Frankreichs restriktive Innenpolitik: Der Ausnahmezustand wird Regel

Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.

Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen. Also: 1789.   Foto: reuters

Paris dpa | Frankreichs Regierung hat eine weitere Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht, der nach den Pariser Terroranschlägen vom November mit 130 Toten verhängt worden war. Innenminister Bernard Cazeneuve und Premierminister Manuel Valls stellten den Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett vor.

Die zunehmend umstrittenen Sonderrechte für die Sicherheitsorgane sollen um weitere drei Monate ausgedehnt werden. Das Parlament muss über den Vorschlag entscheiden. Zudem stellte die Regierung einen weiteren Gesetzestext vor, der den Ermittlungsbehörden weitere Befugnisse für den Anti-Terror-Kampf geben soll.

Frankreich hatte nach der islamistischen Mordserie vom 13. November den Ausnahmezustand verhängt, der unter anderem Hausdurchsuchungen und Hausarrest ohne Richterbeschluss ermöglicht. Das Parlament hatte ihn bereits einmal verlängert, er gilt derzeit bis Ende Februar. Der Generalsekretär des Europarats hatte auf die Ankündigung einer neuen Verlängerung mit Besorgnis reagiert und auf Risiken hingewiesen. Am Samstag waren Tausende Menschen in mehreren Städten gegen die geplante Verlängerung auf die Straße gegangen.

Der Ausnahmezustand sei notwendig, argumentierte Regierungssprecher Stéphane Le Foll. Bei 3.289 Durchsuchungen seien 560 Waffen sichergestellt worden. Von 407 verhängten Hausarresten seien nur zwei vom obersten Verwaltungsgericht aufgehoben worden. Das ebenfalls von den Ministern beratene Sicherheitsgesetz soll die Regeln für den Waffeneinsatz der Sicherheitskräfte lockern, die Kontrolle von Dschihad-Rückkehrern stärken und in Terrorismus-Fällen nächtliche Hausdurchsuchungen ermöglichen.

Eine bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung soll den Ausnahmezustand in der Verfassung verankern, die Plenarberatungen in der Nationalversammlung beginnen am Freitag. Das Vorhaben ist umstritten, weil Präsident François Hollande es ermöglichen will, Terroristen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Weil dies de facto nur Franzosen treffe, die noch einen weiteren Pass haben, sehen Kritiker darin eine Stigmatisierung von Doppelstaatsbürgern. Im Streit darüber war Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten.

Comments

[mowgli]

Wenn ich so daran zurückdenke, wie François Hollande seinerzeit von den sarkozymüden Franzosen zu einem europäischen Obama hochgejazzt worden ist ("Yes, we can!"), wird mir schlecht.

 

Merke: Ein Unglück kommt selten allein – vor allem dann, wenn niemand kapieren will, wem er das erste zu verdanken hatte.

[Comandanta Ramona]

Ich finde es nachlässig, wenn hier die Zahlen des französischen Regierungssprechers vollkommen unkomentiert übernommen werden. Es wird so der Eindruck erweckt, als würde der Ausnahmezustand tatsächlich den nur den "islamischen Terrorismus" treffen. Das ist allerdings nicht der Fall. Wie z.B. an der Aussetzung des Demonstrationsrechts vor und während des sog. Klimagipfels (COP21) zu sehen ist, ist es das erklärte Ziel der Sicherheitskräfte, die "öffentliche Ordnung" vor allen, die diese stören könnten, zu "schützen". Als "Terroristen" gelten demnach auch Klima-AktivistInnen, HacktivistInnen, Gewerkschaften usw., die verhaftet werden können, oder unter Hausarrest gestellt werden, oder deren Wohnungen durchsucht werden. Für mehr Informationen, z.B. hier: https://media.ccc.de/v/32c3-7423-one_year_of_securitarian_drift_in_france