: Partei schlägt Piraten
AbgeordnetenhauswahlLandeswahlausschuss gibt endgültiges Wahlergebnis bekannt
Zwei Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl hat der Landeswahlausschuss deren endgültiges Ergebnis bekannt gegeben. Damit steht zum Beispiel fest, dass die SPD genau 352.430 Zweitstimmen bekommen hat, die Linkspartei 255.701, die Grünen erhielten 248.324. Erstere stellt einschließlich Ausgleichsmandaten 38 Abgeordnete, die beiden letzteren je 27 Abgeordnete.
Insgesamt unterscheidet sich das am Mittwoch verkündete endgültige nur marginal vom bisherigen vorläufigen Ergebnis: Es habe keine Auswirkungen auf die Prozentwerte und Mandatsverteilung, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach mit.
ÖDP mit nur 295 Stimmen
An den absoluten Zahlen der Zweitstimmen wird auch deutlich, dass die bisher im Abgeordnetenhaus in Fraktionsstärke vertretenen Piraten mit 28.332 Stimmen noch schwächer abschnitten als die Satiretruppe von „Der Partei“, die 31.924 Stimmen bekamen, und selbst die Tierschutzpartei, der 30.620 BerlinerInnen ihre Stimmen gaben.
Das schlechteste Ergebnis erhielt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die insgesamt nur auf 295 von 1.635.169 abgegebenen und gültigen Stimmen kam. Zweitschlechteste Partei ist die Bergpartei – kurz B – mit 636 Zweitstimmen.
Wahl angefochten
Noch ist das Ergebnis aber nicht ganz endgültig: Die Grünen aus Mitte und deren Direktkandidat Tilo Siewer fechten die Wahl vor dem Verfassungsgericht des Landes an. Sie fordern per Einstweiliger Anordnung eine Neuauszählung der Stimmen im Stimmbezirk 3 in Mitte. Dort siegte der SPD-Bewerber Thomas Isenberg mit nur sechs Stimmen Vorsprung vor Siewer. Das Bezirkswahlamt Mitte hat bereits nachgezählt und sah dann keine Fehler mehr.
Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, sagte auf Anfrage, seine Behörde sehe aufgrund der Stellungnahme des Bezirkswahlamtes auch keinen Grund, das Ergebnis in dem von den Grünen beanstandeten Stimmbezirk anzuzweifeln. Bei der Nachzählung sei der Vorsprung von Isenberg (SPD) vor Siewer (Grüne) sogar auf zehn Stimmen gestiegen. Bert Schulz
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