Human Rights Watch über Türkei: Blankoscheck für Folter
Menschenrechtler berichten über die Zunahme von Folter seit dem Putschversuch im Juli. Sie fordern die Abschaffung der 30-tägigen Polizeihaft.
Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes sind die zuvor aufgebauten Sicherungen gegen Misshandlung und Folter in Polizeihaft aufgehoben worden, bemängelt HRW. Insbesondere die Verlängerung der Polizeihaft ohne richterlichen Beschluss von vier auf 30 Tage komme einem „Blankoscheck für Folter gleich“.
HRW hat für den Bericht mit 40 Anwälten, Ärzten, Pathologen und ehemaligen Häftlingen gesprochen. Ergebnis sei, dass vor allem während der Polizeihaft Schläge, Schlafentzug und sexuelle Misshandlungen zur Regel wurden. HRW dokumentiert 13 Fälle aus den Städten Ankara, Istanbul, Antalya und Urfa. Zudem drohte man Gefangenen, „ihre Mutter abzuholen und zu vergewaltigen“, falls sie nicht aussagten.
Der HRW-Bericht ist die erste ausführliche Untersuchung über die Lage von Untersuchungshäftlingen seit Juli. HRW beschreibt die Situation als einschneidende Veränderung. Seien Folter und Misshandlungen nach 2004 „signifikant“ zurückgegangen, müsse man nun feststellen, dass Misshandlungen wieder zur Regel würden.
Seit Juli wurden mehr als 35.000 Menschen festgenommen, denen man eine Verbindung zu den Putschisten oder zur kurdischen PKK-Guerilla vorwirft. Verhaftete dürfen frühestens nach fünf Tagen einen Anwalt sehen und werden erst nach 30 Tagen einem Haftrichter vorgeführt.
HRW fordert, dass Vertreter des Antifolter Komitees des Europarates wieder zugelassen werden und die Regierung die 30-tägige Polizeihaft zurücknimmt.
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