Direkte Demokratie: Bezirk kann Umbaupläne realisieren
Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen.
Der Bürgerentscheid über die geplante Neugestaltung des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Damit kann der Bezirk seine Umbaupläne für den Uferabschnitt am Landwehrkanal umsetzen. Die Abstimmung war das Ergebnis eines Konflikts zwischen der Anwohnerinitiative Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Dieser plant, den 240 Meter langen Uferabschnitt zwischen Admiralbrücke und Böcklerpark für mehr Platz auf der Promenade und mehr Barrierefreiheit umzugestalten. Dafür sollen allerdings Büsche und Sträucher gerodet und ein gepflasterter Weg angelegt werden. Außerdem sollen Parkplätze, die jetzt quer stehen, längs gestellt werden.
Die Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer hält diesen Umbau jedoch für unnötig und fordert eine reine Instandsetzung, die ihrer Ansicht nach auch die Barrierefreiheit gewährleisten würde. Sie wehrte sich gegen die Pläne des Bezirks und initiierte den Bürgerentscheid. So waren über 200.000 Friedrichshain-Kreuzberger am vergangenen Sonntag aufgerufen, über die Zukunft des Uferabschnitts abzustimmen.
Tatsächlich gingen aber nur 17.179 Menschen an die Urnen. Davon stimmen 12.833 Personen, also rund 75 Prozent, für die Vorlage der Initiative. Das ist zwar die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, das erforderliche Quorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten wurde allerdings nicht erfüllt. Denn für einen erfolgreichen Bürgerentscheid hätten mindestens 20.038 Menschen für die Vorlage stimmen müssen.
Umbau beginnt nicht vor Mitte 2017
Gisela Bosse von der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer zeigt sich trotz der Niederlage zuversichtlich: „Mit 75 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Instandsetzung ist die Nachbarschaftliche Gruppe Fraenkelufer als klare Siegerin aus dem Bürgerentscheid hervorgegangen.“ Die Initiative fordere nun die BVV und den zuständigen Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) auf, den klaren Willen der BürgerInnen zu einer schonenden Instandsetzung zu berücksichtigen.
Dass der Bürgerentscheid am Quorum und nicht am Wählerwillen gescheitert ist, findet auch der Verein Mehr Demokratie problematisch. „Wie bei Wahlen sollten bei Abstimmungen die entscheiden, die wählen gehen“, heißt es in einer Presseerklärung.Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg interpretieren die Abstimmung anders: „Der Bürgerentscheid ist deutlich am Quorum gescheitert“, so die Pressesprecherin der BVV-Fraktion, Annika Gerold.
Gemeinsam mit zahlreichen Verbänden wie dem ADFC und Fusse. V. haben die Grünen im Vorfeld der Abstimmung empfohlen, am Sonntag gegen die Vorlage der Initiative zu stimmen. Entsprechend groß ist die Erleichterung über den Ausgang des Bürgerentscheids: „Wir freuen uns, dass die Umbaumaßnahmen nun starten können.“ Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. „Voraussichtlich werden die Baumaßnahmen nicht vor Mitte 2017 beginnen“, erklärt Stadtrat Panhoff der taz.
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