Bodo Ramelow über die Meck-Pomm-Wahl: „Flüchtlinge sind nicht das Problem“
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident in Thüringen, über die Strategie der AfD, Strategien gegen die AfD und Wege, Ausgegrenzte zu erreichen.
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Nicht den „braunen Seelenfängern“ überlassen: Strand in Mecklenburg-Vorpommern Foto: dpa
taz: Herr Ramelow, Sie schreiben, das Wahlergebnis habe Sie nicht überrascht. Woraus schlossen Sie, dass Ihre Partei in Mecklenburg-Vorpommern derartig einbrechen würde?
Bodo Ramelow: Es ist ja nicht nur meine Partei eingebrochen, alle parlamentarisch-demokratischen Parteien haben Verluste eingefahren, die eigentliche Wahlsiegerin ist die AfD. Das hat mich nicht überrascht. Ich hätte eher gedacht, dass die AfD sogar noch stärker wird.
Und die AfD ist aus dem Stand zweitstärkste Partei geworden. Sie haben es vorausgesehen?
Die AfD ist ein gesamtdeutsches Phänomen, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, im Grunde genommen ist sie sogar ein gesamteuropäisches Phänomen. Weil es eine Verunsicherung gibt, die nicht genau fassbar ist. Das ist auch ein psychologischer Effekt. Nehmen wir das Thema Flüchtlinge. Alle reden davon, die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sei eine Klatsche für die Kanzlerin, wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Doch wo bitte in Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge?
Wir reden also über Phänomene, die im Alltag kaum vorkommen. Dennoch ist die AfD mit diesem Thema höchst erfolgreich und Ihre Parteien kommt ebenso wenig wie die anderen dagegen an. Wieso finden sie kein Rezept?
Wir sind mit einem neoliberalen Umbauprozess unserer Gesellschaften in Europa konfrontiert, der einerseits dafür sorgt, dass der Reichtum immer mehr ansteigt und sich in den Händen weniger konzentriert, während andererseits eine breitere Schicht zunehmend verarmt. Das ist ein schleichender Prozess. Die vielen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns kamen, mögen der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber sie sind nicht das Problem. Das Wohlstandsmodell der Bundesrepublik Deutschland hat keinen Glanz mehr. Die Menschen sagen nicht mehr mir geht es zwar im Moment nicht so gut, aber perspektivisch wird es mir besser gehen. Ohne diese im zweiten Teil des Satzes zum Ausdruck kommende Zuversicht, wird es für die Gesellschaft gefährlich. Und das bildet die AfD ab.
Bodo Ramelow
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Foto: dpa
Der 60-Jährige ist seit Dezember 2014 der erste Ministerpräsident der Linkspartei in einem deutschen Bundesland, in Thüringen.
Aber warum gelingt es der Linken nicht mehr, diese verunsicherten Menschen abzuholen? Altersarmut, Niedriglöhne, das sind doch genau ihre Themen.
Ich frage zurück, warum sich diese Frage nur an die Linke richtet. Das scheint mir eine Frage zu sein, die alle Parteien beantworten müssen.
Ich frage Sie als Vertreter der Linken.
Ich äußere mich hier nicht als Vertreter meiner Partei, ich bin Ministerpräsident von Thüringen. Und aus dieser Perspektive bin ich alarmiert. Alle Parteien sind hier gefragt. Das Ergebnis der AfD ist besorgniserregend weil mit ihrer Nein-Sager-Strategie parlamentarisch-demokratische Lösungen immer mehr verbaut werden. Ich habe die Befürchtung, dass am Ende eine Diktatur stehen könnte. Ich denke wir müssen über den gesellschaftlichen Zusammenhang reden.
Das tut doch gerade die Linke, mit Verlaub, die ganze Zeit.
Da reicht es nicht, auf Plakaten die Altersarmut nur zu bebildern. Das nehmen unsere Wähler seit 10 Jahren wahr, dass wir gegen Hartz IV sind. Aber wer gezwungen ist, seine Kinder mit Hartz IV großzuziehen, kann mit unserem Plakat nichts mehr anfangen.
Wirkt die Linke in ihrer Ansprache zu gestrig?
Das meine ich nicht. Wir brauchen einen Aufbruch in der Gesellschaft, für einen starken Sozialstaat, in dem sich Ausgegrenzte, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Handicaps, Menschen, die unter prekären Bedingungen arbeiten, sich endlich wieder eingeladen fühlen. Wir tun uns in einem der reichsten Länder der Welt nichts Gutes, wenn wir immer nur partielle Angebote machen, anstatt zu sagen, Armut ist das übergreifende Thema mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
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Deutschland, rechts oben: Wahlergebnisse auf der Ferieninsel Usedom Foto: taz
Was heißt das konkret für die Parteien, unter anderem für die Linke?
Wir brauchen einen schärferen gesellschaftspolitischen Diskurs in diesem Land. Die CDU sollte sich wieder auf ihr konservatives Klientel konzentrieren und das auch wieder einbinden wollen. Und umgekehrt muss es einen linksliberalen Block geben, bei dem die Linke sich aufmachen sollte, nicht immer nur über andere Parteien zu reden, sondern auch ein Angebot zu unterbreiten, das Menschen das Gefühl gibt, hier tut sich was, bei Bildung etwa. Ich würde gern wissen, wie sehen das die Grünen, wie die Sozialdemokraten. Wären wir in der Lage, das Trennende nebeneinander liegen zu lassen, aber das Gemeinsame tatsächlich in eine rot-rot-grüne Waagschale zu werfen.
Sie plädieren für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern…
Ja, ich würde viel lieber für Rot-Rot-Grün plädieren. Ich finde es bitter, dass die Grünen nicht reingekommen sind.
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Ist es nicht dennoch gewagt, nach so einer Wahlniederlage, eine Regierungsbeteiligung der Linken zu fordern?
Die Verluste hat auch die SPD. Und dennoch bin ich der Meinung, dass die Linke Regierungsverantwortung anstreben sollte. Die Logik der Großen Koalition muss durchbrochen werden. Denn eine Große Koalition so lange zu machen, bis die Großen nicht mehr groß sind, ist kein guter Weg. Österreich lässt grüßen. Am Ende profitieren immer die braunen Seelenfänger.
Leser*innenkommentare
Justin Teim
Das Problem der Linken ist meiner Meinung nach - sich nicht mit den Problemen des sozialen Zusammenlebens in den Wohnvierteln offensiv auseinander zu setzen.
und wenn Sarah Wagenknecht richtige Fragen zum Migrationsproblem stellt - wird diese gedisst weil sie "das" nicht linke Politik sein kann.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-linke-kritik-an-merkel-muss-moeglich-sein-a-1105788.html
Die Linken haben zwar den richtigeren Politik Ansatz für die Sozialschwachen weicht aber allen unangenehmen Migrationsproblemen aus.
Angelika Oetken
Im Wahlprogramm der AfD stehen überwiegend Dinge, die sich sehr gut eignen, polemische Debatten anzuzetteln und Aufmerksamkeit zu erregen. So richtig konkret beschrieben wird dagegen das Vorhaben, die gesetzlichen Unfallkassen zu privatisieren. Wer hat denen das denn wohl eingeflüstert? Sind die Evangelikalen jetzt etwa ins Versicherungsgeschäft eingestiegen?!? http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html
Im Ernst: praktische Politik nach demokratischen Regeln bedeutet, sachlich zu debattieren, Möglichkeiten auszuloten, Kompromisse zu machen und Vorhaben auch dann umzusetzen, wenn das schwierig ist. Aber Menschen haben eben auch Gefühle, darunter viele negative. Und an die haben die Macher von der AfD erfolgreich appelliert. Die „Alternative für Deutschland“ wählen eben nicht die Menschen, denen es schlecht geht. Die bilden eher die Gruppe der Nicht-Wähler. Für die AfD machen Leute ein Kreuzchen, die ein Auskommen haben, aber denen das nicht reicht http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/afd-analyse-erfolg-landtagswahlen-partei-waehler Vielleicht braucht unser Land mal wieder richtig schlechte Zeiten. Die letzten liegen schon über ein halbes Jahrhundert zurück. Damals, nachdem Radikalinskis und habgierige Kriegstreiber ganz Europa in Schutt und Asche gelegt hatten, gab es erstaunlicherweise trotzdem genug vernünftige Leute, die ein ziemlich gutes Grundgesetz gezimmert haben. Und viele Menschen, die froh waren, nicht mehr ständig aus dem Radio mit Hassparolen und Marschmusik berieselt zu werden. Wo sind die heute?
TazTiz
"Doch wo bitte in Mecklenburg-Vorpommern sind Flüchtlinge?" ... dann war Herr Ramelow 2016 nicht in M-V. Bis vor einem Jahr hätte man dem vollumfänglich zustimmen können. Aber heute hat sich das Bild vieler Städte gewandelt. Von Null auf 4% der Bevölkerung fällt selbst dem liberalsten Einwohner auf.
Im Übrigen hat auch das linksalternative Jugendzentrum bei uns schon seit Januar keine Refugeewelcome-Fahne mehr im Wind wehen ...
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Ramelow erfasst die Situation klar & präzise.
ulf hansen
Ich wiederhole mich zum 100 mal, es herrscht Krieg zwischen Reich und Arm.
Das Miss Merkel die Flüchtlinge nicht aus Humanen gründen ins Land geholt hat ,sollte eigentlich jeden klar sein.
verflixt
@ulf hansen Diesen Krieg gibt es nicht, sie rufen ihn aus bzw. versuchen dies. Wir leben in Deutschland in einer derartigen Wohlfühloase, dass wir gar nicht mehr merken und schätzen, wie gut es uns geht - sozial abgesichert und mit allen persönlichen Freiheiten ausgestattet, wie es wohl weltweit seinesgleichen sucht. Man kann ja an diesem umd jenem Kritik üben, aber wir sollten uns gelegentlich bewusst machen und dankbar dafür sein, wie privilegiert wir alle in diesem Land leben.
Neinjetztnicht
Ach ja, und warum fährt ein Großteil der AfDler hier im Norden dann minimum Mittelklasseautos?
Die AfD ist ein Aufschrei der verängstigten, dummen Menschen. Und die sind arm und reich... und großenteils alt.
ulf hansen
mmh! Es gibt offenkundig mehr Arme als Reiche und die Kluft wird immer größer auch das ist offensichtlich.
Da Sie Menschen diskriminieren von Alt bis dumm ist die rede ,da frage ich mich wer hier nicht verstanden hat?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@Neinjetztnicht Aber die sind jung: http://p5.focus.de/img/fotos/origs5596437/943024886-w630-h428-o-q75-p5/14918800c530fca6.jpg
rush hour
Der Kampf gegen die Hartz IV Unrechtsgesetze und damit der Kampf gegen den Abbau des Sozialstaats auf allen Ebenen, bleibt der wichtigste aus dem sich alle anderen Themen ableiten lassen.
Dieser Kampf der LINKEN wird nur noch im Nebensatz, sprich plakativ geführt.
Letzte Woche wurden neuerliche massive Verschärfungen der Sanktionen in der Hartz IV Gesetzgebung aus dem Nahles-SPD Haus verkündet (unfassbar angesichts der anstehenden Wahlen) und es wirkt wie eine Ohrfeige an die LINKE.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hartz-iv-so-hart-koennen-hartz-iv-empfaenger-nun-bestraft-werden-a-1110686.html
Ein kurzes Stöhnen bei den LINKEN...sonst nichts.
Hier hätte ein sofortiges Benennen eines NOGO für künftige Koalitionen mit der SPD, ohne Rücknahme der neuerlichen Verschärfungen, eine klare Haltung gezeigt.
gestrigen Presseerklärung zur Meck-Pom Wahl von Kipping und Holter darauf eingegangen.
Nahezu geräuschlos passierte Teil I der Rechtsverschärfungen Ende Juni den Bundesrat mit einer weggehusteten Enthaltung der Linken in Thüringen und vorraussehbar der Linken in Brandenburg.
Ramelow stand unter Koaltionsdruck...richtig....
An dieser Stelle allerdings wäre ein Krach...auch ein gewaltiger.....sinnvoller gewesen als das Einknicken bei dem wichtigsten Kernthema der LINKEN.
Wer meint das hat keiner mitbekommen hat die Quittung schon in der Tasche.
jan ü.
Der klügste Kommentar zur Lage seit Langem. Kann ich zu 97 % unterschreiben. Inklusive seltener, linker Selbstkritik.
Renate Thon
Welch kluge Gedanken! Bitte mehr davon!
wxyz
Auch hier zeigt sich, daß der politische Blindenstock ungeeignet ist, die Wahrheit zu entdecken.
Weder die eine noch die andere Richtung schafft unlösbare Probleme, sondern der stetige Mix von beidem, gepaart mit lobbygesteuertem Deppentum, das wie ein Frosch von Partei zu Partei hüpft.
Oder anders ausgedrückt:
Die Wähler haben die Nase gestrichen voll von politischen Kaffeekränzchen, bei denen eine Torte serviert wird, auf die sich ein Hund erleichtert hat. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn diese Torte vor dem Servieren gequirlt wird.
34420 (Profil gelöscht)
Gast
Diese AfD-Stimmung ist doch seit Jahren im Land. Und nicht nur in D. Und das sollen Politiker nicht gewusst haben?
Vielleicht merken allmählich immer mehr Menschen, in welch unglaublichem Ausmaß sie von Wirtschaft, Politik und Medien (!) belogen werden. Es soll ja Menschen geben, die immer noch über den VW-Skandal staunen. Dabei ist das ein Autoindustrielobbyskandal, der natürlich den einzelnen Autokäufer als Co-Abhängigen braucht. Es ist ein systemisches Geschehen, dass innerhalb des herrschenden Systems auch nicht zu reparieren sein wird.
Mit anderen Worten:Menschen wollen einerseits nicht belogen werden, andererseits aber auch eher nicht die bittere Wahrheit hören. Sie müssten sich von so manchen sehr bequemen Verhaltensweisen verabschieden. Wollen die das? Will man das selbst? Und dann kommen eben die immergleichen Typen, die diesmal AfDler heißen, mit ihren irgendwie neuen, so einfachen, als Versprechungen getarnten Lügen daher. Es geht gegen die da oben. Und wieder mal gegen die Fremden. Endlich. Ein Brei aus zusammengerührten Halb- und Viertelwahrheiten wird angerührt. Da ist dann für jeden was dabei. Wir sind das Volk. Ja, leider.
Dabei müsste ALLEN Wählern mal mitgeteilt werden, dass der Überbringer der Wahrheit noch nie gewählt wurde. Solidarischer leben, bescheidener, nachhaltig, gemeinschaftlich und nicht egoistisch... Und:Man müsste mit den Veränderungen im eigenen Leben anfangen. Und nicht schon wieder Schuldige suchen. Aus den bekannten Gründen aber findet halt Letzteres statt.
Aber Ramelow weiß das alles. Als bekennender Christ weiß er, warum Jesus ans Kreuz genagelt wurde.
Zum Beispiel könnte man die Frage stellen:Warum baut die BRD den Kriegsflugplatz Incirlik mit 58 Mill. € aus? Und was hat das mit den AfD-Wählern und der Flüchtlingspolitik zu tun? Eine abwegige Frage? Nun, dass mag glauben, wer will.
OhWeh
Bodo Ramelow hat richtig erkannt, dass die Flüchtlingsdebatte vielleicht der Anlass ist, aber nicht der Grund. Der Grund ist Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Wir sind mit einem neoliberalen Umbauprozess unserer Gesellschaften in Europa konfrontiert, der einerseits dafür sorgt, dass der Reichtum immer mehr ansteigt und sich in den Händen weniger konzentriert, während andererseits eine breitere Schicht zunehmend verarmt."
Dazu vielleicht eine Empfehlung:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/anthony-atkinsons-radikales-buch-ungleichheit-14405523.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Philippe Ressing
Der Erfolg der AfD vor allem in der Ex-DDR speist sich auch und vielleicht gerade aus der Klientel, die anno 1989 nach der Grenzöffnung von den Wessis mit Sekt am Grenzübergang begrüßt wurden. Die Bilder der Afd- und Pegida-Kundgebungen zeigen vor allem die Generation zwischen 50 und 60 Jahren. Das sind die, die einst Kohls Märchen von den "blühenden Landschaften" glaubten und schon in der DDR was gegen die 'Fidschis' hatten. Nun geht ihr Leben ins letzte Drittel und nix war's mit den Versprechen. Sie stehen am Rand, gefrustet und voller Haß. Im Osten wählten viele von ihnen - nur aus Protest - einst die Linke. Jetzt könne sie in der AfD-Wärmestube viel besser ihre rassistischen Bedürfnisse befriedigen. Im Westen wie im Osten der Republik wird sichtbar, was schon lange im verborgenen blühte - Rassismus. Einig Vaterland der AfD-'Brüdern und Schwestern'. Anstatt gegen die wachsende Spaltung der Gesellschaft in Gewinner und Verlierer der Globalisisierung zu rebellieren, wendet sich der 'Untertan' lieber 'altdeutschen' Denkweise zu. Bevölkerungsgruppen werden zum Sündenbock erklärt und zum 'Abschuss' freigegeben. Da klatschen viele begeistert im Westen wie im Osten der AfD zu. Aber Vorsicht: Auch viele 'anständige' Bürger und Gebildete finden Rassismus schick, das ist kein Problem allein der biersaufende Ecken-Prolls. Die grölen 'Deutschland den Deutschen', die Sekt- und Häppchenfraktion: "Na man wird ja wohl noch sagen dürfen...." Deutschland 2016: 'Einig Vaterland' devoter Duckmäuser - 100 Jahre nach dem gescheiterten 'Griff nach der Weltmacht' liegt die gefährliche Mischung aus Selbstmitleid, Kriecherei und aggressivem Größenwahn wieder voll im Trend.
Tom Farmer
Leute, so wird das nix!
Die Fragen die der klassiche AfD-ler, Front National-er, rechte CSU-ler, US-Trumper.... haben werden ausgespart und weggewischt und konkrete Vorschläge wie wir anderen es gerne hätten gibts kein!
Und dann das eigene Lied der Abgehängten singen und alle daran schuld tragen und keiner hört auf uns und alle müssen jetzt Antworten finden.
Ist es denn so schwer zu sehen, dass die INtegration von 1,5 Mio NeuDeutschen nicht organisiert war und immer noch nicht ist?
Haben wir aktuell ein Altersarmutsproblem oder vielmehr ein Risiko für die jungen Leute inkl.. der in prekären Arbeitsverhältnissen und Praktikantenjobs?
Haben wir ein Problem bei der Wahlbeteiligung (speziell die junge Generation) oder nicht?
Haben wir ein Problem mit Solidarität unter europäischen Staaten oder nicht?
uswusf.
Das hängt alles zusammen denke ich, und Herr Ramelow gibt allgemeine Platitüden als Ministerpräsident von sich und nicht als Linker... und der Wohlstand verblichener Glanz.....
Null Idee, null Vorschlag, null konkret!
Was wundern wir uns wenn die Rechten mit ihren "Antworten" dann punkten?
Lowandorder
Tja - ganz richtig Herr Farmer -;((
So - wird das wieder nix!
mowgli
Warum es der Linken nicht gelingt, die Verunsicherten "abzuholen"? Ganz einfach: Weil existenzielle Verunsicherung global ist. Sie beinhalten nicht nur Ängste bezüglich der eigene Leistungsfähigkeit, sondern auch die Unsicherheit darüber, dass jemand anderer einen wirksam unterstützen wird.
Im internationalen Vergleich betrachtet ist Deutschland immer noch reich. Ein äthiopischer Facharbeiter geht am Monatsende mit umgerechnet 150 Euro nach Hause. Ein chinesischer mit 550 Euro. Arbeitslosigkeit wird in sehr vielen Ländern überhaupt nicht bezahlt. Trotzdem gibt es vergleichsweise wenig Probleme mit Rechtsradikalität. Wieso?
Äthiopier sind selber "schwarz", Chinesen selber "gelb", könnte man sagen. Das wäre dumm. Die Zugehörigkeit zu einer prekären Gruppe hat noch nie jemanden davor bewahrt, selbst aggressiv zu werden gegen Menschen, die noch schwächer waren. Nirgends, auch nicht in Asien oder in Afrika. So what?
Ja, "wir müssen über den gesellschaftlichen Zusammenhang reden", da hat Bodo Ramelow recht. Es reicht nicht, Armut zu bebildern. Was Armut ist, wie sie sich anfühlt, wissen die Leute auch ohne Plakate: Armut ist, wenn du sehr viel weniger besitzt als andere – und auch keine Chance bekommst, daran etwas zu ändern.
Es geht nicht um absolute Zahlen. Es geht um Relationen. Und es geht auch nicht um einen Zustand X. Es geht um die Entwicklungsrichtung. An den Relationen aber wird sich auch in Zukunft gar nichts ändern, die Entwicklungsrichtung wird sich nicht umkehren lassen, so lange ein Teil dieser Gesellschaft als gottgegebene Herrscherkaste angesprochen wird, die nicht kritisiert werden darf.
Dreimal darf der Leser raten, wen ich damit meine. Ich sagen nur: Too big to fail. So groß zu sein, dass sie nicht scheitern können, ist ein Gefühl, dass AfD Wähler nicht haben, aber sehr gern hätten, weil es anderen immer wieder zugestanden wird: Ätsch!
F. Tee
"Die Logik der Großen Koalition muss durchbrochen werden."
Das ist die einzige Wahrheit. Alles andere weiß doch jeder. Die AfD ist eben die einzige Opposition die es in Deutschland noch gibt.