Das Koze fliegt raus

Alleingang Die Finanzbehörde hat dem Verein gekündigt, der die Räume an das „Kollektive Zentrum“ im Münzviertel vermietet. Politiker fühlen sich übergangen

VON LENA KAISER

Die Situation des „Kollektiven Zentrums“ (Koze) im Münzviertel hat sich erneut zugespitzt: Wie jetzt bekannt wurde, erhielt der gemeinnützige Quartiersverein „Kunstlabor naher Gegenden“ (Kunage), der die ehemalige Kita auf dem Gelände der Gehörlosenschule gemietet hat, Ende Februar eine Kündigung. Zum Monatsende sollen sie raus.

Damit hätte das Koze, das von verschiedenen linken und migrantischen Gruppen genutzt wird, keine Bleibe mehr. Bezirkspolitiker von SPD und Grünen kritisierten das Vorgehen der Behörde gegenüber dem NDR als Alleingang und Eskalation. Michael Osterburg (Grüne) will demnach den ehemaligen Bezirksamstleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote (SPD) als Vermittler einschalten.

Grund für die Kündigung war eine Stromrechnung über 30.050,44 Euro, die der Quartiersverein von Vattenfall erhalten hatte und worauf er einen Anwalt einschaltete. Als Alternative bietet die Stadt den Aktivisten an, eine Unterwerfungserklärung zu unterzeichnen. Darin müsste sich der Quartiersverein verpflichten, im November widerstandslos ausziehen.

„Das ist eine abstruse Forderung“, sagt ein Koze-Sprecher. Bei dem Stromzähler handele es sich nicht um den des kollektiven Zentrums, sondern um den der ehemaligen Gehörlosenschule, die sich auf dem gleichen Gelände befand.

„Die Dreistigkeit, mit der der Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen versucht, seine Profitinteressen durchzusetzen, ist grenzenlos und verfehlt seinen Auftrag, als staatliche Institution, im Auftrag und Interesse der Öffentlichkeit zu handeln, zum wiederholten Male“, kritisieren die Koze-Aktivisten in einer Erklärung. Einmal mehr verstricke sich der Landesbetrieb in Lügen und Intrigen.

Die Stadt begründet die Kündigung damit, dass sie einer juristischen Auseinandersetzung mit ihrem Mieter Kunage vorbeugen wolle. Das solle sicherstellen, dass sie mit dem Abriss des Gebäudes spätestens im November 2016 beginnen könne, um ein Bauvorhaben wie geplant zu realisieren.

„Leider können wir nach den Bekundungen der vergangenen Monate nicht ausschließen, dass unsere Kündigung zu einer mietrechtlichen Auseinandersetzung führt“, heißt es in einem Schreiben, das der Quartiersverein von der Stadt erhielt.

Anfang September war im Münzviertel die Polizei vor dem 8.500 Quadratmeter großen Areal angerückt, das die Stadt an den Investor Hanseatische BauKonzept verkaufen will. Die angrenzende Norderstraße wurde für mehrere Stunden von der Polizei gesperrt. Hintergrund waren nach Angaben der Polizei Abrissarbeiten im Hinterhof sowie an dem angrenzenden Gebäude, der ehemaligen Gehörlosenschule. Stundenlang kreiste ein Polizeihubschrauber über dem Gebiet, auch ein Wasserwerfer war vor Ort.