: Geld soll raus
wunschliste Linke will Steuer-Mehreinnahmen gleich weiterverteilen
Die Linksfraktion hat angekündigt, ein Zehn-Punkte-Programm für ein sozialeres Hamburg in die Bürgerschaft einbringen zu wollen. Darin schlägt sie vor, wie die 478 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verteilen sind, die Hamburg laut der Mai-Steuerschätzung wohl einnehmen wird. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) möchte das Gros des Geldes „zur Stärkung zentraler Reserven“ bunkern.
Konsens besteht zwischen dem rot-grünen Senat und der Linkspartei im Vorhaben, 160 Millionen Euro der Mehreinnahmen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu reservieren. Die Linke schlägt vor, zusätzlich 250 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau zu stecken.
„Damit könnte das städtische Wohnungsunternehmen Saga/GWG bezahlbaren Wohnraum für rund 5.000 HamburgerInnen schaffen“, sagte Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Aber auch viele kleine Posten könnten viel Gutes bewirken.“ Etwa für soziale Einrichtungen, Inklusion an Schulen, Stadtentwicklung, Gesundheit und mehr Kita-Personal. KVA
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