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„Zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“

VERRAT Ein Islamist heuerte beim Verfassungs-schutz an – um Mitstreitern Interna zu stecken

BERLIN taz | Es war ein delikater Fall, den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen schilderte. Ein Islamist, 51 Jahre alt, hatte sich ausgerechnet in seinen Geheimdienst eingeschlichen. Nun leistete Maaßen den Geheimdienstkontrolleuren Rapport.

Erst seit April war der Mann, ein gebürtiger Spanier, als Quereinsteiger beim Bundesverfassungsschutz tätig – als Beobachter von gewaltbereiten Salafisten. Nach der Festnahme des Hildesheimer Salafistenpredigers „Abu Walaa“ Anfang November postete er unter falschem Namen islamistische Parolen im Internet.

In einem Chat prahlte er später, er sei Geheimdienstmitarbeiter. Als Nachweis verwies er auf Einsatzorte – „inhaltlich zutreffend“, wie die nun ermittelnde Staatsanwaltschaft Düsseldorf mitteilt. Zudem schrieb der Mann, er könne Zugang zum Bundesverfassungsschutz für eine Tat gegen „Ungläubige“ ermöglichen. Dies sei „sicher im Sinne Allahs“. Er sei „zu allem bereit, um den Brüdern zu helfen“.

Sein Problem: Sein Chatpartner war ebenfalls Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Der meldete den Vorgang, der 51-Jährige sitzt nun in U-Haft. In einer Vernehmung räumte er laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe ein. Er habe den Geheimdienst infiltrieren wollen, um Mitgläubige vor Ermittlungen zu warnen. Der Mann selbst bezeichnete sich als Konvertit. Mitbekommen habe man davon nichts, sagte Maaßen. „Völlig unauffällig“ habe sich der Mitarbeiter verhalten.

Konkrete Anschlagspläne gab es laut Staatsanwaltschaft nicht. Auch gebe es noch keine Hinweise, dass der Festgenommene tatsächlich Interna an Salafisten weiterreichte – über den Verfassungsschutzkollegen hinaus.

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka kritisierte, der Verfassungsschutz habe „offensichtlich ein Problem bei Sicherheitsüberprüfungen seiner Mitarbeiter“. Auch Grüne und Linkspartei forderten eine strengere Überprüfung. Maaßen kündigte an, den Vorgang „gründlich aufzuarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“. Konrad Litschko

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