: Ein Riss in der schwarz-gelben Koalition
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
FREIBURG taz | Nach der FDP kritisiert jetzt auch die CSU den neuen CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Die für Montag vorgesehene Abstimmung über das Swift-Abkommen soll verschoben werden, damit das Europäische Parlament beteiligt werden kann, forderte Hans-Peter Friedrich, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber der taz.
Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll US-Sicherheitsbehörden Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglichen. Die Auswertung von Überweisungsdaten des internationalen Finanzdienstleisters Swift soll Finanzflüsse von Terrorverdächtigen transparent machen (siehe taz von gestern). Die schwedische Ratspräsidentschaft plant, das Abkommen am Montag im Ministerrat abstimmen zu lassen. De Maizière könnte eine Verschiebung der Abstimmung erzwingen, wenn er mit einer deutschen Neinstimme droht. Bisher will er sich nur enthalten.
CSU-Mann Friedrich hält das Vorgehen der EU-Innenminister für einen „Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente“. Gerade im „grundrechtssensiblen Bereich des Datenschutzes“ sei die parlamentarische Mitwirkung „unverzichtbar“. Auch hinsichtlich der Datenschutz-Standards liege noch „kein befriedigendes Ergebnis“ vor. Anders als die FDP hält die CSU das Übergangsabkommen, das nur ein Jahr lang gilt, aber für zustimmungsfähig. Erst in der endgültigen Fassung des Abkommens müsse der Datenschutz an deutsche Standards angepasst werden, so ein CSU-Sprecher zur taz. Die CSU befürchtet, dass die USA ihre Zugriffsrechte auf Bankdaten für Wirtschafts- und Industriespionage missbrauchen. Gestern forderten auch alle sieben Fraktionschefs im Europäischen Parlament (EP) die EU-Innenminister auf, die Entscheidung über Swift zu verschieben. CHRISTIAN RATH
Meinung + Diskussion SEITE 12
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