Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple
Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.
BRÜSSEL taz | Im Steuerstreit um den US-Computerkonzern Apple bilden sich merkwürdige Fronten. Apple-Chef Tim Cook und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlugen am Donnerstag gemeinsam auf die EU-Kommission ein, die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung fordert. Dabei fielen auch unfeine Worte.
„Total political crap“ sei der Steuerbescheid aus Brüssel, sagte Cook – salopp übersetzt „totale politische Scheiße“. Die Kommission habe die Zahlen zur Steuerlast von Apple aus der Luft gegriffen, die Nachforderung sei „ungültig“. An die irische Regierung appellierte Cook, den Bescheid anzufechten.
In Dublin weiß man offenbar noch nicht so recht, wie man mit dem brisanten Fall umgehen soll. Einerseits könnte Irland die Milliardenspritze gut gebrauchen – sie könnte das nationale Gesundheitssystem für ein ganzes Jahr finanzieren. Andererseits möchte die Regierung ihren Ruf als Steuerparadies für US-Konzerne nicht aufs Spiel setzen. Ergebnis: Schweigen.
Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon Valley Deutschlands betrachtet. „Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg“, sagte Finanzminister Söder. Und: „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten.“
Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte Bayerns Finanzminister zu. Dies trug ihm prompt Kritik ein. Anstatt die „fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple“, sagte Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Leise Töne kamen dagegen aus Brüssel. EU-Kommissarin Vestager beschränkte sich auf den Hinweis, dass ihre Berechnungen auf Angaben von Apple beruhten. Von einer „politischen Entscheidung“ könne keine Rede sein.
Ein Politikum ist der Fall Apple schon: Noch im September will Vestager nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Jack Lew zu sprechen. „Business as usual“ ist das nicht. Vielmehr dürfte es jetzt um Deeskalation gehen.
Leser*innenkommentare
Nachtvogel
Ich verstehe die Verwunderung nicht. Neoliberalismus ist nun mal eine (vermutlich die einzige?) Kernkompetenz dieser "Partei".
1714 (Profil gelöscht)
Gast
...und mit diesen Spaßvögeln will Kretschmann die Grünen in eine Koalition bringen?
Unvernunft
Klar, immerhin ist er ja Mitglied einer meiner Meinung nach Steuerbetrügerpartei, deren Bestreben es ist, diesen Betrug weitestgehend zu legalisieren durch Schaffung von Schlupflöchern. Dies betrifft auch alle anderen Wirtschaftsbereiche. Siehe Gesundheitswesen bzw Umgang mit SteuerCDs. Soweit meine Meinung zu CSU, CDU, FDP und AfD.
Chaosarah
Warum zum Teufel macht eigentlich diese Partei, für die nur ein Bundesland wählt, Bundes-und-Europaweit das Maul auf. [...]
Beitrag gekürzt. Bitte bleiben sie sachlich.
Ruhig Blut
@Chaosarah Ich denke jede Groß- und Kleinpartei reißt das Maul auf, wo es nur geht. Das ist ja der Sinn der Sache. Schwer erträglich ist doch v.a., dass diese Regionalpartei überall so viel Beachtung erhält.
D-h. Beckmann
"Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte Bayerns Finanzminister zu."
Söder bleibt sich treu, folgt er seinem Mentor FJS. Nach der Spiegel / Starfighter / Lockheed-Affäre glaubten nicht alle an die rechtsstaatliche Resozialisierung des FJS.
Strauß nahm Einfluss auf Steuerermittlungen, um "befreundete Unternehmen" zu begünstigen, da war er als Finanzminister erfolgreich.
"Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon Valley Deutschlands betrachtet."
Söder will keine zusätzlichen Steuern von Apple eintreiben, ein Schelm der Böses dabei denkt.