: Verhinderte Brandenburg Festnahme?
Aufklärung Potsdam setzt NSU-Ausschuss ein – auf Initiative von CDU und Grünen. Bundespolitiker: Rot-Rot soll mitmachen
„Wir sind es den Opfern schuldig“, begründete CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben. Für sein Grünes Pendant Axel Vogel sind die bisherigen parlamentarischen Aufklärungsmöglichkeiten ausgereizt. Ende April soll der Ausschuss eingesetzt werden. Am Mittwoch erklärte auch die AfD, sich anzuschließen.
Rot-Rot dagegen sträubt sich seit Jahren gegen das neue Gremium. Nun kommt Druck aus dem Bund: „Wenn es offene Fragen gibt, dann müssen diese beantwortet werden“, sagte Uli Grötsch, SPD-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Und wenn ein Ausschuss das geeignetste Instrument ist, dann rate ich der SPD, der Einsetzung zuzustimmen.“ Die bisherigen Ausschüsse hätten viel zur NSU-Aufklärung beigetragen. Auch Linken-Obfrau Petra Pau wünscht sich, „dass auch in Brandenburg fraktionsübergreifend an der Aufklärung gearbeitet wird.“
Auslöser für den schwarz-grünen Vorstoß ist der zwielichtige frühere Brandenburger V-Mann Carsten „Piatto“ S. Dieser hatte dem Verfassungsschutz 1998 Hinweise zu Kontaktpersonen der untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegeben und gewarnt, diese suchten Waffen, bereiteten einen „weiteren Überfall“ und ihre Flucht nach Südafrika vor. Von einem der NSU-Unterstützer hatte „Piatto“ eine SMS erhalten: „Hallo, was ist mit den Bums?“ Waren damit Waffen für das Trio gemeint?
Am Dienstag hatten Opfer-Anwälte im NSU-Prozess in Beweisanträgen dem Brandenburger Innenministerium vorgeworfen, es habe damals eine schriftliche Übermittlung der Hinweise an das LKA Thüringen verweigert, damit ihr Spitzel nicht auffliegt. Sowohl Observationsmaßnahmen als auch eine mögliche Festnahme blieben daher aus. Es sei zu klären, „inwieweit staatliche Stellen durch ihr Verhalten die Mordserie des NSU erst möglich gemacht haben“, heißt es in dem Antrag, Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben schloss sich an.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weist die Vorwürfe zurück: Alle entscheidenden Informationen zum NSU seien damals nach Thüringen übermittelt worden. Für Linken-Obfrau Pau bleiben dagegen Fragen. Deshalb werde der Fall „Piatto“ auch im Bundestagsausschuss nochmals Thema werden. „Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass uns Informationen vorenthalten wurden. KO
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