Blockupy zieht um: Jetzt in die Hauptstadt
Das antikapitalistische Blockupy-Bündnis verlagert seinen Protest von Frankfurt nach Berlin. Als erstes soll das Arbeitsministerium umzingelt werden.
Am 2. September wollen die AktivistInnen mit einer Blockade des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie dezentralen Aktionen in der Stadt gegen „die herrschende Spar- und Spaltungspolitik als Nährboden rechter Hetze“ demonstrieren, wie es der Blockupy-Sprecher Samuel Decker ausdrückt.
Am heutigen Freitag will sich der Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen wie der Interventionistischen Linken, Attac, der Linkspartei, Jugendverbänden und Gewerkschaften schon einmal in Berlin vorstellen: mit einer symbolischen Umzugsaktion, bei der Kisten ausgepackt und die Umgebung des Ministeriums „verschönert“ werden soll.
„Wir ziehen nach Berlin, weil wir anprangern wollen, wie die Politik der Bundesregierung in Deutschland, aber auch europaweit soziale Spannungen forciert“, sagt Decker. So sei etwa die Verschärfung der Arbeitsgesetze, gegen die momentan in Frankreich protestiert wird, letztendlich eine Antwort auf deutsches Lohndumping und den Abbau von Arbeitsrechten, die so in andere EU-Länder exportiert würden.
Die geplanten weiteren Beschränkungen bei den Sozialleistungen für EU-BinnenmigrantInnen aus dem Haus der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) würden außerdem den „Verteilungskampf rassistisch aufladen“.
Aktionstag Anfang September geplant
Für den Morgen des 2. September planen die AktivistInnen, das Arbeitsministerium mit massenhaften Blockaden zu umzingeln und so den Arbeitsablauf zu stören. Am Nachmittag soll es dann eine „zweite Welle“ an Aktionen überall in der Stadt geben. So plane etwa das Klimabündnis „Ende Gelände“ eine Bootstour zu einem Kohlekraftwerk, auch gegen die EU-Flüchtlingspolitik und den Aufnahmedeal mit der Türkei soll protestiert werden.
„Wir wollen gegen drei Arten von Grenzen angehen: die zwischen oben und unten, die zwischen europäischem Zentrum und Peripherie und schließlich gegen die europäischen Außengrenzen“, sagt Decker.
Bei den letzten Blockupy-Aktionen im März 2015 hatte es in Frankfurt in den frühen Morgenstunden Straßenkämpfe zwischen einem Teil der AktivistInnen und der Polizei gegeben, bei denen auch erhebliche Sachschäden verursacht wurden. Die Berliner Polizei sagte am Donnerstag, man habe bisher noch keine Kenntnis über die angekündigten Aktionen und könne deswegen auch noch keine Einschätzung zu deren Gefahrenpotenzial geben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier des Finanzministers
Lindner setzt die Säge an die Ampel und an die Klimapolitik
Höfliche Anrede
Siez mich nicht so an
US-Präsidentschaftswahl
50 Gründe, die USA zu lieben
Bundestag reagiert spät auf Hamas-Terror
Durchbruch bei Verhandlungen zu Antisemitismusresolution
Kritik an Antisemitismus-Resolution
So kann man Antisemitismus nicht bekämpfen
Klimaziele der EU in weiter Ferne
Neue Klimaklage gegen Bundesregierung