Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple
Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.
„Total political crap“ sei der Steuerbescheid aus Brüssel, sagte Cook – salopp übersetzt „totale politische Scheiße“. Die Kommission habe die Zahlen zur Steuerlast von Apple aus der Luft gegriffen, die Nachforderung sei „ungültig“. An die irische Regierung appellierte Cook, den Bescheid anzufechten.
In Dublin weiß man offenbar noch nicht so recht, wie man mit dem brisanten Fall umgehen soll. Einerseits könnte Irland die Milliardenspritze gut gebrauchen – sie könnte das nationale Gesundheitssystem für ein ganzes Jahr finanzieren. Andererseits möchte die Regierung ihren Ruf als Steuerparadies für US-Konzerne nicht aufs Spiel setzen. Ergebnis: Schweigen.
Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon Valley Deutschlands betrachtet. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg“, sagte Finanzminister Söder. Und: „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten.“
Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte Bayerns Finanzminister zu. Dies trug ihm prompt Kritik ein. Anstatt die „fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Leise Töne kamen dagegen aus Brüssel. EU-Kommissarin Vestager beschränkte sich auf den Hinweis, dass ihre Berechnungen auf Angaben von Apple beruhten. Von einer „politischen Entscheidung“ könne keine Rede sein.
Ein Politikum ist der Fall Apple schon: Noch im September will Vestager nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Jack Lew zu sprechen. „Business as usual“ ist das nicht. Vielmehr dürfte es jetzt um Deeskalation gehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
