: Riots not Diets!
Gefahrengebiet Nordkiez Politische Süßigkeiten gegen drastisch auftretende Polizei: Wie viele Cupcakes muss man essen, um zu einer lebenden Barrikade zu werden?
von Desiree Fischbach
Was passiert wohl als Nächstes? Die Situation rund um die Rigaer Straße wird zunehmend absurder. Es stellt sich immer wieder die Frage nach Verhältnismäßigkeit und ihrer wahrscheinlicheren Umkehrung. Inbegriffen sind hier schon seit letztem Herbst polizeiliche Maßnahmen im kriminalisierten Nordkiez, wie etwa verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Vor allem stellt sich aber auch die Frage nach dem eigentlichen Ziel des vehementen Vorgehen Henkels, wie zum Beispiel schon beim vielfach kritisierten, weil völlig aufgeblähten SEK-Einsatz am 16. Januar in der Rigaer 94. Mutmaßungen gibt es en masse. Augenscheinlich arbeitet man sich, im Kampf gegen den Störfaktor Linksautonome, peu à peu vom Bersarinplatz ostwärts die Rigaer Straße im vermeintlichen Gefahrengebiet entlang. Am Samstag, dem 20. Februar, wird der Abstand in der Hausnummer 78, eine beliebte Szenekneipe der linksautonomen Szene, gegen 2 Uhr nachts gewaltsam gestürmt. Es sind rund 180 Polizist*innen im Einsatz.
Dem Durchsuchungsbeschluss vorangegangen war eine Auseinandersetzung mit einem alten Bekannten einiger Anwesender, der wohl ins rechtsextremistische Spektrum abgerutscht zu sein scheint und dem Staatsschutz bekannt ist. Der junge Mann besucht den Abstand, prahlt mit übermäßigem Drogenkonsum und provoziert die Anwesenden aggressiv. Daraufhin wird er aus dem Abstand geworfen, steht nun vor der Tür und pöbelt unermüdlich weiter. Er mischt sich in einen anderen Streit ein, woraufhin er Pfefferspray abbekommt. Die Polizei wird verständigt. Der Vorwurf lautet bewaffneter Angriff im Abstand, der sich verbarrikadiert. Statt einen oder zwei Einsatzwagen, rücken knapp 200 Einsatzleute der Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr an. Das Narrativ der Geschichte ist deutlich und bedarf keiner weiteren Zusammenfassung.
Zeitgleich mit der Stürmung des Abstand im Erdgeschoss werden wenige Meter entfernt, in der Niederbarnimstraße in Richtung Südkiez, drei junge Berliner*innen aus dem linksautonomen Umfeld, zwei Männer und eine Frau, von zwei jungen Männern unvermittelt mit Reizgas attackiert. Die beiden Täter verschwinden in den U-Bahnhof Samariter Straße, drohen mit Schlägen, beschimpfen die drei als „ideologisch verblendete Schweine“. Sie sollten lieber aufpassen, „sonst passiert noch ein weiteres Unglück“.
Vor dem abgesperrten Abstand begründet unterdessen ein Polizist die Brachialität des Einsatzes mit „dem Schlag Menschen da drin“. Dass rund 100 Menschen sich trotz Regen und Kälte stundenlang um das Geschehen versammeln, um es zu beobachten und zu dokumentieren, könne er überhaupt nicht verstehen. Verhältnismäßigkeit liegt offensichtlich im Auge des Betrachters.
Mit den vielen Beobachter*innen steht auch der Anwalt des Vereins am Rand des Geschehens und wird stundenlang hingehalten. Maßnahmen und Schäden könne man auch außerhalb der Absperrung verhandeln. Er könne also erst mal nicht zu seinen Mandant*innen, um den Einsatz anwaltlich zu begleiten. Der Einsatzleiter sei nämlich verhindert. Der Abschnittsleiter ist telefonisch nicht zu erreichen. Auch die Presse dürfe nicht durch. „Erst mal nicht“, ist die Begründung auf die Frage: „Warum nicht?“
Während im Abstand nun die Schäden von Samstagnacht beseitigt werden, befürchtet die Rigaer 94 in den nächsten Tagen, laut Meldung auf Facebook am Sonntag, dem 21. Februar, eine Räumung aus brandschutztechnischen Gründen. Drei Begehungen des Hauses wurden wohl bereits verhindert. Auffällig sei, dass eine komplette Baustelle bereits geräumt wurde. Sämtliche Pflastersteine vor und um die Rigaer 94 wurden entfernt, so dass sich dort nun nur noch ein Sandweg befindet. Dies lässt einiges vermuten, und zwar nichts Gutes. Die Lage scheint ernst.
Innensenator Henkels Vehemenz und das polizeiliche Vorgehen gegen die linksautonomen Projekte im Nordkiez sowie die vermehrten tätlichen Angriffe auf Linksautonome machen betroffen, müde und mürbe, und gleichwohl sollte gerade jetzt das Motto noch deutlicher und lauter heißen: Solidarische Kieze schaffen und Freiräume erhalten!
Solidarität mit den geschädigten Häusern der Rigaer Straße kann man etwa am kommenden Freitag, dem 26. Februar, um 20 Uhr in der Bunten Kuh in Pankow zelebrieren. Dort gibt es ein Solikonzert, die Einnahmen gehen an die Häuser in der Rigaer 78 und 94. Auch die Berliner Tierbefreiungsaktion (BerTA) „goes Gefahrengebiet“: Der vegane Solibrunch findet am Sonntag, dem 28. Februar, ab 14 Uhr in der Kadterschmiede, Rigaer 94 statt. Wer es gern süß mag, kann ab 15 Uhr in die Kreutzigerstraße 19 zum Schnabulieren kommen. Im K19 gibt es vegane Soli-Cupcakes von Cake ’n’ Riot sowie Kuchen, Kaffee und Tee. Die Spenden gehen an die Rigaer 94 und die Kadterschmiede. Fastenzeit und Bikinifigur? Quatsch: Riots not Diets!
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