flüchtlingszuzug: Grüne fordern Rücktritt von de Maizière

9.2.2016 0:00 Uhr

BERLIN | Die Grünen fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker sei mit der Lösung der Probleme durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen überfordert, sagte Parteichefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters gestern. Immer noch würden viele Flüchtlinge mehrfach oder gar nicht registriert, und immer noch dauerten die Asylverfahren viel zu lange. „Statt einen Masterplan für die Integration von Flüchtlingen vorzulegen, werden immer neue Scheinlösungen präsentiert“, kritisierte Peter.

„Es reicht nicht, dem Innenminister einen Flüchtlingskoordinator zur Seite zu stellen, wenn augenscheinlich das Chaos in der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik immer größer wird“, sagte Peter. Im vergangenen Oktober hatte Kanzlerin Angela Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator ernannt. „Merkel sollte über einen Wechsel im Kabinett nachdenken“, sagte Peter. De Maizière sei auch hauptverantwortlich für das Durcheinander der Regelungen zum Familiennachzug beim Asylpaket II. (dpa)

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