Streit um Flüchtlingskrise: Gauck für Kompromiss
Europäische und regionale Lösungen können sich ergänzen, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. Die Bundesregierung scheint wenig optimistisch.
Es dürfe nicht passieren, dass das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbreche, sagte Gauck. Einige Länder hätten eine Begrenzungs- oder Abgrenzungsstrategie beschlossen. Man könne dies ablehnen, aber auch Gründe dafür benennen, sagte Gauck. Allerdings werde Europa nur gemeinsam einen wirksamen Beitrag zur Eindämmung von Fluchtursachen und zur Bekämpfung von Fluchtverursachern leisten.
Die Lage in der EU hatte sich zuletzt zugespitzt. Österreich und neun weitere Länder entlang der Balkanroute hatten am Mittwoch beschlossen, die Kontrollen an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verschärfen. Mazedoniens Regierung lässt nur noch wenige Syrer und Iraker in Richtung Mitteleuropa passieren und weist viele Menschen ab. In Griechenland, wo Tausende Flüchtlinge über die Ägäis eintreffen, kam es zu chaotischen Situationen. Geflüchtete, die nicht weiterkamen, kampierten im Freien.
Die Bundesregierung vermied es am Freitag, Mazedonien offen zu kritisieren. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte einmal mehr die Notwendigkeit einer „gemeinsamen europäischen Lösung“. Die deutsche Regierung, so Seibert, sei daran interessiert, dass alle EU-Staaten gemeinsam handelten, statt dass nur einzelne Staaten und Staatengruppen Maßnahmen ergriffen.
De Maizière und merkel offenbar uneins
Regierungssprecher Seibert dämpfte die Erwartungen an den Türkei-Gipfel am 7. März, der nach Ansicht der Bundesregierung keine komplette Lösung der Flüchtlingskrise bringen werde. „Auch danach werden nicht alle Probleme schlagartig gelöst sein.“ Bei dem Kurs, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Außengrenzen in Zusammenarbeit mit der Türkei besser zu kontrollieren, komme man schrittweise voran. Bei dem Gipfel werde man mit der Türkei und den europäischen Partnern den Stand feststellen und die Agenda fortentwickeln.
Damit machte sich Seibert eine Ankündigung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ausdrücklich nicht zu eigen. De Maizière hatte am Mittwoch nach einem Treffen der EU-Innenminister von einer Frist bis zum 7. März gesprochen. Bis dahin müsse es einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Griechenland geben. Die EU wolle sehen, dass die Türkei entschlossen gegen illegale Migration vorgehe.
Falls es bis zu dem Türkei-Gipfel „keine sichtbaren Ergebnisse“ gebe, müsse über andere Schritte nachgedacht werden, sagte de Maizière. Was das heißt, präzisierte er nicht. Kanzlerin Angela Merkel teilt diese Ansicht offenbar nicht. Regierungssprecher Seibert betonte: „Wir sind in einem Prozess.“
Unterdessen stimmte der Bundesrat dem Asylpaket II zu. Damit können mehrere Asylrechtseinschränkungen – zum Beispiel beim Familiennachzug – in Kraft treten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
