Vorbereitungen auf einen Sieg Trumps: German Angst vor dem Milliardär
Was passiert in Berlin, wenn Trump neuer US-Präsident wird? Die Bundesregierung gibt sich bedeckt. Bisher gab es so gut wie keinen Kontakt zu ihm.
BERLIN taz | Kontakte in das Umfeld von Donald Trump? Jürgen Hardt muss passen. Der Bundestagsabgeordnete reist regelmäßig in die USA, er ist schließlich außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und hat noch dazu ein Büro im Auswärtigen Amt – als Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen. Auch während des Präsidentschaftswahlkampfs war er mehrmals in Amerika. Aber mit dem Stab des republikanischen Kandidaten hat er sich nicht getroffen.
„Ich selbst habe keine Berater aus dem engsten Umfeld von Trump getroffen. Das besondere an seinem kleinen Stab ist, dass dies ausschließlich Menschen sind, die im politischen Washington bisher nie eine größeren Rolle gespielt haben“, sagt Hardt am Tag vor der Wahl. „Ich habe mich darauf konzentriert, Kontakt zu etablierten Republikanern zu halten, auch zu solchen, die in irgendeiner Form Teil einer Trump-Regierung werden könnten.“
Für die deutsche Politik ist Donald Trump der große Unbekannte. Hillary Clinton war vier Jahre lang Außenministerin und hat erfahrene Diplomaten in ihrem Stab, sie und ihr Team sind alte Bekannte. Aber Trump? „Das Schlimmste ist: Wir wissen nicht, wie Trump als Präsident agieren würde. Keiner weiß, worauf wir uns konkret einstellen müssten“, sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Bundesregierung klingt am Tag vor der Wahl ähnlich ratlos. „Unabhängig vom Wahlausgang werden wir mit dem Wahlsieger zusammenarbeiten“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums lediglich. „Wie diese Zusammenarbeit dann ausfällt, werden wir sehen. Dazu braucht es immer zwei Seiten.“
Für Trumps potenzielle Außenpolitik gibt es nur wenige verlässliche Anhaltspunkte. Im Wahlkampf sprach er selten über das Thema – und wenn, dann oft widersprüchlich. Auf der einen Seite stellt er militärisches Engagement der USA im Ausland infrage und kündigt unter anderem an, den amerikanischen Beitrag zur Nato zu kürzen. Auf der anderen Seite will er den amerikanischen Verteidigungshaushalt erhöhen und den IS durch „aggressive Militäroperationen“ besiegen. Welche Außenpolitik er tatsächlich verfolgen würde, ist offen.
Klare Haltung
Grundsätzlich denkbar sind zwei Optionen. Die eine: Das politische Establishment in Washington würde Trump als Präsidenten einhegen. „Seine außenpolitische Aussagen sind in vielen Teilen widersprüchlich. Ich glaube immer noch, dass er als guter Präsident auf seine Berater hören würde“, sagt der CDU-Politiker Hardt, der hofft, dass Trump etablierte Republikaner in die Regierung holen würde. „Ein größeres Risiko wäre es, wenn er nur auf seinen Bauch hört, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat.“
Das wäre die zweite Option. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Trump im Wahlkampf mit Attacken auf Angela Merkel und andere europäische Politiker. Der Sozialdemokrat Annen plädiert deswegen für eine klare Haltung gegen einen Präsidenten Trump: „Die Bundesregierung müsste ihm natürlich gratulieren und versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Sie wäre aber auch gut beraten, mit klaren Ansagen auf seine Art und Weise zu reagieren und ihm zu zeigen, wo die Grenzen sind.“ Eine Aussage, mit der sich Annen hinter seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier stellt. Anders als die CDU-Kanzlerin hat der SPD-Außenminister mehrmals klar gemacht, was er von Trump hält. Im Sommer bezeichnete er ihn unter anderem als „Hassprediger“.
Dass Trump ähnlich wie die deutschen Sozialdemokraten für Entspannung gegenüber Russland plädiert, ändert an dieser Einschätzung nichts – weder bei Steinmeier noch bei anderen SPD-Politikern. „Man muss Hillary Clinton nicht mögen. Ihr Verhältnis zu Russland ist schwierig, und ihre Vorstellung von einer Flugverbotszone in Syrien halte ich für schwer durchführbar“, sagt Annen. „Sie ist aber eine überzeugte Demokratin, die Minderheitenrechte respektiert. Aus diesem Grund sollten wir alle ihr die Daumen drücken.“
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Was heißt hier Angst?
Gegen diesen rassistischen faschistischen Hetzer muss massiv vorgegangen werden, genauso wie gegen die Vernichtungspolitik in Syrien durch ein Kreml-Regime das die völkische Front National und europaweit den Nationalismus finanziell fördert.
Nichts von den Hassangriffen gegen Clinton ist wahr, rein frei erfunden.
Wenn es dann um Klassenkampf der Amerikaner geht - dann ist das eine Gelegenheit sich solidarisch zu verbinden.
Aber nicht mit den reichen Egoisten, die Trump "wählen".
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Wenn es dann um Klassenkampf der Amerikaner geht - dann ist das eine Gelegenheit sich solidarisch zu verbinden.
Aber nicht mit den reichen Egoisten, die Trump "wählen"."
Ihnen ist schon bewusst, dass Clintons steinreich sind und vorzugsweise von Banken und WallStreet finanziert werden? Das ist nicht mal geheim und wird.
Elektorat von Trump ist mitnichten reich. Die Geldelite hat HRC schon vor langer Zeit ganz offiziell "endorsed".
ulf hansen
mmh! Früher gabst noch Gut und Böse und heute nur noch das kleine übel oder das Grosse übel.
Meine Einschätzung ,es wird aufjedenfall übel ausgehen.
cursed with a brain
Normalerweise suchen Kandidaten von sich aus das Gespräch mit ausländischen Politikern, zumindest bei den "befreundeten" Nationen und dort zumindest innerhalb des eigenen politischen Spektrums.
Dass Trump das bisher nicht getan hat, bedeutet entweder, dass er eigentlich nicht damit rechnet, gewählt zu werden, oder aber - und das ist wohl wahrscheinlicher - dass er weder Wert auf "politische Freundschaften" legt, noch selbst eine politische Grundüberzeugung, ein tragfähiges Konzept über den Wahltag hinaus hat.
mowgli
Hm. So richtig schlimm kann ja "das Schlimmste" gar nicht sein, wenn Jürgen Hardt sich nicht genötigt sieht, ernsthaft etwas zu tun dagegen.
Dem Umstand, dass "keiner weiß, worauf wir uns konkret einstellen müssten", wäre ja doch sehr einfach abzuhelfen. Man müsste lediglich seine Blockadehaltung aufgeben und auch mit Quereinsteigern reden, nicht bloß mit "etablierten Republikanern" oder "solchen, die in irgendeiner Form Teil einer Trump-Regierung werden könnten." Dazu aber scheint das MdB Jürgen Hardt entweder zu feige zu sein, oder zu eitel.
Vermutlich ist er beides. Könnte gut sein, dass seine Eltern ihm in seinen jungen Jahren bei Strafe des Nachtisch-Entzugs verboten haben, sich mit den "Schmuddelkindern“ einzulassen. Aus Angst, dass ihre Schmuddeligkeit abfärbt auf den kleinen, sauberen Jürgen, der noch so völlig wehr- und hilflos war – wie er sich offenbar noch immer fühlt.
Trotzdem: Dass MdB's ihm nicht die Hand geben wollen, ist noch kein guter Grund für mich, den Mann mit der markanten Frisur zu wählen. Er kann ja trotzdem Arschloch sein. Dass Clintons Außenpolitik im Unterschied zu Trumps absehbar erscheint, beruhigt allerdings in dem Zusammenhang nicht wirklich. Zumal es Auslandsberichterstatter gibt.
Würde ich also womöglich das Trampeltier im politischen Porzellanladen wählen, wenn man mir nur zwei Kandidaten vorsetzen würde mit der Maßgabe: Friss, Vogel, oder stirb? Vielleicht. Schließlich: Wer über einen Kandidaten noch gar nichts weiß, der kann sich leichter einreden, er hätte eine (kleine) Chance darauf, dass er sich mit der Stimmabgabe nicht umgehend ins eigne Knie schießt. Vor allem dann, wenn er mit Blick auf die "Alternative" ziemlich sicher ist – und außerdem hinreichend Übung hat im Selbstbetrug.
Vielleicht ist es ja genau dieses Gefühl, das Frau Merkel ab und an nötigt, ihrer Entscheidungen als "alternativlos" anzupreisen. Sie ist womöglich wirklich Volks-Vertreter.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Anders als die CDU-Kanzlerin hat der SPD-Außenminister mehrmals klar gemacht, was er von Trump hält. Im Sommer bezeichnete er ihn unter anderem als „Hassprediger“."
Solche Aussage diskreditiert ihn völlig als obersten Diplomaten.
Der Mann fährt u.a. nach Iran oder Saudi Arabien und lächelt sich dabei einen ab... Nun, diese beiden länder scheißen vielleicht auf Israel, Menschenrechte, Frauenrechte oder bombardieren Zivilisten in Jemen, aber sie stellen keine Bedrohung für TTIP dar - also das wofür Steinmeier und seine Globalisierungs-Buddies stehen.
cursed with a brain
Ein "Hassprediger" muss ja nicht selbst die Steine in die Hand nehmen. Er animiert lediglich andere mit seinem Hass und seinen Lügen zur wahllosen Steinigung vermeintlicher oder tatsächlicher Stellvertreter all dessen, durch das sie sich "eingeengt" fühlen. Und dann stellt er sich hin und faselt was von "Volkes Wille".
Ein Kritiker zieht gegen die Verhältnisse zu Felde, versucht dann aber Veränderungen auf demokratischem Wege herbeizuführen.
Ein Hetzer wie Trump diffamiert die Menschen, die "das Establishment" repräsentieren, will aber die Verhältnisse gar nicht verändern. Er will lediglich diejenigen beseitigen, die seiner eigenen Thronbesteigung im Wege stehen.
Sollte ihm das gelingen, wird das amerikanische Volk eine ganz neue Erfahrung machen. Diejenige, wie es ist, eingepfercht in einem Käfig einem launischen Schimpansen zuzureden, welcher davor mit auf den Käfig gerichteten, durchgeladenen Schnellfeuerwaffen spielt...
Ok, die Minderheiten stehen dann ja vorne, also "alles halb so schlimm"...?
Iannis
Herr Hardt sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie man die Kurve kriegt von den derzeitigen Beschimpfungen:
Beispiele aus deutschen Medien zusammengeklaubt: dieser vulgäre Protz, dieser grapschende Geiferer, dieser dümmliche Demagoge, dieser Rassist mit faschistischen Tendenzen, dieser vulgäre, ignorante Grobian
hin zu einer respektvollen Sprache gegenüber dem dann mächtigsten Mann der Welt.
IL WU
Steinbrück hatte sich ähnlich schlimm verhalten und da war auch keiner gegen das mediale Steinbrück-Bashing,
also warum sollte man für einen Trump eine Ausnahme machen?
Iannis
@IL WU Sie glauben mit Steinbrück wäre man weiterhin so umgegangen, wenn er denn Bundeskanzler geworden wäre?
IL WU
@Iannis An einen Bundeskanzler Steinbrück denke ich nicht mal in meinen schlimmsten Albträumen.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Einer, der so redet (und agiert?), zieht Beschimpfungen regelrecht an und aalt sich vielleicht auch noch in seinem Proll-Image.
Ich wäre im Falle seiner Wahl für Nulltoleranz - als Echo.
lions
@Iannis Aha, also von Trump ist das nicht zu verlangen ? Hat ja auch nix böses gesagt, der Arme ! Mal schön den Hintern hinhalten, oder was ?
Iannis
@lions Äh, was hätte ich denn von Trump verlangt, klären Sie mich auf?
lions
@Iannis Na eben
Earendil
@Iannis Erstens ist nichts davon falsch, und zweitens sind Medien nicht die Regierung und können grundsätzlich schreiben, was sie wollen.
Iannis
Wenn Trump wirklich Präsident werden sollte, werden Sie selbst miterleben können, wie die Gazetten ihren Tonfall ändern werden. Nur das wollte ich anmerken.
Ich kenne diesen Mann nicht und seine Ansichten nur aus der Zeitung, da steht auch nicht immer die Wahrheit drin. Sie kennen ihn offenbar näher, gar persönlich (?) deshalb können Sie auch im Brustton der Überzeugung behaupten, das "nichts davon falsch" ist.
Phili
Hillary Clinton wird das Rennen wohl machen, ich vertraue der Vorhersage von Nathan Silver, der hat die letzten beiden Male auch richtig gelegen :-)
http://projects.fivethirtyeight.com/2016-election-forecast/