: Menschenrechte in Bremen egal
IRANREISE Wegen der Absage des Wirtschaftsstaatsrats platzt ein Treffen in der Botschaft in Teheran. Die Opposition poltert – aber nicht gegen dasRegime
KLaus-rainer Rupp, Linkspartei
Vertreter aus Opposition und Wirtschaft kritisieren Staatsrat Ekkehart Siering (SPD) für die Absage einer Iranreise. Er sollte eine Delegation der Handelskammer unterstützen und Bremen gegenüber dem iranischen Regime repräsentieren. Siering vertrat stattdessen jedoch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) in der Bürgerschaft.
Das Treffen mit dem stellvertretenden iranischen Handelsminister sollte der Höhepunkt der Markterkundungsreise der Bremer Unternehmer werden. Doch der deutsche Botschafter in Teheran sagte ab, weil kein Mandatsträger dabei war.
Delegationsleiter Eduard Dubbers-Albrecht bedauert das: Politiker hätten der Bremer Wirtschaft im Iran Türen öffnen können. Diese müssten nun verschlossen bleiben, sagte er zu Radio Bremen.
CDU-Wirtschaftspolitiker Jörg Kastendiek erklärte, das Fernbleiben des politischen Vertreters sei „peinlich, inakzeptabel und verantwortungslos“. Auch Klaus-Rainer Rupp von der Linken sagte: „Die Absage ist ein Zeichen dafür, dass die Bremer Politik kein Interesse am Iran hat.“ Die Bremer Politik müsse den Dialog mit dem Regime suchen, da sich sonst die Konflikte im Nahen Osten auf den Iran ausweiten könnten. Zu den bekannten Menschenrechtsverletzungen im Iran sagte Rupp, dass diese ja auch für den Handel mit China kein Hindernis darstellten.
Der Sprecher des Wirtschaftssenators, Holger Bruns, sieht die Sache gelassener. Ein Treffen beim deutschen Botschafter sei ausgefallen, mehr nicht, sagte Bruns: „Man muss die Kirche im Dorf lassen.“ Bereits im Juli sei klar gewesen, dass Siering unter Umständen in der Bürgerschaft anwesend sein müsse, so Bruns.
Die Reise der Delegation sollte die Handelsbeziehungen zwischen Bremer Unternehmen und dem Iran wiederbeleben, die durch die internationalen Sanktionen eingebrochen waren. Noch im vergangenen Jahr wurde Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) für seine Iran-Reise von MenschenrechtsaktivistInnen massiv kritisiert. Eva Przybyla
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
