„Die Elbvertiefung muss her“

Sommerinterview (III) Der CDU-Fraktionschef in der Hamburger Bürgerschaft, André Trepoll, über Innere Sicherheit, Autofahren und die Allmacht von Umweltverbänden

André Trepoll

36, verheiratet, zwei Kinder, Jurist. Abgeordneter der Bürgerschaft seit 2004, CDU-Fraktionsvorsitzender seit 2015.

Interview Sven-Michael Veit

taz: Herr Trepoll, sehen Sie die CDU nicht mehr in der politischen Mitte?

André Trepoll: Wie kommen Sie denn darauf?

Nach der schmerzhaften Niederlage bei der Bürgerschaftswahl 2015 haben Sie und der neue Parteivorsitzende Roland Heintze der Hamburger Union einen strammen Rechtskurs verordnet. Die liberale Großstadtpartei des Ole von Beust ist doch Geschichte.

Das sehe ich nicht so. Wir haben immer beide Säulen unserer Politik betont, das Liberale und das Konservative. Ich bin überzeugt, dass die Menschen wissen wollen, was wir in der Familienpolitik vorhaben. Ob das liberal oder konservativ ist, ist ihnen nicht so wichtig.

Ihre Kernthemen: Innere Sicherheit, Wirtschaftsfreundlichkeit und Autofahren. Ist das nicht konservativ?

Innere Sicherheit wird immer ein Markenkern der CDU sein. Da lassen wir uns von niemandem was vormachen. Das ist aber doch nicht rechts. Es geht um das Grundbedürfnis der Menschen nach Sicherheit, und wir als CDU stehen dafür ein, dass das erfüllt wird.

Wo sehen sie die wirtschaftlichen Probleme Hamburgs? Die Steuereinnahmen sprudeln, die Arbeitslosenquote ist niedrig.

Von Vollbeschäftigung sind wir weit entfernt, gleichzeitig gibt es Fachkräftemangel. Da muss was getan werden. Den Hafen lässt dieser Senat völlig verkommen. Die Elbvertiefung ist noch immer nicht da, die Schlickberge in den Hafenbecken und der Fahrrinne werden immer größer und der Bürgermeister sagt, ein paar Container weniger seien doch kein Problem. Wir müssen den Hafen wieder wettbewerbsfähig machen.

Wie würden Sie das machen?

Als erstes muss die Elbvertiefung realisiert werden. Es kann nicht sein, dass sie schon seit 15 Jahren von Umweltverbänden verhindert wird. Das Planungsrecht muss gestrafft werden, damit solche Vorhaben schneller umgesetzt werden können.

Dann müssten sie das Klagerecht der Umweltverbände aus den Gesetzen streichen lassen.

Ja. Die Umweltverbände sollten einen Durchsetzungsanspruch auf Ausgleichsmaßnahmen bekommen, um zu kontrollieren, dass diese auch umgesetzt werden. Aber irgendwelche demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen sollten notwendige Infrastrukturvorhaben nicht blockieren können. Das ist undemokratisch.

Wieso undemokratisch?

Wir haben doch gar keinen Einblick, wie die intern strukturiert sind. Wir Politiker können abgewählt werden, die Verbände sind scheinbar ewig.

Gottgegeben wie der ADAC oder die Handelskammer?

Heutzutage müssen sich alle gesellschaftlichen Akteure der Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stellen.

Dann erklären Sie doch mal, warum die CDU noch immer eine Autofahrerpartei ist?

Sind wir nicht. Wir haben erst vor Kurzem ein Radfahrkonzept vorgestellt. Aber natürlich ist die Realität so, dass die Menschen vermehrt Auto fahren, das kann man nicht ignorieren.

Olaf Scholz und Katja Suding könnten nächstes Jahr nach Berlin aufrücken. Ohne die beiden: Ein Vorteil für Sie?

Das sind so diese Was-wäre-wenn-Spielchen. Daraus kann man nur ersehen, dass die anderen gedanklich schon auf dem Abflug sind, die CDU sich aber vor Ort um das Schicksal der Hansestadt kümmert.

Wir müssen uns also darauf einstellen, dass Trepoll bleibt?

Trepoll bleibt.