Staatliche Kaufanreize für E-Autos: Gabriel ist dafür, Schäuble dagegen
Die Bundesregierung will bis März entscheiden, ob sie Käufern eines E-Fahrzeugs eine Prämie zahlt. SPD und CSU sind nah beieinander.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass 2020 rund eine Million Elektroautos auf hiesigen Straßen fahren. Dies soll einerseits die Nachfrage nach Ökostrom erhöhen und klimaschädliches Benzin ersetzen. Andererseits müssen die Hersteller in Deutschland konkurrenzfähige Stromautos verkaufen, wenn sie mit Konkurrenten wie Tesla mithalten wollen. Bisher wurden hierzulande erst wenige Zehntausend E-Mobile angemeldet: Sie sind teuer, haben eine geringe Reichweite, und es gibt zu wenige Stromtankstellen.
Gabriel geht es in erster Linie um „Industriepolitik“ und Arbeitsplätze. Deshalb will er ein „Marktanreizprogramm“ durchsetzen, das eine Kaufprämie pro Elektroauto von vielleicht 5.000 Euro oder einen entsprechenden Steuervorteil beinhaltet. Auf eine Million Fahrzeuge hochgerechnet kostete eine solche Maßnahme rund 5 Milliarden Euro.
Deshalb ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kein Freund der Idee. Er hat zwar den Haushalt 2015 mit einem Überschuss von rund 13 Milliarden Euro abgeschlossen. Aber in den nächsten Jahren kommen zusätzliche Ausgaben für die Einwanderer auf ihn zu.
Seehofer will, dass Autoindustrie sich finanziell beteiligt
Das weiß auch die bayerische Landesregierung. CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer will die E-Auto-Produktion bei BMW und Audi fördern, hat den Unternehmen aber das Versprechen abgenommen, sich finanziell zu beteiligen. „Die bayerische Automobilindustrie möchte einen eigenen deutlichen Beitrag zur Kaufprämie erbringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Vorstellbar ist beispielsweise, dass 1.500 oder 2.000 Euro pro Fahrzeug von der Industrie kommen.
Bei BMW hält man diese Größenordnung für plausibel. Die Unternehmen könnten einfach den Preis pro E-Auto verringern. Der Staat würde weitere 3.000 Euro an die Käufer auszahlen.
Diskutiert werden aber auch andere Lösungen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen schlägt einen „E-Mobilitäts-Fonds“ vor, „in den die Autohersteller einzahlen“. Zusätzlich könne der Fonds durch einen Beitrag für die Zulassung von Fahrzeugen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß gespeist werden.
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagt, ein staatlicher Zuschuss für den Kauf von Elektroautos solle mit einer Extrasteuer auf große Fahrzeuge bezahlt werden. Das erinnert an die Förderung von Ökostrom: Alle Stromkunden bezahlen dabei einen Aufpreis auf Elektrizität, mit dem Wind-, Solar- und Biomasse-Kraftwerke gefördert werden.
Einige Wirtschaftsverbände wie der Verband der Elektroindustrie (ZVEI) kritisieren die Kaufprämie, weil damit falsche Anreize gesetzt würden. Neben höheren Verkaufszahlen für E-Fahrzeuge will die Regierung auch erreichen, dass das Netz der Ladestationen stark ausgebaut wird. Zudem drängt Gabriel die Hersteller, eine einheimische Fertigung von Batterien zu errichten. Man müsse verhindern, dass die deutschen Autoproduzenten bei diesem technologischen Kernelement von asiatischen und amerikanischen Fabriken abhängig würden, so der Wirtschaftsminister.
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