Präsidentenwahl in Österreich: Hohe Beteiligung und Rechtsruck
Der Missmut über die rot-schwarze Regierung hat der rechten FPÖ einen Triumph beschert. Jetzt entscheidet eine Stichwahl.
Die parteiunabhängige pensionierte Richterin Irmgard Griss lag lange so knapp dahinter, dass nicht feststand, wer es in die Stichwahl gegen Hofer schaffen würde. Sicher ist das Debakel für die Regierungskandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Andres Khol (ÖVP), die fast gleichauf bei 11 Prozent liegen. Baumeister und Reality-Show-Star Richard Lugner blieb mit 2,3 Prozent unter seinen Erwartungen.
Damit kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen. Der österreichische Bundespräsident hat zwar vornehmlich nur repräsentative Pflichten. Dennoch wird der Wahl eine große Bedeutung beigemessen.
Das historisch beste Ergebnis, das die FPÖ je in einer Bundeswahl erreicht hat, wurde in deren Parteizentrale mit Jubel begrüßt. „Wir haben heute ein Etappenziel erreicht“, frohlockte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Den Erfolg seines Kandidaten erklärt er damit, er habe „klare Positionen vertreten“. Vor allem in der Flüchtlingsfrage war Hofer auf Konfrontationskurs gegangen. FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache sah „ein politisch neues Zeitalter aufgeschlagen“. Hofer stehe für ein neues Amtsverständnis. Seine „berechtigte EU-Kritik“ sei auch gut angekommen. Das Ergebnis offenbare eine große „Unzufriedenheit mit der Regierung und deren Kandidaten“. Die Wähler wünschten sich einen „Schutzherrn für die österreichische Bevölkerung“.
Bei den Grünen herrschte über das Ergebnis von Van der Bellen, der als unabhängiger Kandidat angetreten war, Ernüchterung. Die ersten Trends seien ein Schock gewesen, sagte Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl, bevor noch klar war, wer es in die Stichwahl schafft: „Mittlerweile ist dieser Schock dem Kampfgeist gewichen. Wenn wir das schaffen, in die Stichwahl zu kommen, wollen wir diese Chance nutzen.“ Parteichefin Eva Glawischnig nannte das Ergebnis „absolut respektabel“. Den Abstand zu Hofer fand sie allerdings „irritierend“.
„Ein ganz großer Erfolg“
Die ausgeschiedene Kandidatin Griss selbst gab sich optimistisch. Ob sie für die Stichwahl eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abgebe, werde sie sich noch überlegen. In jedem Fall sei das Ergebnis „ein ganz großer Erfolg“. Dass „Parteiinteressen vor Staatsinterssen stehen“, das hätten die Menschen satt.
Die Zeiten, in denen zwei Großparteien die Republik und deren Ämter untereinander aufteilten, sind tatsächlich endgültig Geschichte. Zu lange war das richtige Parteibuch wichtiger als die fachliche Qualifikation. Diese selbstherrliche Praxis hat Irmgard Griss erfolgreich attackiert. Scharenweise liefen bisherige ÖVP-Wähler zur bürgerlichen, aber erfrischend weltoffenen Juristin über. Langjährige SPÖ-Stammwähler verabschiedeten sich entweder nach links zu Van der Bellen oder nach rechts zu Norbert Hofer. Für die Jungwähler gab es so etwas wie Parteiloyalität ohnehin nicht. Hätten nur die 16- bis 29-Jährigen abgestimmt, wäre der Sieg von Hofer und Van der Bellen noch deutlicher ausgefallen.
„Wir werden sicherlich nicht zur Tagesordnung übergehen“, kündigte ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka an. Er warf Medien und Meinungsforschern vor, durch die schlechten Umfrageergebnisse für die Koalitionsparteien die Wahl beeinflusst zu haben. SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder wollte noch keine Wahlempfehlung abgeben, stellte aber klar, dass aus seiner Sicht Norbert Hofer nicht gut für Österreich wäre.
Was das Ergebnis für die SPÖ-ÖVP-Koalition bedeutet, ist ungewiss. Beide Parteien haben sich bereits im Vorfeld der Wahlen auf die drohende Niederlage eingestellt und eine Personaldebatte genauso ausgeschlossen wie Neuwahlen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind zwar schwer beschädigt, doch wissen sie nur zu gut, dass sie mit Neuwahlen den Weg für FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bereiten würden. In den Umfragen führt die fremdenfeindliche Partei seit vielen Monaten mit deutlichem Abstand. Die Flüchtlingsdebatte hat diesen Vorsprung noch erhöht.
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