Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: Abschieben nach Afghanistan

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist zu Besuch am Hindukusch. Dorthin will er künftig mehr Flüchtlinge zurückschicken.

Der Innenminister trägt im sicheren Herkunftstaat Afghanistan die landestypische Hutmode auf.   Foto: dpa

Berlin taz | Thomas de Maiziére bewegt sich im Hubschrauber durch Kabul. Er trägt Helm und eine schusssichere Weste, als er seine Botschaft nach Afghanistan bringt. Bleibt hier, kommt nicht nach Deutschland, lautet sie. „Sie werden ihr Geld verlieren und keine Zukunft finden“, erklärte der CDU-Innenminister Ausreisewilligen am Montag im afghanischen Fernsehen. Da waren die zehn Opfer des jüngsten Selbstmordattentats der Taliban in Kabul schon verstorben.

De Maizière ist nach Afghanistan gekommen, um mit der dortigen Regierung über sein Vorhaben zu sprechen. Er hält Teile des Landes für sicher genug, um Afghanen dorthin abzuschieben. „Wenn wir mit Polizisten und Soldaten in Afghanistan bleiben, können wir auch erwarten, dass die Afghanen selbst im Land bleiben“, sagte er im ZDF.

Bereits im vergangenen Jahr hatte de Maizière dafür geworben, Afghanen aus bestimmten Gebieten als Wirtschaftsflüchtlinge zu deklarieren, denn die haben in Deutschland kein Anrecht auf Schutz. Die Innenminister der Länder schlossen sich dieser Haltung bereits im vergangenen Jahr an. Das Auswärtige Amt hat Plakate in Kabul aufgestellt, auf denen steht: „Sie wollen Afghanistan verlassen, haben Sie es sich gut überlegt?“

Dabei hatte die Bundeswehr laut Medienberichten in einem Report für 2016 prognostiziert, dass die Taliban erstarken, was „insgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage“ führe. Die Bundeswehr hat die Zahl ihrer Soldaten dort wieder aufgestockt. Im vergangen Jahr sind mehr als 150.000 Afghanen nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Nach syrischen Flüchtlingen sind sie die zweitgrößte Gruppe unter Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive. Offiziell gilt ihre Chance auf einen Aufenthaltsstatus aber als schlecht, da ihre „Schutzquote“ knapp unter 50 Prozent läge.

Hohe faktische Anerkennung der Asylbewerber

Das ist jedoch nur ein Zahlenspiel: 2015 wurden rund 800 Anträge abgelehnt, aber fast 2.000 Afghanen als Flüchtling oder subsidiär Geschützte anerkannt. Die Quote ist deshalb zu niedrig, weil etwa 2.000 weitere Anträge anderweitig erledigt wurden, beispielsweise indem sie an andere EU-Länder überwiesen worden sind. Eine „bereinigte Schutzquote“, die beispielsweise Verbände oder die Linkspartei heranziehen, sieht anders aus: Danach würden fast drei Viertel der Schutzgesuche akzeptiert.

Für Betroffene ist das Detail erheblich: Afghanen sind von Integrationsprogrammen so lange ausgeschlossen, wie ihre Verfahren laufen. In der Regel dauert das länger als ein Jahr. Flüchtlinge mit „guter Bleibeperspektive“, also beispielsweise Syrer oder Iraker, dürfen derweil schon Sprachkurse belegen. Doch selbst auf abgelehnte Anträge folgte bislang selten die Abschiebung. Weil Hinderungsgründe vorlagen, etwa Krankheiten, die in Afghanistan nicht behandelt werden können. Acht Personen wurden 2015 abgeschoben.

Der Vorschlag de Maizières reiht sich in eine neue, harte Regierungslinie ein, die Union und SPD gleichermaßen tragen. Erst am Freitag hatte Kanzleramtschef Peter Altmeier angekündigt, verurteilte Ausländer in Drittstaaten abschieben zu wollen, wenn ihre Herkunftsländer sie nicht aufnehmen. Kanzlerin Merkel hatte tags darauf daran erinnert, dass ein Bleiberecht nur begrenzt sei. Arbeitsministerin Andrea Nahles will Flüchtlinge sanktionieren, die sich Integrationsprogrammen verweigern. Alles für das Ziel der Regierung, die Zahl der Flüchtlinge im Land zu reduzieren.

Comments

[christine rölke-sommer]

statts vieler eigener worte http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/kurze_neuigkeiten_aus_dem_angeblich_sicheren_afghanistan_anschlag_waehrend_besuch_von_de_maiziere/

[4932 (Profil gelöscht)]

Das Einzige, worin man dem Schutzwesten- und Helmträger Recht geben kann, ist (Zit) '... Bleibt hier, kommt nicht nach Deutschland', (Zit Ende) denn in Deutschland gibt es große rechtsradikale Regionen, die, wenn ich sie ihnen nennen würde, nur zu ihrer Verunsicherung beitragen würden.

Und da hat er ausnahmsweise einmal recht, daß Deutschland für Asylsuchende warscheinlich gefährlicher ist, als selbst Afghanistan.

[Blingbling]

Wir werden von der Bundesrepublik aus eine Luftbrücke nach Afghanistan einrichten.

Damit werden Transportgüter und Menschen geflogen. Es ist für Europa als kleinsten Kontinent nicht möglich Asien oder Teile Asiens aufzunehmen, des größten Kontinents. Wir werden eine Luftbrücke nach Afghanistan einrichten, Menschen und Waren dorthin transportieren. Deswegen wird Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland erklärt.

Es ist einfach nicht möglich große Teile Asiens aufzunehmen.

[snowcrash]

Warum Thomas de Maiziére immer noch im Amt ist....

Der Mann ist untragbar, der hat in seinem Amt so ziemlich alles an die Wand gefahren.

Alleine schon die Aussage das das mit den Flüchtlingen niemand hat kommen sehen ist schon eine glatte Lüge, oder zeugt von absoluter Ignoranz oder Unwissenheit, beides ist untragbar. Alle Studien zeigen das Afghanistan als andere als sicher ist, geschweige denn eine funktionierende Regierung hat.

 

„Wenn wir mit Polizisten und Soldaten in Afghanistan bleiben, können wir auch erwarten, dass die Afghanen selbst im Land bleiben“

 

Was für eine Menschenverachtende Aussage. Zivilisten auf eine Stufe mit Soldaten zu stellen...Über 600.000 Tausend Tote Zivilisten seit Anbeginn des Kriegs, diese Leute als Wirtschaft Flüchtlinge zu bezeichnen ist schon bösartig. Wenn diese ganz Länder doch ach so sicher sind, warum verschärfen wir dann immer weiter die Gesetzte für den "Krieg gegen den Terror" scheint doch alles friedlich zu sein, laut Herrn de Maiziére...

Mein Fremdschäm Vorrat ist aufgebraucht.

 

Der eigenen Bevölkerung dauert was von Terror hier, Terror da erzählen, um seine Agenda durchzudrücken und nebenbei noch mehr Zivilisten in diese Gebiete abschieben, wie krank kann man eigentlich sein.