert noch vor seiner Wahl im Abgeordnetenhaus einen ersten Erfolg. Wie das Bundesfinanzministerium der taz bestätigte, will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bima den Kaufvertrag für das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg auflösen. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor endgültig abgelehnt hat, besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr“, sagte Ministeriumssprecherin Ingeburg Grüning. „Die Bima hat daher ihr Rücktrittsrecht ausgeübt.“
Die endgültige Ablehnung, von dem das Ministerium spricht, ist die Ablehnung des Bundesrats, der dem Kaufvertrag mit einem Wiener Investor in Höhe von 36 Millionen Euro seine Zustimmung verweigert hatte. Treibende Kraft der Ablehnung war Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Aber auch Grüne und Linke hatten auf Bundesebene Druck auf die Bima gemacht. Der Grund: Das Land Berlin will auf dem Grundstück Sozialwohnungen bauen. Die Bima hingegen hatte darauf bestanden, das Grundstück an den Meistbietenden zu vergeben. 36 Millionen aber war für die Berliner Wohnungsbaugesellschaften zu viel. Berlin und andere Bundesländer verlangen vom Bund, künftig auf das sogenannte Bieterverfahren beim Verkauf bundeseigener Grundstücke zu verzichten.
Mit der Rückabwicklung geht das Dragoner-Areal zurück an den Bund. Ob Berlin nun den Zuschlag erhält, ist noch offen. Laut Informationen der taz wird eine Grundstücksübertragung im Zusammenhang mit den Verhandlungen um den Hauptstadtvertrag diskutiert. Für das Dragoner-Areal müsste Berlin dann andere Grundstücke an den Bund abgeben. Ein Koppelgeschäft, im Gegenzug für das Dragoner-Areal die Zustimmung für einen Umzug des Neptunbrunnens auf den Schlossplatz zu erteilen, ist offenbar vom Tisch. Uwe Rada
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