Debatte über Teilnahme an Al-Quds-Tag: Israel-Hass unerwünscht
Die Grünen entscheiden sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung gegen eine harte Linie gegenüber dem Islamischen Zentrum Hamburg.
HAMBURG taz | Die Grünen wollen es im Umgang mit dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) bei guten Worten belassen. Ein Antrag, der Konsequenzen vorsah, wenn Partner der Muslim-Staatsverträge Antisemitismus unterstützen, wurde auf der Landesmitgliederversammlung am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg abgelehnt. Stattdessen beschwor eine große Mehrheit den gemeinsamen Wertekanon, auf dem die Verträge beruhten und wünschte sich „von den Vertragspartner*innen ein klares Zeichen, dass eine Teilnahme an Demonstrationen wie dem Al-Quds(Jerusalem)-Tag nicht mit diesem gemeinsamen Wertekanon vereinbar ist“.
Dabei geht es um die jährlichen Fahrten von HamburgerInnen zu einer Demonstration in Berlin, bei der die Befreiung Jerusalems von der israelischen Besatzung gefordert wird. Das IZH sei „der verlängerte Arm des Gottesstaates Iran“, sagte Reza Alipour, der den ursprünglichen Antrag stellte. Es werbe „im Rahmen von Gebetsveranstaltungen jedes Jahr zur Teilnahme an der Hass-Demonstration, worauf sich immer mehrere vollbesetzte Busse auf den Weg nach Berlin machen“.
Während Demonstranten im Saal Fotos von Verfolgten und ein Transparent „Nieder mit dem iranischen Terrorregime“ zeigten, erinnerte Alipour an die Lage im Iran. Menschen würden hingerichtet, gefoltert und mit Amputationen bestraft. Fünf Millionen IranerInnen habe das Mullah-Regime ins Exil getrieben.
Der Landesvorstand wolle mit seinem Gegenantrag die Gefühle der Muslime schonen. Das sei aber bei klar entwickelten antisemitischen – nicht anti-israelischen – Positionen unangebracht. „Die Dinge nicht beim Namen zu nennen, ist ein Schritt zur Duldung“, sagte Alipour. „Wenn jemand seine Frau schlägt, sagen wir ‚hör’ auf!‘ und nicht, ‚es wäre wünschenswert, dass Du sie nicht schlägst.‘“
Die Landesvorsitzende Anna Gallina ist bei dem Versuch, Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 zu erobern, durchgefallen. Mit knapp 54 Prozent der Stimmen setzte sich die wenig bekannte Bergedorfer Kreisvorsitzende Jennifer Jasberg durch.
Auf Platz eins und zwei wurden mit 90 und 82 Prozent der Stimmen die Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk und Manuel Sarrazin gewählt. Es gab keine Gegenkandidaten.
Beim Thema Hafenquerspange bekannten sich die Mitglieder bei einer Gegenstimme zum Koalitionsvertrag. Sie wollen das Projekt aber kritisch begleiten, so dass sich ändernde Rahmenbedingungen beachtet werden.
Michael Gwosdz vom Landesvorstand wies darauf hin, dass laut Verfassungsschutz 200 Leute „aus dem Umfeld“ des IZH mit Sitz in der Blauen Moschee an der Außenalster zum Al-Quds-Tag nach Berlin führen. Das IZH werbe nicht aktiv dafür. „Wir reden hier über etwas, das wir nicht genau wissen“, sagte Gwosdz. Deshalb formuliere der Gegenantrag den Wunsch, das IZH möge seinen Gläubigen deutlich machen, dass es nicht ok wäre, zum Al-Quds-Tag zu reisen.
Es sei wichtig, den Dialog nicht abreißen zu lassen und ein Ultimatum zu vermeiden, verteidigte die Bürgerschaftsabgeordnete Stefanie von Berg den Antrag des Vorstandes. „Wir sind froh, dass wir diese Verträge haben“, sagte ihr Kollege Farid Müller. Ohne sie wären die Gespräche schwieriger. In religiöse Gemeinschaften hineinzuregieren, sei grundgesetzwidrig. Das Problem müsse die Schura – der Rat der Islamischen Gemeinden und Partner des Staatsvertrages – intern lösen.
Die Trennlinie zu Alipours Ursprungsantrag machte noch einmal dessen Unterstützerin Gudrun Schittek deutlich: „Wir fordern einen kritischen Dialog und fragen: ‚Wie sieht ein Ausstiegsszenario aus?‘“ Dieses müsse als Option einen Ausschluss des IZH vorsehen.
Am Ende konnten bis auf eine Ausnahme alle mit dem Vorstandsantrag leben. Er sieht vor der nächsten Al-Quds-Demonstration einen Mitgliederabend vor, bei dem über die Umsetzung des Antrages berichtet werden soll.
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