: Abkommen auch gegen den Willen der Opposition

Kolumbien Regierung will kein neues Referendum über den modifizierten Friedensvertrag

23.11.2016 0:00 Uhr

BUENOS AIRES taz | In Kolumbien klären sich die Fronten: Während die Gegner eines Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla weitere Nachbesserungen fordern, lehnt die Regierung Nachverhandlungen ab. Sie will das modifizierte Abkommen, das vor gut einer Woche mit der Guerilla ausgehandelt worden war, ohne weitere Änderungen durch das Parlament in Kraft setzen lassen. Ein weiteres Referendum lehnt die Regierung ab. So das Ergebnis eines sechsstündigen Treffens zwischen Regierung und Abkommensgegnern am Montag.

Am Dienstag wollten Präsident Juan Manuel Santos und Rodrigo Londoño, alias Timochenko, das modifizierte Abkommen unterschreiben. Der Farc-Chef befindet sich in Bogotá. Am Mittwoch wird es dem Kongress vorgelegt, der über Annahme oder Ablehnung entscheiden soll. Der genaue Zeitplan dafür ist noch offen.

Die Nachbesserungen waren notwendig geworden, nachdem der erste Entwurf des Friedensabkommens bei einem Referendum am 2. Oktober mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Santos hatte sich, ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein, den Vertrag von der Bevölkerung bestätigen lassen wollen und war damit gescheitert. Diesmal will er auf Nummer sicher gehen – im Kongress verfügt er über eine ausreichende Mehrheit.

Dagegen verlangen die Gegner nicht nur weitere Änderungen, sondern auch eine erneute Volksabstimmung. Der führende Kopf des No-Lagers, Expräsident Álvaro Uribe, schlug gar ein Treffen mit Farc-Chef Londoño vor. Das aber wollen weder Regierung noch Guerilla.

Sie haben es eilig. Nicht nur weil Santos das Abkommen bis zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember unter Dach und Fach haben will. Nach Angaben der Guerilla haben die Übergriffe von paramilitärischen Banden stark zugenommen. „Es ist ein neuer Völkermord an Vertretern sozialer Bewegungen und von Bauernverbänden im Gange“, so die Farc in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Santos. Allein in den letzten 48 Stunden wurden drei Anführer ermordet, im laufenden Jahr über 200 Aktivisten. Jürgen Vogt

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen