Debatte Europa und die EU: Die Schlafwandler halten Kurs
Politkitsch als Narrativ der Jugendhoffnung, liegengelassene Reformen, Länder ohne Perspektive: „Europa“ zerlegt sich selbst.
W as wäre geschehen, wenn das britische Referendum andersherum ausgegangen wäre: 52 Prozent für Remain, 48 Prozent für Leave? EU-Parlamentspräsident Schulz hätte die sofortige Vollendung der Währungsunion gefordert, und Kommissionspräsident Juncker hätte mitgeteilt, dass das Freihandelsabkommen Ceta nur „Europa“ etwas angeht, nicht die nationalen Parlamente.
Die Außenminister von Deutschland und Frankreich hätten den nächsten Schritt zur ever closer union among the peoples of Europe angekündigt, und Schulz hätte gefordert, den Augenblick zu nutzen, um die Europäische Kommission in eine vom Europäischen Parlament gewählte Regierung umzuwandeln.
Wem das bekannt vorkommt, der sollte sich daran erinnern, dass Referenden in Europa noch nie etwas bedeutet haben; egal wie sie ausgehen, die Schlafwandler halten Kurs.
Hätte bei einem Sieg der Remain-Fraktion irgendjemand daran erinnert, dass Gegenstand des Referendums ein längst abgespeckter Mitgliedsstatus war, mit nationalen Sonderrechten bei der Einwanderung? Dass ein Remain für ein Land gegolten hätte, das weder der Währungsunion noch Schengen angehört und in dem niemand im Traum daran denkt, das zu ändern?
Natürlich nicht – so wenig, wie nach dem Sieg der Leavers gefragt wurde, um wie viel größer deren Vorsprung wohl gewesen wäre, wenn das volle Paket zur Abstimmung gestanden hätte: mit ever closer union und Euro.
Entzug des Wahlrechts für die Generation Rollator
Stattdessen Träume von einer zweiten Abstimmung, wie jedes Mal, wenn ein Referendum über „Europa“ danebengeht – abstimmen, immer wieder, bis das Ergebnis stimmt, ist eine Brüsseler Tradition. Kein Gedanke, was wohl passieren würde, wenn man tatsächlich ein zweites Referendum abhielte. Dafür Forderungen, Referenden über „Europa“ ganz abzuschaffen, als illegitime, weil zu riskante Willensäußerungen einer unterinformierten Bevölkerung.
Und wenn das nicht gehen sollte, hilfsweise der Entzug des Wahlrechts für die Generation Rollator. Dazu die Remain-Demonstrationen der Londoner jeunesse dorée zur Bebilderung eines Europas der jugendlichen Herzen. Die Regierung wählt sich ihr Volk selber.
Jahrgang 1946, ist emeritierter Professor für Soziologie. Er war von 1995 bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln und arbeitet über politische und institutionelle Krisen im Kapitalismus der Gegenwart.
Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt das Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ (Suhrkamp, 2013).
Ich stelle mir vor, wie berichtet worden wäre, wenn 20.000 Anhänger von Hofer auf dem Heldenplatz in Wien die Wiederholung einer Präsidentenwahl gefordert hätten, die bei anderer Auszählung möglicherweise anders ausgegangen wäre: Herrschaft der Straße! „Europa“ muss eingreifen!, wie schon früher so erfolgreich bei Waldheim und Haider.
Zwei Vorstellungen vom Staat
Jetzt also soll es die Jugend richten. Als die AfD in Sachsen-Anhalt bei den 18- bis 24-Jährigen stärkste Partei wurde, während sie bei Wählern über 70 am schlechtesten abschnitt, hat niemand die deutsch-nationalen Jungwähler dafür bedauert, dass die uneinsichtigen Alten ihnen ihre deutsch-nationale Zukunft geraubt hätten.
In „Europa“ ist das anders. Auch wenn sie an der Abstimmung gar nicht teilgenommen haben: im Binnenmarkt zählen einzig die jungen Besitzer von marktgängigem Humankapital, einschließlich ihrer kosmopolitischen Muttersprache, die erwarten können, dass ihnen die Welt als grenzenloser globaler Arbeitsmarkt von Singapur bis Vancouver zu Füßen liegt.
Wie die Arbeitslosen und Unterbeschäftigten in den abgekoppelten Verliererstädten Großbritanniens interessieren sie sich nicht für Politik – wenn auch aus anderen Gründen: die einen haben die Hoffnung auf einen Staat aufgegeben, wie sie ihn brauchen würden, die anderen brauchen keinen Staat außer einem, der ihnen den Weg freimacht, wo immer sie hinwollen.
Die Brüsseler Entdemokratisierungsmaschine
Auch wer von Europa nicht genug bekommen kann, kann zusammenzucken, wenn Brüsseler Funktionäre nach „mehr Europa“ verlangen. In Deutschland wird, wer Europa als Heimat von Europa als Regime unterscheiden möchte, von den „Europäern“ in Politik und Medien als „Anti-Europäer“ oder „Europa-Hasser“ denunziert – obwohl es doch eine ureuropäische Idee ist, dass man seine Heimat lieben kann, ohne deshalb auch den Staat und das Personal lieben zu müssen, die sie regieren.
Man kann verstehen, warum die Betreiber der Brüsseler Entdemokratisierungsmaschine den Unterschied zwischen Land und Staat, zwischen Identität und Institution vergessen machen wollen: um den Gedanken undenkbar zu machen, dass es „europäische“ Institutionen geben könnte, allen voran die Währungsunion, die so schlecht konstruiert sind, dass sie Europa als friedliche Einheit gemeinsam produzierter Vielfalt ruinieren werden, wenn sie nicht radikal ab- oder umgebaut werden.
Es sind, vielleicht nicht überraschend, gerade die Kulturschaffenden und besonders die deutschen, die sich als Verstärker der PR-Rhetorik der Brüsseler Technokratie einspannen lassen. Navid Kermani, ein Schriftsteller, den man mögen kann, zitiert in der FAZ beeindruckt seine 17-jährige Tochter, die auf ihrer Facebook-Seite durch den britischen Austritt „unsere Zukunft“ gefährdet und „die jungen Europäer, … die morgen mit den Konsequenzen der Entscheidungen von heute leben müssen“, aufgefordert sieht, zu „kämpfen“, um „das zu bewahren, womit wir großgeworden sind“.
Hätte der Vater seine Tochter nicht besser zu einem Ausflug nach Spanien, Griechenland oder Italien einladen und ihr eine kleine Auswahl der Orte zeigen sollen, denen die Währungsunion seit Jahren das Blut aussaugt, zum Wohle der deutschen Exportindustrie und des deutschen Arbeitsmarkts, in den die von dort stammenden „jungen Europäer“ auswandern müssen, weil ihnen „Europa“ in ihrem Land keine Perspektive lässt?
An Politkitsch grenzende „Narrative“
Kermani und andere ersparen es mit ihren oft an Politkitsch grenzenden „Narrativen“ den europäischen Bürokratien und Regierungen, sich über den nächsten Gipfel hinaus mit dem in Gang befindlichen Kollaps ihres Superstaatsprojekts befassen und den Widerstand der europäischen Völker gegen seine Fortsetzung ernstnehmen zu müssen.
Die Hoffnung der Hauptstädte ist, die sich machtvoll stellenden Fragen nach dem Ziel der Integration verdrängen zu können, bis sie sich irgendwie von selber erledigen – nach der Staatlichkeit der Union, ihren Grenzen, der Autonomie ihrer Mitgliedstaaten nach innen und außen, dem Ausmaß der zu erstrebenden Zentralisierung und der genauen Bedeutung von „Subsidiarität“, der zunehmenden Ungleichheit in dem von Deutschland beherrschten europäischen Wirtschaftsraum, den Folgen des Binnenmarktes für die ihm angeschlossenen Gesellschaften, den Möglichkeiten und Grenzen europäischer Demokratie und europäischer Öffentlichkeit – und der möglichen und nötigen Anpassung, lokal, regional, national und europäisch, an die sogenannte Globalisierung.
Die Agenda ist riesig und wird seit Jahrzehnten auch deshalb liegen gelassen, weil sich so die Marktkräfte ungehinderter durchsetzen können. Umso heftiger brechen sich die ihr unterliegenden Fragen heute Bahn, gegen den Widerstand der Regierungen, die lange darauf spekuliert haben, sie durch Abtretung an „populistische“ Parteien und Bewegungen zu diskreditieren. Diese Strategie ist spätestens mit dem Brexit gescheitert; statt dass die Fragen verschwinden, wachsen die Parteien, denen man sie überlassen hat.
Raus ist raus, kurzer Prozess
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist der bislang spektakulärste Ausbruch einer Krise des europäischen Institutionensystems, die wiederum nichts anderes ist als die lokale Manifestation der Krise des internationalen Staatensystems infolge der „Globalisierung“ der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Zur „europäischen“ Propaganda gehören Versuche, die Bedeutung des Austrittsvotums unter Verweis auf die Skurrilitäten und Verantwortungslosigkeiten der britischen Politik kleinzureden. Aber Skurrilitäten und Verantwortungslosigkeiten sowie die Krise, die sie ans Licht bringt, gibt es überall.
Brüssel drängt darauf, die Briten exemplarisch abzustrafen, damit andere Länder nicht auf ähnliche Ideen kommen: Raus ist raus, kurzer Prozess, und Assoziierung nur unter Schmerzen und Kosten. Auf keinen Fall darf die nun auszuhandelnde Assoziierung des britischen Staates jenem (weiter) reduzierten Mitgliedstatus ähneln, der mit den Briten nach einem Remain-Votum ohnehin auszuhandeln gewesen wäre – und dann für andere (Noch-)Mitgliedstaaten attraktiv würde, die immer nur so getan haben, als sei der Traum von einer gesamteuropäischen Regierung von Norwegen bis Sizilien auch der ihre.
Im Interesse einer europäischen Einheit, die flexibel genug wäre, um sich nicht durch von ihr erzeugte Konflikte selber in die Luft zu sprechen, wäre zu hoffen, dass wenigstens diesmal reformerische Vernunft die Oberhand gewinnt.
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