: Verhandeln – oder nicht
EU-Beitritt Streit über Forderung nach Abbruch der Gespräche
Die deutsche Bundesregierung wollte zu Kerns Forderung keine Stellung nehmen, während der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sie unterstützt. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, dagegen lehnt einen Stopp der Beitrittsverhandlungen ab. Über die mittel- und langfristigen Perspektiven im Verhältnis zur Türkei solle nicht in dieser akuten Situation entschieden werden, sagte sie dem rbb.
Dass EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen wurden, hat es noch nie gegeben. In einem Fall sind sie auf Eis gelegt worden – um politischen Druck auszuüben: Das war im Jahr 2006, als die EU die Verhandlungen mit Serbien aussetzte. Damit wollte sie die Verhaftung der Kriegsverbrecher Radovan Karadžić und Ratko Mladić erreichen – und war erfolgreich. 2007 wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Für die Türkei wären die direkten finanziellen Folgen eines Stopps überschaubar. Mit Beitrittsverhandlungen verbunden sind finanzielle „Heranführungshilfen“. Zwischen 2007 und 2013 überwies die EU der Türkei 4,8 Milliarden Euro, von 2014 bis 2020 sind weitere 4,45 Milliarden Euro vorgesehen.
Bei einem Verhandlungsstopp gibt es kein Geld mehr. Hilfen bekommen auch andere Beitrittkandidaten wie Albanien oder Serbien. Bis 2020 stellt die EU dafür insgesamt 11,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Der Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde die Handelsbeziehungen zwischen EU und der Türkei nicht berühren. Aufgrund der seit 1996 bestehenden Zollunion können die meisten Waren zollfrei ausgetauscht werden. akr
Meinung + DiskussionSEITE 12
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