Deutsche Aufklärung für Türkei: Vertrauensvolles Miteinander
Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht.
Im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ fliegen seit Januar 2015 deutsche Tornados über Syrien und den Irak, um Aufklärungsdaten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu sammeln. Nach Regierungsangaben gibt die von den USA angeführte Militärkoalition vor, welche Regionen die Piloten anfliegen sollen. Ein deutscher Offizier überprüft dann, ob sich in dem Gebiet überhaupt IS-Stellungen befinden und der Auftrag somit dem Mandat entspricht. Dağdelen hatte nun wissen wollen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass die unter anderem der Türkei als Teil der Anti-IS-Koalition zur Verfügung gestellten Daten zweckentfremdet genutzt werden – also beispielsweise zur Bekämpfung der Kurden.
Die etwas naiv klingende Antwort des Verteidigungsministeriums: „Um die mandatsgerechte Verwendung der Aufklärungsprodukte sicherzustellen, werden diese vor der Weitergabe mit der Einstufung und dem Freigabevermerk als ‚SECRET // RELEASABLE TO USA, IRKS For Counter DAESH Operation only‘ versehen.“ Eine weitergehende Absicherung gegen die missbräuchliche Verwendung gibt es anscheinend nicht. „Grundsätzlich wird im vertrauensvollen Miteinander mit den Partnernationen davon ausgegangen, dass diese sich an diese zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsprodukte halten“, schreibt das Verteidigungsministerium.
Das Kürzel IRKS steht für Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe, der neben Deutschland die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden und eben die Türkei angehören. Alle diese Länder haben Zugriff auf die deutschen Aufklärungsdaten. Was sie damit konkret machen, das liege „nicht in der Zuständigkeit“ der deutschen Einsatzkontigente, so das Verteidigungsministerium. Sie seien nicht eingebunden „in den sogenannten Wirkungsprozess und damit in den Prozess zur Auswahl von Zielen – einschließlich der Bewertung und ggf. Überführung eines Aufklärungsergebnisses als ‚militärisches Ziel‘“.
Sevim Dağdelen hält das für nicht hinnehmbar: „Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die türkische Armee die Daten der Tornado-Aufklärer für Angriffe auf Kurden nutzt, also muss sie die Kooperation beenden.“ Der Expansions- und Eskalationskurs Erdoğans dürfe nicht länger unterstützt werden. „Mit dieser türkischen Führung darf es kein ‚vertrauensvolles Miteinander‘ geben.“
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